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Neuburg/Donau

27.01.2020

Drohungen gegen Kommunalpolitiker - auch in Neuburg ein Thema

Einen Waffenschein hatte Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Rheinland-Pfalz, vor einiger Zeit beantragt.
Bild: Carsten Rehder, dpa (Symbolbild)

Plus Die Politik debattiert über Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker. Auch in Neuburg und dem Landkreis gibt es Beispiele dafür. Was die Gründe dafür sind.

Christoph Landscheidt wollte einen Waffenschein. Weil er den im ersten Versuch nicht bekam, wollte er ihn sich sogar einklagen. Er fühle sich bedroht, sagt er. Dabei ist er dort, wo er herkommt, sogar äußerst beliebt. So beliebt, dass ihn die Bürger von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Bürgermeister gewählt haben – und trotzdem.

Landscheidt ist kein Einzelfall. Die Fälle im Osten Deutschlands, in denen Kommunalpolitiker Opfer rechter Hetze und Bedrohungen werden, häufen sich. Und auch in Neuburg und dem Landkreis zeigt sich: Politiker müssen ein hartes Fell haben und viel einstecken. Selbst wenn es dabei meist gar nicht um politische Fragen geht – sondern um persönliche Befindlichkeiten.

Oft ist Neid der Grund für Bedrohungen, meint Karlskrons Bürgermeister Stefan Kumpf

Drohungen gegen Kommunalpolitiker  -  auch in Neuburg ein Thema

„Oft ist Neid der Grund“, sagt Stefan Kumpf, Bürgermeister von Karlskron. „Heikel wird es, wenn es ums Geld geht.“ Erst vor kurzem habe er die Polizei gerufen, weil Jugendliche nachts in seiner Einfahrt Feuerwerke gezündet haben. „Das ging gezielt gegen mich“, schildert er. Für den CSU-Politiker sei dort eine Grenze überschritten gewesen, da sich die Täter auf seinem Grundstück befanden. Doch grundsätzlich sagt er, dass Anfeindungen und Bedrohungen für Bürgermeister dazu gehörten. „Man muss das trennen können“, sagt Kumpf. „Es geht in der Regel nicht um meine Person, sondern mein Amt.“

Eben weil Kommunalpolitiker ein derart dickes Fell haben müssen, nehmen womöglich viele von ihnen Dinge hin, die viele andere nicht aushalten könnten. Der Kreisvorsitzende der CSU, Matthias Enghuber, sagt jedenfalls, extreme Fälle in der Region seien ihm nicht bekannt. Er ist zugleich Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses. Dort habe er von schlimmsten Bedrohungen gegen Politiker in anderen Teilen Bayerns erfahren. Auch deshalb wolle er die ihm bekannten Vorfälle im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen nicht hervorheben: „Ich möchte die schlimmen Fälle in anderen Regionen nicht relativieren.“

Florian Herold von den Freien Wählern in Neuburg verfolgt die Debatte mit Skepsis

Ähnlich schildert es Florian Herold, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler. „Wir haben da eigentlich keine Probleme“, sagt er nach Rücksprache mit Kommunalpolitikern aus dem Landkreis. Das Ergebnis seiner Nachfrage überrasche ihn zwar, doch sei er glücklich über das Ergebnis. „Ich hoffe, dass es so bleibt.“ Wenn es zu Vorfällen komme, gehe es um persönliche Angelegenheiten, keine politischen Probleme. Der Freie-Wähler-Chef verfolgt die gesamte Debatte mit Skepsis. Zum einen steht seiner Ansicht nach jedem Menschen Privatsphäre zu – und somit auch jedem Menschen Schutz, bei dem dieser gefährdet sei. Das betreffe nicht nur Politiker, sondern auch Ärzte, Journalisten oder Lehrer. Zum anderen ermutige man mit einer öffentlichen Diskussion über bedrohte Kommunalpolitiker womöglich genau die, die solche Taten begehen könnten.

Bemerkenswert ist indes, mit welcher Gelassenheit die betroffenen Personen es mitunter hinnehmen, wenn sie doch einmal bedroht werden. Entgegen der Annahme, dass das Klima in der vergangenen Zeit rauer geworden sei, schildert Karlshulds scheidender Bürgermeister Karl Seitle (FW) einen Fall aus der Anfangszeit seiner Amtszeit als Bürgermeister in den 80ern. „Damals drohte mir ein Bürger damit, zuhause seine Pistole zu holen und mich zu erschießen“, erzählt er. „Ich habe dann gesagt, dann müsse er sich beeilen – ich hätte gleich einen Termin.“ Seitdem sei es zu keinem nennenswerten Vorfall mehr gekommen.

Verglichen mit anderen Regionen ist Neuburg-Schrobenhausen noch eine behütete Gegend

Womöglich liege das daran, dass die Region eine vergleichsweise sehr behütete Gegend sei, vermutet zumindest Burgheims Bürgermeister Michael Böhm (CSU). Aufgefallen sei ihm jedoch, dass bei der Suche nach möglichen Kandidaten für die kommende Kommunalwahl viele lieber verzichtet hätten. „Häufig ist ein Argument, man wolle sich nicht bedrohen lassen dafür, dass man sich für die Gemeinde engagiere“, sagt Böhm.

Darüber nachgedacht, sein Amt wegen Bedrohungen aufzugeben, hat Stefan Kumpf nie, wie er sagt. Dabei sei er schon im Rathaus mit der Faust bedroht worden. 2016 habe er zudem einen Drohbrief erhalten, es ging um Flüchtlinge in der Gemeinde, sagt er.

Christoph Landscheidt hat seinen Antrag auf einen Waffenschein indes zurückgezogen. Er habe sein Ziel erreicht, sagt der SPD-Politiker. Von Anfang an sei es ihm darum gegangen, öffentlich zu diskutieren, was ihn bewege, sagt er: „Nämlich die Gefährdung von Hoheitsträgern“.

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