Politik: Ein Draufzahlgeschäft für Betriebe?

VonJulian Würzer

Ex-Minister Alexander Dobrindt diskutiert mit Vertretern der Mittelstands-Union in Oettingen. Worüber sich Rieser Unternehmer ärgern.

Ein dunkler Wagen mit getönten Scheiben hält auf dem Hof der Firma Taglieber Holzbau in Oettingen. Ein Mann mit weißem Hemd und blauer Hose steigt aus und nimmt seine Brille ab. Dann greift er nach seinem blauen Sakko, das im Wagen liegt, und zieht es sich über. Der Mann ist der frühere Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. Mittlerweile führt er die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Bei der Firma Taglieber diskutiert er zusammen mit Vertretern des Kreisverbands Donau-Ries der Mittelstands-Union über die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge.

Zum Hintergrund: Als im Sommer 2005 die Rentenkassen leer waren, beschloss die damalige Regierung eine Vorverlegung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Seither müssen Unternehmen den voraussichtlichen Lohn der Angestellten an die Krankenkassen bis zum fünftletzten Bankarbeitstag melden. Bis zum drittletzten Tag müssen die Betriebe die Sozialversicherungen überwiesen haben. Laut dem Geschäftsführer der Firma Taglieber Holzbau, Erwin Taglieber, sei das damals eine Lösung gewesen, um die Rentenkassen zu füllen, ohne die Beiträge zu erhöhen. Die Regierung soll aber versprochen haben, die Vorfälligkeit rückgängig zu machen, sobald es den Kassen besser gehe. Geschehen ist das bis heute nicht, obwohl die Rentenkassen voll sind. Damit konfrontiert Taglieber Alexander Dobrindt bei dem Informationsgespräch am Montagmorgen.

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