Obergrenze ungeeignet
Der Islamwissenschaftler Milad Karimi hält nichts von der CSU-Forderung. Im Stadttheater fragt er: Was passiert, wenn die festgelegten Zahlen erreicht sind?
Zum mittlerweile 19. Mal veranstaltete die Ortsgruppe von Amnesty International gemeinsam mit rund 40 anderen Organisationen den „Tag der Menschenrechte“ in Ingolstadt und das Interesse der Besucher scheint weiterhin ungebrochen, ja vielleicht noch größer als in den vergangenen Jahren.
Das freute auch Gudrun Rihl, die schon seit vielen Jahren der Ortsgruppe angehört. Das große Interesse sei „eine Auszeichnung für die Stadt“, betonte sie. Dass man sich für dieses Thema stark mache, sei in den heutigen Zeiten wichtiger denn je. Rihl sprach über Diskriminierung, den Krieg in Syrien, über das Wahlergebnis in den USA, welches der Welt „keineswegs mehr Frieden“ bringen werde. Sie sprach auch über die angespannte Lage in der Türkei, das Schicksal der Kurden dort und die vielen Inhaftierungen von Regimekritikern nach dem gescheiterten Putsch. Dass man in der Türkei plane, eventuell wieder die Todesstrafe einzuführen, sei „sehr beunruhigend“. Auch erinnerte sie an das Schicksal der in Ingolstadts chinesischer Partnerstadt inhaftierten Su Changlan, die sich für Menschenrechte einsetzte und in einem chinesischen Gefängnis auf ihren Prozess wartet. All diese Entwicklungen zeigen welch „fragiles und kostbares Gut“ die Menschenrechte seien und dass es wichtig sei „Solidarität mit denen zu zeigen, deren Stimme schwach geworden oder verstummt ist“, so Rihl weiter. Man müssen den betroffenen Menschen zeigen, dass sie nicht vergessen sind.
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Der Artikel lobt Amnesty International (AI) und die Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte. Leider ist AI genauso ein Papiertiger wie der UN-Sicherheitsrat. Man redet und mahnt und kritisiert, nur herauskommen tut nichts!. Was passiert denn in Aleppo mit den Menschenrechten? Sie werden mit Füssen getreten. Trotz AI. Keiner kümmert sich um die edelmütigen Einlassungen. Genauso leer ist die Feststellung des Herrn Karimi, Obergrenzen für Flüchtlinge seien keine geeignete Lösung. Denn was passiere, wenn die festgesetzten Zahlen erreicht sind, jedoch weitere Menschen an der Grenze warten? „Menschenrechte sind uns heilig, doch wer entscheidet dann, wer leben darf und wer eine Zukunft haben soll?“, sagte er. Dabei drückt er sich um die Antwort herum. Wo ist sie? Wie müsste sie lauten? Das erinnert mich an das Gedicht mit dem Zauberlehrling. Einmal zu sagen es gibt keine Obergrenze bedeutet die Geister nicht mehr loszuwerden, denen man freie Bahn gestattete. Und dann, Herr Karimi? Man kann natürlich den Standpunkt des Flüchtlings einnehmen. Der hat nichts zu verlieren! Unsere Volksvertreter haben jedoch den Standpunkt ihrer Wähler zu vertreten (deshalb heißen sie ja auch so) und der verlangt eine Grenze dort einzuziehen, wie das vertretbare Maß erreicht, bzw überschritten wird. Ob diese Obergrenze nun bei 200000 Zuwanderern (lt Seehofer) oder bei 300000 oder 400000 liegt, müssen die Fachleute, Ökonomen und Volkswirtschaftler ausloten. Keinesfalls ein Islamwissenschaftler. Sie würden beide Seiten ins Chaos stürzen und damit wäre keinem gedient.