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Wirtschaft

17.11.2012

Stadtwerken drohen Millionenverluste

Unfertig: der Neubau der Stadtwerke an der Karlstraße.
Bild: heo

Grüne werfen den SWU „mangelnde Transparenz“ vor. Investitionen geplant

Ulm/Neu-Ulm Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) haben offenbar schwerer mit den Widrigkeiten des Energiemarktes zu kämpfen, als bislang bekannt war: Wie unsere Zeitung aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, werden angeblich im noch laufenden Geschäftsjahr Verluste in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Begründet worden sei dies von Vertretern der SWU bei der Vorstellung der künftigen Unternehmensstrategie auf einer internen Klausur vor Vertretern aller Fraktionen des Ulmer Gemeinderats insbesondere mit problematischen Beteiligungen.

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Niedrigere Zinsen durch städtisches Geld

Die SWU halten Anteile an existierenden oder geplanten Gaskraftwerken in Hamm, Krefeld sowie einem Kohlekraftwerk in Lünen (alle Nordrhein-Westfalen). Insbesondere die Umplanung von einem Kohle- auf ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Krefeld hätte die Bilanz in den Keller gezogen. 32,3 Prozent der Anteile liegen hier bei den SWU. Auch das umstrittene, durch Klagen lahmgelegte Kohlekraftwerk in Lünen kostet die SWU bislang viel Geld und läuft immer noch nicht: An der 750-Megawatt-Anlage mit einem Investitionsvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro sind 31 Stadtwerke beteiligt. Der Anteil der SWU liegt bei über fünf Prozent. Ein zusätzlicher dicker Brocken sei der Verlust von 1,5 Millionen Euro durch „unglückliche Aktiengeschäfte“: Mit 0,3 Prozent sind die Stadtwerke bei der insolventen Firma „Centrotherm Photovoltaics“ aus Blaubeuren beteiligt.

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Hintergrund der Debatte um die SWU in Stadtratskreisen vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts im kommenden Frühjahr ist der Entwurf eines „Genussrechtsvertrags“, den der Ulmer Hauptausschuss diese Woche beriet. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke planen, damit die Eigenkapitalquote der SWU zu verbessern, damit das städtische Unternehmen günstiger an Kredite kommt. 18,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse würden als „Genussrechtseinlage“ im Falle eines Gewinnes mit 2,7 Prozent verzinst. Die Verlustbeteiligung liegt ebenfalls bei 2,7 Prozent. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke begründen den Vertrag mit dem Finanzierungsbedarf der Stadtwerke. Ein ambitioniertes Investitionsprogramm beläuft sich auf ein Volumen von 200 Millionen Euro. Dies seien Investitionen in Energieerzeugungsanlagen, den Erhalt der Netzinfrastruktur wie auch in den Ausbau des Nahverkehrs, insbesondere neue Straßenbahnen für 30 Millionen Euro. Dieses Investitionsprogramm mache es erforderlich, Kredite aufzunehmen. Die Marktbedingungen zur langfristigen Finanzierung von Großinvestitionen sind auch für kommunale Stadtwerke strenger als noch vor Jahren. Daher sei es notwendig, dass die Stadtwerke diese Investitionen mit zusätzlichem Eigenkapital hinterlegen, um am Markt günstige Konditionen zu erreichen. Von Verlusten war im Hauptausschuss keine Rede.

„Mangelnde Transparenz“ warfen die Grünen Michael Joukov und Ulrike Lamprecht im Hauptausschuss den Stadtwerken daher vor und enthielten sich der Stimme. Wie zu hören war, wollen einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats eine Sondersitzung des Gremiums mit dem Titel „Konsequenzen aus der Klausur“ noch im laufenden Jahr anberaumen. Bei den etwa 1170 Mitarbeitern der Stadtwerke regt sich nach Informationen unserer Zeitung ebenfalls Unmut: Denn ein etwaiger Verlust der SWU würde sich direkt auf ihren Geldbeutel auswirken. Eine Art Erfolgsbeteiligung mache durchschnittlich etwa 50 Euro monatlich aus, die im Falle roter Zahlen ersatzlos gestrichen werden. Auch die Stadtkassen der Städte Ulm und Neu-Ulm müssten auf Geld verzichten. In den vergangenen Jahren, als Verluste noch kein Thema waren, flossen im Schnitt vier Millionen Euro jährlich aus den Gewinnen der SWU zurück. Von den Stadtwerken war gestern kein Mitarbeiter für eine Stellungnahme zu erreichen.

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