Neu-Ulm: Neu-Ulmer sind sich beim Parkhaus einig

Ob Abstimmungen geräuschlos laufen oder nicht, hängt meist vom politischen Standpunkt und zuweilen auch vom Wohnort ab. Als im Kreistag am Dienstag das Parkgebäude am Edwin-Scharf-Haus zur Debatte stand, rührte sich nicht nur Widerstand bei den Freien Wählern, sondern auch aus den Reihen der CSU – es waren die vier Fraktionsmitglieder aus Illertissen, die ihrer Partei die Gefolgschaft verweigerten. Sie fürchteten, dass mit diesem Projekt eine Vorentscheidung über den Bestand der Donauklinik getroffen wird, die von dem Parkhaus massiv profitiert.

Letztlich entschied die Kreistagsmehrheit, das Gebäude so wie geplant zu bauen und auch zu finanzieren: Gut 3,64 Millionen muss die Stadt aufbringen, 4,06 Millionen entfallen auf die Stiftungsklinik. Die Neu-Ulmer Stadträte hatten am Donnerstag alle miteinander kein Problem, dieser Aufteilung zuzustimmen.

Die Verteilung der Kosten ist in einem Vertrag festgelegt

Kämmerer Berthold Stier erinnerte daran, dass die Kostenverteilung in einem Vertrag zwischen der Stadt Neu-Ulm und der Kreisspitalstiftung Weißenhorn so festgelegt worden sei. Beide Partner bilden eine Bauherrengemeinschaft, die das Recht zum Vorsteuerabzug hat. Damit lassen sich die Investitionskosten ein Stück weit drücken. Die Kreisspitalstiftung muss jedoch der Stadt einen Ausgleich dafür zahlen, dass dem Parkhausbau 100 kommunale Stellflächen auf städtischem Grund geopfert werden. Deshalb der höhere Anteil.

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg versicherte mit Blick auf die Kostenverteilungsdebatte im Kreistag, gute Partner würden sich nicht über den Tisch ziehen, vielmehr sieht er eine Win-Win-Situation, denn einerseits benötigt das Edwin-Scharff-Haus bei größeren Veranstaltungen mehr Parkplätze, andererseits fehlen der Klinik ausreichend Stellflächen für Personal, Patienten und Angehörige.

Das Parkhaus soll gleichzeitig einen Schutz vor Lärm bieten

Zudem soll das lang gezogene Parkhaus als eine Art Lärmschutzriegel zwischen der Bahnlinie und dem dahinter liegenden Wohnviertel dienen. Ferner gibt es nach den Worten Noerenbergs mittlerweile massive Beschwerden der Bewohner wegen der fehlenden Parkplätze.

In den Gesamtkosten von 7,7 Millionen Euro ist auch noch ein Leitstand zur Parkraumbewirtschaftung enthalten. Er ist zuständig für das Parkhaus sowie für die Tiefgarage des neuen Südstadtbogens. Die Kosten dafür trägt im wesentlichen die Stadt, auf den Kreis entfällt nur ein geringer Anteil.

In der Debatte, die eigentlich keine war, begrüßte Susanne Salzmann für die CSU die „äußerst akzeptable Kostenverteilung“, die mit der Regierung von Schwaben abgestimmt sei, wie der OB betonte. (hip)