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Fremdingen

03.04.2013

Kehrtwende beim Behördenfunk

An der Bundesstraße 25 nahe Rühlingstetten (unser Kreis) soll der Behördenfunkmast entstehen, dem der Gemeinderat Fremdingen nun doch zugestimmt hat.
Bild: Google Maps

Gemeinderat stimmt entgegen der bisherigen Beschlusslage nun doch für einen Sendemast auf gemeindeeigener Flur. Bürgermeister begründet dies mit neuen Erkenntnissen

Von Bernd Schied

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Fremdingen Der Fremdinger Gemeinderat hat in Sachen Behördenfunk eine Kehrtwende vollzogen. Während das Gremium sich noch im November des vergangenen Jahres einmütig gegen einen Funkmast auf gemeindeeigener Flur zwischen dem Weiler Oppersberg und dem mittelfränkischen Ort Rühlingstetten ausgesprochen hatte, votierte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimme von Erwin Neureiter nun doch für den Standort, indem diesem „nicht widersprochen wird“, so die offizielle Formulierung.

Bürgermeister Klaus Lingel begründete den Schwenk mit neuen Erkenntnissen, die sich zwischenzeitlich ergeben hätten. Zum einen habe die Nachbarkommune Wilburgstetten ihr Einverständnis erklärt, ebenso wie die Nachbarin der Grundstückseigentümerin als unmittelbare Anliegerin. Außerdem, so Lingel, würde sich die örtliche Feuerwehr nachdrücklich für den Bau des Mastes aussprechen, um später den neuen Digitalfunk zum Nutzen der gesamten Bevölkerung nutzen zu können.

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Unterstützung holte sich der Rathauschef beim Vertreter der Polizeiinspektion Nördlingen, Raimund Pauli sowie beim neuen Kreisbrandrat Rudolf Mieling, die ein Plädoyer für die Einführung des Digitalfunkes ablegten. Er sei absolut notwendig, weil der bisherige Analogfunk nicht mehr den Anforderungen entspreche, betonten beide mit allem Nachdruck.

Neureiter bleibt bei seiner Linie

Zuvor hatte Gemeinderat Neureiter erneut seine Bedenken gegen den Behördenfunk und den vorgesehenen Standort deutlich gemacht. Nach wie vor hält er die Strahlenbelastung bei einem digitalen Funkbetrieb für unkalkulierbar, was möglicherweise zu einer Gesundheitsgefährdung für die Fremdinger Bevölkerung führen könne. Neureiter versuchte dies durch Expertisen von Wissenschaftlern und Umweltmedizinern im Internet zu unterlegen, stieß damit jedoch auf wenig Gegenliebe. „Mir geht es darum, unsere Bevölkerung zu schützen“, verteidigte er seine Haltung.

Stefan Klein von Projektteam Diginet des Staatlichen Bauamtes Augsburg, das für die Errichtung der Funkanlage zuständig ist, verwies unter anderem auf das Umweltinstitut in München, das dem Behördenfunk mit seinen Tetra-Strahlen gegenüber den Mobilfunknetzen eine nur untergeordnete Rolle beimesse. Klein machte zudem deutlich, der Funkmast bei Oppersberg werde „in jedem Fall“ gebaut, auch wenn die Gemeinde das Einvernehmen verweigere. „Die Regierung von Schwaben kann dann die Zustimmung der Kommune ersetzen.“ Mit anderen Worten: „Auch wenn Fremdingen dagegen ist, wird die Regierung das Vorhaben genehmigen.“ Zudem seien die rechtlichen Voraussetzungen für den Standort erfüllt.

Funkmast soll im September stehen

Bis Mitte September 2013 soll laut Klein der 40 Meter hohe Mast mit fünf Antennen stehen und 2014 ein sechsmonatiger Probebetrieb bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beginnen. Bürgermeister Lingel fragte Gemeinderat Neureiter, der CSU-Mitglied ist, wie er sich denn als Christsozialer gegen den Behördenfunk stellen könne, wo doch die CSU-Größen im Kreis Georg Schmid und Stefan Rößle sich dafür ausgesprochen hätten? Neureiter, sichtlich entsetzt darüber, das Thema auf die Parteischiene zu verlagern, entgegnete, trotz Mitgliedschaft in einer Partei behalte er sich das selbstverständliche Recht vor, abweichende Meinungen gegenüber den Parteioberen zu äußern. Er lebe schließlich in einer Demokratie.

Vor der Abstimmung meldeten auch die Räte Jürgen Kreutner und Jürgen Baierle Bedenken an. Kreutner verwies auf den Beschluss vom November 2012, Baierle kritisierte das Verfahren, ein Thema so lange zu behandeln, bis man schließlich doch dafür sei.

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