Kreistag: Einigung auf den letzten Drücker?

Heute um 9 Uhr kommt der Donau-Rieser Kreistag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammen, um die neuen Mitglieder zu vereidigen und die Stellvertreter des Landrats zu wählen. Auf der Tagesordnung steht zudem der Punkt „Bildung von Fraktionen“.

Allerdings war bis gestern Abend immer noch nicht klar, wie das Gremium letztlich zusammengesetzt sein wird. Offen ist vor allem, wie sich die kleinen Gruppierungen ÖDP (zwei Sitze), Frauenliste (zwei Sitze), 50plus aktiv (einen Sitz) und insbesondere die drei Kreisräte der Freien Wähler verhalten werden. Die einzelnen Vertreter wollen sich heute Morgen vor der Sitzung treffen und versuchen, einen Weg für ihr künftiges Auftreten zu finden. In den bisherigen Gespräche ist ihnen dies nicht gelungen.

Während CSU und Aktive Liste/Junge Bürger erneut eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, um mit der Stimme des Landrats wenigstens in den großen Ausschüssen eine absolute Mehrheit zustande zu bringen, die SPD ohne einen Partner eine Fraktion bildet sowie PWG und FDP und die Grünen mit Linken-Kreisrat Manfred Seel zusammengehen, darf man gespannt sein, wie sich die kleinen Gruppierungen zusammenfinden.

Im Prinzip erscheinen zwei Alternativen realistisch, um in den Ausschüssen vertreten zu sein. Die erste ist, die drei Freien Wähler tun sich mit ÖPD, Frauenliste und der Gruppierung 50plus aktiv zusammen, bilden eine achtköpfige Fraktion und ziehen mit PWG und FDP auf die Sitzzahl bezogen gleich. Die zweite Variante: Die „Kleinen“ bilden eine Ausschussgemeinschaft und treten damit quasi nur in den Ausschüssen gemeinsam auf, während sie in der Vollsitzung des Kreistages eigenständig agieren.

Zum Schutz der Minderheiten

Nach der Landkreisordnung können sich nämlich Kreisräte zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen. Dies soll dem Schutz von Minderheiten dienen.

Zu einer solchen Ausschussgemeinschaft können sich allerdings nur einzelne Kreistagsmitglieder oder Gruppen zusammentun, die ohne Bildung einer solchen Gemeinschaft keinen Ausschusssitz erhalten würden. Einigkeit herrscht dagegen in den Fraktionen und Gruppierungen darüber, dass wie bisher ab fünf Vertretern eine Fraktion gebildet werden kann.

Relativ glatt dürften die Wahlen der Stellvertreter von Landrat Stefan Rößle über die Bühne gehen. CSU und Aktive Liste/Junge Bürger setzen auf den Oettinger Kreisrat Reinhold Bittner als erstem Stellvertreter.

Die SPD schickt Hermann Ruprecht aus Huisheim ins Rennen. Bei der PWG, die nach vielen Jahren wieder einen Landrats-Vize stellen will, entscheidet es sich endgültig erst heute Morgen, wer Kandidat oder Kandidatin ist.