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  3. Landkreis Neu-Ulm: Kartellvorwürfe: Busdebatte macht Kreisräte klüger

Landkreis Neu-Ulm
13.07.2019

Kartellvorwürfe: Busdebatte macht Kreisräte klüger

Lange haben die Kreispolitiker auf einer Sondersitzung debattiert, jetzt sind sie schlauer.
Foto: Herrmann Schmid

Zweieinhalb Stunden lang dringen die Politiker in die Feinheiten der Nahverkehrsplanung ein, um feststellen zu können, ob da in der Vergangenheit alles mit rechten Dingen zugegangen ist

Am Ende fühlten sich offenbar alle ein wenig schlauer. Dieser Eindruck drängte sich nach der gut zweieinhalbstündigen Sondersitzung des Kreistages über die umstrittene Vergabe von Buslinienkonzessionen geradezu auf. Intensiv hatten vor allem die Vertreter von Freien Wählern, SPD und Grünen Landrat Thorsten Freudenberger (CSU), die Kreisverwaltung und den anwesenden Vertreter der Regierung von Schwaben in die Mangel genommen. Auf Betreiben der drei Fraktionen war die Sondersitzung kurzfristig in den Terminkalender der Kreispolitiker eingeschoben worden. Die CSU hingegen hielt sich in der Debatte weitgehend bedeckt. Lediglich hinterher merkte Vize-Landrat Franz Clemens Brechtel an, nun seien doch wohl alle Fragen zur Vergabepraxis im Nahverkehr und der Rolle des Landratsamtes ausgeräumt: „An den Vorwürfen ist nichts dran.“

Buskartell: Keine Vorwürfe gegen Landrat

Konkrete Vorwürfe hatte es allerdings nie gegeben. Wellen geschlagen hatte lediglich eine Äußerung Freudenbergers, die im Zuge von Ermittlungen gegen das angebliche schwäbische Buskartell 2016 abgehört worden war (wir berichteten). Er hatte in vertrautem Gesprächston der Juniorchefin eines hiesigen Busunternehmens mitgeteilt, dass die von der Firma beantragte Verlängerung der Linienkonzession genehmigt worden sei („Bist erleichtert, gell?“) Der Landrat hatte stets erklärt, dass er die Frau bereits seit Langem kenne und duze.

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