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Politik

15.02.2018

Neuer Ärger wegen Nuxit-Flugblatt

Das Info-Blatt von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm zum Nuxit ärgert zwei andere Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats. Sie distanzieren sich ausdrücklich von der Aktion.
Bild: Andreas Brücken

FDP und FWG distanzieren sich vom Flyer und kritisieren Aussagen zum Bürgerentscheid

Das Nuxit-Infoblatt sorgt weiter für Unmut. Jetzt haben sich die Freien Wähler und die FDP zu Wort gemeldet. Sie verwahren sich vor allem gegen eine Formulierung.

Als Überschrift heißt es fett über dem Papier: „ Neu-Ulm kreisfrei! Ihre Stadträte klären auf.“ Dabei haben sich nicht alle Gruppierungen an der Flugblattaktion beteiligt, sondern nur die Nuxit-Fraktionen CSU, SPD und Pro Neu-Ulm. Die Freien Wähler verwahren sich ausdrücklich gegen eine solche Vereinnahmung. Mit der Behauptung „Ihre Stadträte klären auf“ werde der Eindruck erweckt, der Flyer werde von allen unterstützt. Nur im Impressum auf der zweiten Seite werde klar, „dass es sich um eine Darstellung der Fraktionen handelt, die vor Erhalt aller Fakten sich auf den Nuxit festlegen“, schreibt Alfred Schömig im Namen der Freidemokraten. „Wir verwehren uns dagegen.“

Die Ratsvorsitzende der Freien, Christina Richtmann, kritisiert: „Ganz bescheiden haben die Fraktionen, die sonst um Publicity nicht verlegen sind, ihr Logo klein und unscheinbar auf der letzten Seite platziert.“ Wörtlich heißt es weiter: „Wir distanzieren uns entschieden von den Inhalten des Flyers, zumal er nur die aufgewärmten, substanzlosen und naiven Einschätzungen enthält, die schon mehrfach genannt wurden und bis heute nicht belegt sind.“ Es sei nach wie vor nicht erkennbar, welche konkreten Ziele Neu-Ulm als kreisfreie Stadt umsetzen könnte. „Wo ist die Vision?“

Ein Abschnitt des Flyers missfällt FDP und FWG besonders. Darin geht es um das Thema Bürgerentscheid. CSU, SPD und Pro vertreten die Ansicht, letztendlich werde „über so ein komplexes Thema“ aus dem Bauch heraus befunden. Daher stehe man dem Bürgerentscheid skeptisch gegenüber. Schömig argumentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger „bei guter, ausgewogener Information“ sehr wohl die Entscheidung treffen könnten, ob Neu-Ulm im Kreis bleibt oder ihn verlässt: „Über 2000 Bürgerbegehren in Bayern zeigen, dass es geht.“

Die Freien Wähler hoffen auf „echte Neuigkeiten“ bei den Bürgergesprächen Ende des Monats in der Pfuhler Seehalle. Das Interesse daran ist enorm. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben sich mittlerweile über 350 Menschen angemeldet. Ursprünglich war nur eine Veranstaltung am 26. Februar geplant, doch für diesen Tag sind sämtliche Plätze bereits besetzt. Deshalb wird es am Dienstag, 27., und am Mittwoch, 28. Februar, jeweils einen Zusatztermin geben. Die Veranstaltungen beginnen um 17.30 Uhr. Weitere Meldungen nimmt die Verwaltung nicht mehr an. (hip)

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