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Ulm

29.03.2019

Staatsanwälte haben neue Waffe gegen Raser-Wahnsinn

Dieses getunte Auto – derart tiefer gelegt, dass keine Hand zwischen Reifen und Kotflügel passt – zog die Ulmer Polizei im vergangenen Jahr in der neuen Mitte aus dem Verkehr.
Bild: Thomas Heckmann

Die Ulmer Staatsanwaltschaft hält neues Gesetz im Bereich illegale Autorennen für wirksam. Weiterer Brennpunkt bei der Jahresbilanz: Der „falsche Polizist“ – einer steht demnächst vor Gericht.

Fast jedes Wochenendes ist es in Ulm zu beobachten: Junge Männer in aufgemotzten Autos fahren mit quietschenden Reifen im Dreieck Olgastraße, Neue Straße und Frauenstraße. „Hier zeigen sich die Herrschaften gerne“, sagte Michael Bischofberger, der Pressesprecher der Ulmer Staatsanwaltschaft. Ende August vergangenen Jahres etwa, habe in der Olgastraße – direkt vor einer Ampel bei der Staatsanwaltschaft – ein junger Audi-Fahrer in wenigen Sekunden von Null auf 96 Sachen beschleunigt. Der Audi rammte dann einen VW frontal, der durch den Aufprall – knapp am Fahrleitungsmast der Straßenbahn vorbei – über 30 Meter weit in eine Tankstelle hinein geschleudert wurde. Bestraft wurde der Mann nach der neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch, die es ermöglicht, illegale Autorennen härter als bisher zu ahnden. Für so ein „illegales Autorennen“ könne auch ein Einzelraser zur Rechenschaft gezogen werden, der quasi gegen die Uhr ein Rennen fährt. Mehrfach habe die Ulmer Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr diesen Paragrafen 315d angewandt, der nun seit über einem Jahr in Kraft ist. Statt Bußgeld und einem Monat Fahrverbot drohen jetzt die Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Geldstrafen und eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Und offensichtlich ist es mit der Raserei schon besser geworden, so der leitende Oberstaatsanwalt Christof Lehr bei der Jahrespressekonferenz der Staatsanwaltschaft Ulm. „Der Paragraf hat eine hohe präventive Wirkung.“ Doch Vergleichszahlen gebe es nicht, schließlich schlugen vor der Einführung derartige Verfehlungen als Ordnungswidrigkeit kaum bei der Staatsanwaltschaft auf.

Illegale Potenzpillen verkauft - Lamborghini beschlagnahmt

Weil bei derartigen Autorennen neuerdings der Tatbestand eines Verbrechens erfüllt werden kann, kann der Staat auch die teuren Karossen – die meist dem Papa gehörten – einziehen. Zu diesem Mittel griff die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr auch aus anderen Gründen: Seinen sündhaft teuren Sportwagen aus dem Hause Lamborghini habe etwa ein Ulmer abgeben müssen, weil er über das Internet illegale Potenzpillen verkaufte und damit offenbar einen Haufen Geld verdiente.

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"Rockerähnliche Gruppierungen" verhalten sich meistens ruhig

Und dem Betreiber einer Ulmer Shisha-Bar, der Mitglied einer rockerähnlichen Gruppierung ist, musste – zumindest vorübergehend – seine knallorangene Harley Davidson abgeben. Mal abgesehen von der neuen „Waffe“ der Staatsanwaltschaft gegen Raser, ging für Juristen ein ziemlich normales Jahr vorüber – falls verhängte Haftstrafen für 43 Drogendelikte, 27 Diebstähle, 24 Raubüberfälle, 13 vorsätzliche Tötungsdelikte, zwölf schwere Gewalttaten, acht Betrugsfälle und sechs schwere Sexualdelikte überhaupt als normal zu bezeichnen sind. So etwas wie Normalität sei im Bereich „rockerähnliche Gruppierungen“ eingekehrt. Sämtliche Banden – von Rock Machine bis zu den Black Jackets – seien zwar noch vor Ort, so Lehr. Doch die würden ihre Feindschaft im Gegensatz zu den Vorgängen vergangener Jahre, nicht mehr in der Öffentlichkeit austragen.

"Reichsbürger" machen Ärger

Bemerkenswerte Aktivitäten im politischen Extremismus kann Lehr ebenso wenig ausmachen. Viel Arbeit würden der Staatsanwaltschaft aber einige wenige „Reichsbürger“ bereiten. Diese Extremisten erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an. Nicht wenige der 2959 verhängten Erzwingungshaftstrafen gingen auf das Konto solcher Staatsfeinde. Lehr staunte manchmal selber, wegen welchen Beträgen Bürger in Erzwingungshaft gehen: „Oft sind es 30 bis 70 Euro.“

Ein "falscher Polizist" wurde in Ulm verhaftet

Einen Anstieg verzeichnete die Staatsanwaltschaft im Bereich Sexualdelikte. Dies schreibt Bischofberger insbesondere einer Gesetzesänderung zu. Während der „Busengrapscher“ früher noch mit einer Ordnungswidrigkeit davon kam, erfüllt er jetzt den Tatbestand der sexuellen Belästigung. Vergewaltiger – gleichmäßig verteilt quer durch alle Bevölkerungsschichten, so Bischofberger – landeten in 47 Fällen vor Gericht. Deutlich mehr Menschen wurden Opfer von betrügerischen Anrufen, „falschen Polizisten“ etwa: 505 Fälle wurden der Staatsanwaltschaft bekannt, 193 waren es im Vorjahr. Ermittelt werden konnte, dass die meisten Anrufe der Betrüger aus den türkischen Städten Izmir und Antalya stammten. Doch die „Callcenter“ in Privatwohnungen seien kaum auszumachen.

In einem Fall aber wurde ein Läufer – so heißt der Mann, der die Drecksarbeit vor Ort der Hintermänner macht, und das Geld von den Opfern abholen soll – sogar erwischt. Ein 20-jähriger Ulmer, der gerade Geld von einer 78-jährigen Ulmerin aufgrund einer angeblichen Gefahrenlage als falscher Polizist stehlen wollte, führte die echten Polizisten zu einem 39-jährigen Neu-Ulmer. Dieser soll die Strippen gezogen haben. Ein Verfahren vor dem Landgericht steht nun an. Lehr: „Das wird ein schwieriger Prozess.“

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