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Ulm

22.05.2013

Nach acht Jahren: Die Akte Ratiopharm ist geschlossen

Der Fall Ratiopharm ist abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Ulm hat die Ermittlungen zu Schmiergeldzahlungen im Gesundheitswesen eingestellt.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Die Ermittlungen gegen die Ratiopharm-Firmenspitze und eine Außendienstmitarbeiterin sind eingestellt. Damit ist das aufsehenerregende Mammutverfahren nach acht Jahren beendet.

Es ist das unspektakuläre Ende eines aufsehenerregenden Verfahrens wegen Korruption im Gesundheitswesen, mit dem sich die Ulmer Justiz und in der Folge Gerichte in ganz Deutschland über Jahre hinweg beschäftigt haben. Gegen Tausende Ärzte war wegen Betrugs und Bestechlichkeit ermittelt worden, ebenso gegen frühere Mitarbeiter der Firma Ratiopharm, die die Mediziner geschmiert haben sollen, damit sie Medikamente des Ulmer Herstellers verschreiben. Von den Vorwürfen geblieben ist nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom vorigen Jahr aus juristischer Sicht nichts. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Ulm jetzt auch die letzten Verfahren in dem Mammutkomplex gegen die Firmenspitze (wegen Anstiftung) sowie eine Außendienstmitarbeiterin (wegen Beihilfe) eingestellt – „mangels strafrechtlich verfolgbaren Verhaltens“. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.

400 Wohnungen wurden durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Ulm hatte das Verfahren wegen dubioser Vertriebsmethoden in der Pharmabranche bereits im Jahre 2005 eingestellt, nach einer förmlichen Beschwerde aber wieder aufgenommen. Im Winter 2006 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft 400 Wohnungen von Außendienstmitarbeitern sowie die Firmenzentrale von Ratiopharm. Es bestand der Verdacht, dass Ärzte Geld bekommen haben, damit sie Medikamente von Ratiopharm verordnen. Die Behörden sprechen von „Kick-Back-Zahlungen“, einer Umsatzbeteiligung der etwas anderen Art. Dass es diese Zahlungen gab, ist aus Sicht von Leitendem Oberstaatsanwalt Christof Lehr unstrittig. Die Frage war, ob und wie das Verhalten der Beteiligten zu bestrafen ist.

In einem Pilotverfahren erwirkte die Staatsanwaltschaft Ulm im Jahr 2009 den Erlass eines Strafbefehls gegen zwei Ärzte aus dem Alb-Donau-Kreis wegen Betrugs. Die Anklagebehörde hielt es für strafbar, dass die Ärzte ihre Umsatzbeteiligung nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung gemeldet hatten. Die Mediziner sollen von 2002 bis 2005 von der Firma Ratiopharm 14 Schecks über insgesamt 19180 Euro erhalten haben. Im Gegenzug sollen sie ihren Patienten Medikamente des Ulmer Arzneimittelherstellers verschrieben haben.

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Mediziner legten Widerspruch ein

Die Mediziner legten Widerspruch gegen die Strafbefehle ein, wurden im Jahr darauf am Amtsgericht dann aber nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen Bestechlichkeit verurteilt. Diese Entscheidung sorgte für Wirbel – denn bis dahin wurden lediglich Ärzte an Kliniken wegen Bestechlichkeit belangt, nicht aber Ärzte, die selbstständig sind.

Die Mediziner aus dem Alb-Donau-Kreis gingen in Berufung. In der Zwischenzeit hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die ihnen recht gab: Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen annehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Ein niedergelassener Arzt handle weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzte Vorteile gewähren, machten sich entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar.

Auch von Betrug ist keine Rede mehr

Blieb der Vorwurf des Betrugs. Doch auch den entkräftete der Bundesgerichtshof. Mit Beschluss vom 11. Oktober vorigen Jahres verneinte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Strafbarkeit der beim Zustandekommen und der Umsetzung einer solchen Umsatzbeteiligung dazugehörigen Personen insgesamt.

Das Landgericht Ulm hob daraufhin am 21. November vorigen Jahres die Verurteilung der beiden Ärzte aus dem Alb-Donau-Kreis auf. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Tresenreiter betonte damals, dass es nicht um moralische Beurteilungen gehe, sondern um die Frage, was strafbar sei und was nicht. Und weil das Verhalten der Ärzte und Ratiopharm-Mitarbeiter bislang eben nicht strafbar ist, folgte die Staatsanwaltschaft Ulm der höchstrichterlichen Rechtsprechung und schloss die Akte Ratiopharm nach acht Jahren.

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