Der Kronzeuge bleibt in Russland
Pfaffenhofen Der als "Spanner-Bürgermeister" in die Schlagzeilen geratene Chef einer kleinen Gemeinde im Landkreis Pfaffenhofen muss weiter auf den Ausgang seines Disziplinarverfahrens warten. Das Verwaltungsgericht München kam gestern in der Sache nicht weiter.
Denn der Kronzeuge der Landesanwaltschaft - ein Mann aus Russland - ist dem zweiten Verhandlungstermin fern geblieben. Ob der Mann jetzt beim nächsten Anlauf Anfang Dezember vor Gericht erscheinen wird, ist allerdings auch höchst fraglich.
Der Rathauschef war im Januar 2009 in das Visier von Kripo und Staatsanwaltschaft geraten. Der Mann steht im Verdacht, auf der Autobahntoilette in Schweitenkirchen eine junge Frau in einer Nebenkabine mit einem Spiegel beobachtet zu haben. Eventuell könnte der Täter auch Videoaufnahmen vorgenommen haben. Der Begleiter der Frau - besagter Zeuge aus Russland - hatte einen Mann dabei beobachtet, der schließlich flüchtete. Opfer und Zeuge notierten sich allerdings das Kennzeichen seines Wagens, das wiederum jenes am Auto das Bürgermeisters ist.
Als der Fall damals bekannt wurde, schaltete sich neben der federführenden Staatsanwaltschaft Freising auch jene in Ingolstadt ein. Sie beantragte einen Durchsuchungsbefehl und nahm den Mann unter die Lupe. In seinem Wagen und seinen Privaträumen wurden eine Videokamera mit einer Halterung für einen Spiegel und diverse Pornofilme sowie zwei ganz offenbar selbst gedrehte Filme entdeckt. Die zeigen beide eine unbekannte Frau hinter einem Fenster, die sich gerade auszieht. Als die Dame nur noch Unterwäsche tärgt, endet die Szene.
Strafrechtlich gab es keine Handhabe
Weil die Unbekannte nicht identifiziert werden konnte und inzwischen nahezu zweifelsfrei feststeht, dass diese Videos im Jahr 2004 aufgenommen worden sind, hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ihre Ermittlungen damals einstellen müssen. Begründung: Wenn es sich um eine Straftat handelt, sei diese auf jeden Fall verjährt. Außerdem habe man dem Mann nicht nachweisen können, dass er es war, der die Unbekannte hinter dem Fenster beim Ausziehen gefilmt hat.
In einem früheren Gespräch mit der Neuburger Rundschau hat der Kommunalpolitiker jede Schuld von sich gewiesen. "Ich bin kein Spanner!", sagte der Mann. Vor dem Verwaltungsgericht geht es nun um eine mögliche Kürzung seiner Dienstbezüge. Allerdings muss man ihm dazu erst eine dienstliche Verfehlung nachweisen. Vornehmlich aus CSU-Kreisen in dessen Gemeinde sowie im CSU-Kreisverband Pfaffenhofen wurde bereits mehrfach der Rücktritt des Politikers gefordert, der einer parteilosen Gruppierung angehört.
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