Landkreis Neu-Ulm: Finanzen: Landkreis kann wichtigen Neu-Ulmer Wunsch nicht erfüllen

Plus Bei den Landkreisfinanzen geht es heuer wieder ausgesprochen eng zu, deshalb wird die Kreisumlage nicht gesenkt. Das bedeutet: die Große Kreisstadt muss diesmal ordentlich zahlen.

VonRonald Hinzpeter

Der Ruf war laut und ausgesprochen deutlich: Die Stadt Neu-Ulm würde gerne in diesem Jahr erheblich weniger Geld abführen, als sie muss, denn gerade steht es um die Finanzen der Großen Kreisstadt nicht sonderlich gut: Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so üppig wie früher. Deshalb kommt es ausgesprochen ungelegen, wenn nun in diesem Jahr 44 Millionen Euro an die Kreiskasse zu entrichten sind. Neu-Ulm hätte gerne weniger gezahlt, weshalb vor allem die Rathaus-CSU vehement dafür plädierte, dass die Kreisumlage gesenkt werden sollte. Daraus wird nichts, das stellte nun Landrat Thorsten Freudenberger, ebenfalls CSU, bei der Vorstellung des Kreisetats klar: "Die Kreisumlage ist nichts, was wir willkürlich höher oder niedriger ansetzen können." Sie sei auch nichts, über das sich so einfach verhandeln lasse, denn die Entscheidung darüber werde schließlich im Kreistag getroffen.

Landkreis muss galoppierende Kosten abdecken

Der konnte sich dazu noch nicht äußern, denn Kreiskämmerer Dominic Tausend hat das Etatwerk erst am Montag den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, sowie den Fraktionsspitzen des Kreistages vorgestellt. So, wie sich die Finanzlage darstellt, bleibt wohl auch nichts anderes übrig, als den Umlagesatz in seiner bestehenden Höhe zu belassen. Die Gelder, welche die Kommunen abführen müssen, sind die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises - und der braucht Geld, um einige galoppierende Kosten abdecken zu können. "Wenn wir könnten, würden wir immer senken", versicherte der Landrat, "ich habe volles Verständnis dafür, dass niemand die Umlage gerne zahlt." Aber einen guten Teil davon müsse der Kreis ja selber an die nächsthöhere Ebene weiterreichen, an den Bezirk Schwaben. "Auch wir sind Umlagenzahler." Freudenberger erinnerte daran, dass die Abgabe nach den Einnahmen berechnet wird, die eine Kommune zwei Jahre zuvor gemacht hat. Da sprudelte in Neu-Ulm die Gewerbesteuer, im darauffolgenden Jahr sah es schon ganz anders aus. Freudenberger: "Wer hohe Einnahmen hatte, der zahlt halt zwei Jahres später eine hohe Umlage."

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