Nuxit: Jetzt muss Neu-Ulm liefern
Die Regierung von Schwaben fordert von der Stadt Neu-Ulm ein umfassendes Konzept zur Kreisfreiheit. OB Gerold Noerenberg sieht den Landkreis mit in der Pflicht.
Bis zum möglichen Nuxit muss die Stadt Neu-Ulm noch einige Hausaufgaben erledigen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die die Regierung von Schwaben jetzt zum Neu-Ulmer Antrag auf Kreisfreiheit veröffentlicht hat.
Die Behörde verweist auf die Gemeindeordnung, nach der Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern bei entsprechender Bedeutung per Rechtsverordnung der Staatsregierung und mit Zustimmung des Landtags für kreisfrei erklärt werden können. Die Einwohnerzahl allein reicht aber nicht aus, verdeutlicht die Regierung: „Abgesehen von der Mindesteinwohnerzahl kommt es hier auch ganz besonders darauf an, dass die Stadt Neu-Ulm eine Gewähr dafür bietet, die auf sie zukommenden, vielfältigen Aufgaben konkret auch bewältigen zu können.“ Dazu bedürfe es eines umfassend ausgearbeiteten, umsetzungsreifen Konzepts.
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