Ulm: Gönner fordert Alkoholverbot an Brennpunkten

Auswüchse beim Schwörmontag, Pöbeleien auf der Donauwiese, Ärger am Hans- und Sophie-Scholl-Platz: Der Umgang mit Betrunkenen in der Öffentlichkeit ist für die Polizei und den Kommunalen Ordnungsdienst in Ulm längst Alltag. „Zunehmend haben die Ordnungskräfte dabei mit meist respektlosen und völlig uneinsichtigen Personen umzugehen“, heißt es im Bericht über öffentliche Sicherheit und Ordnung, der jetzt im Gemeinderat präsentiert wurde. Als ein Mittel, um gegen Exzesse und ihre Folgen in der Innenstadt vorzugehen, hat Oberbürgermeister Ivo Gönner jetzt ein Alkoholverbot an Brennpunkten gefordert. „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, um eine entsprechende Anordnung erlassen zu können“, sagte er auf Nachfrage.

Bislang ist ein Alkoholverbot in der Innenstadt rechtlich nicht durchsetzbar. Im Polizeigesetz gibt es dafür keine Grundlage. Die Stadt Freiburg hat sich vor ein paar Jahren mit einer Verordnung die Finger verbrannt. Sie hatte damals im sogenannten „Bermudadreieck“, einem Kneipen- und Discoviertel, ein Alkoholverbot erlassen. Ein Student klagte dagegen und bekam vor Gericht recht. Seitdem reißt die Debatte um eine Gesetzesänderung nicht ab. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist dafür, ebenso das Innenministerium und mehrere Oberbürgermeister im Land. Bei SPD und Grünen gibt es allerdings innerparteilichen Widerstand. „Ich hoffe, dass sich der Ministerpräsident mit den Vernünftigen durchsetzt“, sagte dazu Ivo Gönner. Er hält das Alkoholverbot für ein sinnvolles Mittel, das zeitlich befristet und auf bestimmten Plätzen greifen könnte. Ihm ist klar, dass die Schauplätze von Alkoholexzessen innerhalb der Stadt rasch wechseln können. Mal ist die Donauwiese ein Treffpunkt für Saufgelage, dann wieder der Vorplatz am Hauptbahnhof, der Busbahnhof an der Glöcklerstraße oder der Hans- und Sophie-Scholl-Platz in der Neuen Mitte. Zurzeit sei der Kornhausplatz angesagt. Ein Alkoholverbot sei aber ein sehr flexibles Instrument, mit dem die Stadt auf bestimmte Situationen reagieren könne.

Ulms Polizeichef Karl-Heinz Keller unterstützt den Oberbürgermeister bei seinem Vorstoß: „Auch dieses Instrument ist wichtig und notwendig“, sagte er im Ulmer Gemeinderat. Facebook-Partys, die aus dem Ruder laufen, oder das sogenannte „Punker-Frühstück“ vor zwei Jahren hätte die Polizei mit einem Alkoholverbot besser in den Griff bekommen können. Für genauso wichtig hält Keller aber die Prävention. Eine erfolgreiche Maßnahme der Ulmer Polizei ist beispielsweise die sogenannte „Gelbe Karte“ bei Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie bei Gewalttaten, die von Jugendlichen begangen werden. Die Aktion soll die Betroffenen frühzeitig aufrütteln und darauf aufmerksam machen, dass ihr Verhalten sie den Führerschein kosten kann. Voriges Jahr hat die Polizeidirektion Ulm 38 solcher „Gelber Karten“ an junge Leute verteilt. Für Keller ist offensichtlich, dass zunehmende Saufgelage nicht nur Lärm und Müll mit sich bringen, sondern häufig auch in Gewalt münden. „Ich hatte noch nie so viele verletzte Polizisten wie im vorigen Jahr“, sagte der Leitende Kriminaldirektor. 47 Beamte seien leicht verletzt worden, einer schwer. Festzustellen sei eine zunehmende Respektlosigkeit, so Keller. „Das geht einher mit Drogenkonsum und übermäßigem Alkoholkonsum.“