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CSU

26.05.2014

Oberbürgermeister verteidigt Wechsel von Neulist

Ehrung beim CSU-Ortsverband Burlafingen-Steinheim (von links): Xaver Zeh, Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Ernst Holzschuh, Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger und Ortschef Erich Niebling.
Bild: Inge Pflüger

Ortsverband Burlafingen-Steinheim zieht Bilanz. Verdiente Mitglieder ausgezeichnet. Debatte über Rentenpaket

Eine zufriedene Bilanz der Arbeit im CSU-Ortsverband Burlafingen-Steinheim hat Vorsitzender Erich Niebling bei einem Treffen gezogen. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg brachte den Wechsel der Grünen-Politikerin Anette Neulist zur Sprache. Und Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger erläuterte ihre Einstellung zum Rentenpakt.

Niebling erinnerte an den Wahl-Marathon, der im Herbst vergangenen Jahres mit der Bundestagswahl begonnen hatte und mit der Europawahl ende. Die Burlafinger und Steinheimer „haben sehr gut gewählt“, befand der CSU-Vorsitzende. Mit Blick auf die Stimmen für die CSU könne man sagen, „wir sind hier die Hochburg“. Dem knapp wiedergewählten Rathauschef Gerold Noerenberg war es denn auch ein Anliegen, für die vielen Stimmen zu danken.

Der Rathauschef teilte mit, „uns, also der Stadt, geht es gut“ – trotz vieler Investitionen stehe sie finanziell gut da. Die Rücklagen seien 2013 höher gewesen als die Schulden. Auch in Zukunft wolle man investieren, ebenso aber den vorhandenen Schuldenberg weiter abbauen.

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Mit Katrin Albsteiger stellen die Burlafinger seit vergangenem Herbst auch eine CSU-Bundestagsabgeordnete – sie hat auch Mandate im Kreistag sowie im Stadtrat. Albsteiger kam direkt aus Berlin zur Versammlung und berichtete über die Abstimmung im Bundestag zum großen „Milliarden-Rentenpaket“ der schwarz-roten Koalition. Die 30-Jährige stimmte als einzige CSU-Abgeordnete gegen das Paket, mit acht weiteren CDU-Kollegen und zwei Enthaltungen. „Respekt“, hieß es aus den Reihen der etwas mehr als zwei Dutzend anwesenden CSU-Mitglieder. Albsteiger begründete ihre Ablehnung: Sehr gerne hätte sie den übrigen Punkten, wie etwa der zusätzlichen Mütterrente oder dem sogenannten Reha-Paket, zugestimmt. Doch weil es keine Einzelabstimmung gab, sei sie gezwungen gewesen, alles abzulehnen. Ihr sei es um den Punkt „Rente mit 63“ gegangen, sie kämpfe für „Generationsgerechtigkeit“ – damit auch in späteren Jahren den heute jungen Leuten eine Rente gewährleistet werden könne. Eine längere Debatte folgte, Für und Wider.

Diskussion über das Rentenalter

Erst wolle man das Rentenalter auf 67 Jahre hinaufschrauben und jetzt auf einmal ist es 63 Jahre, hieß es. Dagegen waren die meisten Anwesenden, es gab auch etliche Befürworter, wie etwa Otto Herrmann aus Steinheim. Schließlich stellte dazu nüchtern der Oberbürgermeister fest, er stand voll hinter Albsteiger: „Das können wir hier nicht ändern und nicht ausdiskutieren.“

Niebling freute sich darüber, dass sich im Ortsverein junge Menschen wohlfühlten – so stelle man mit Thomas Ott einen jungen neuen Stadtrat. Der Vorsitzende bedauerte, dass es für Hans Unseld aus Steinheim nicht mehr „gereicht“ habe. Insgesamt gesehen „braucht es nicht bange sein, wir sind gut aufgestellt für die nächsten Jahre“.

Vier CSU-Mitglieder wurden für 50 Jahre aktive Arbeit im Verband geehrt. Anwesend waren Xaver Zeh und Ernst Holzschuh, Anton Glöckler und Willi Jehle fehlten.

Noerenberg brachte auch den „Fall Annette Neulist“ zur Sprache. Die langjährige Grünen-Stadträtin aus Neu-Ulm war wie berichtet kürzlich von der Ökopartei zur CSU gewechselt, sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag. Der Rathauschef bemerkte nun dazu: „Mir tut es leid, dass der ganze Vorgang in der Öffentlichkeit etwas schlecht herübergekommen ist.“ Noerenberg betonte, dass keine gegenseitigen Forderungen im Spiel gewesen seien. Der Rathauschef weiter: „Bei den Grünen war echtes Mobbing gegenüber der Stadträtin angesagt.“ Dies sei aus Gesprächen hervorgegangen. Noerenberg sagte weiter, dass die CSU vor 20 Jahren nicht „auf der grünen Welle“ geschwommen sei – dies sei heute anders. (pfl)

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