Politik: „Geradezu beleidigend“

VonWolfgang Widemann

PWG fängt sich im Wemdinger Stadtrat heftige Kritik ein. Es gibt Rücktrittsforderungen

Vor acht Monaten hat der Wemdinger Stadtrat Dietmar Dahlke seinen Austritt aus der Fraktion der PWG/FW erklärt. Seitdem beschäftigen die Angelegenheit und deren Folgen die Gruppierung der Parteifreien, das Landgericht, die Stadtverwaltung, den Stadtrat und das Landratsamt. Nun haben die Turbulenzen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die PWG-Fraktion hat beim Landratsamt beantragt, Dahlke per sogenannter Ersatzvornahme aus dem Bauausschuss des Stadtrats abzuberufen und stattdessen PWG-Stadtrat Roland Schuster in dieses Gremium einzusetzen.

Dieser Vorgang löste in den Fraktionen der CSU/Amerbacher Liste und der SPD Entsetzen aus. Das Thema kam im Stadtrat auf die Tagesordnung, weil die Kreisbehörde in ihrer Funktion als Rechtsaufsicht eine Stellungnahme der Kommune anforderte. Rosalinde Meyer von der Stadtverwaltung erläuterte, dass eine Ersatzvornahme durch das Landratsamt „nur in schwerwiegenden Fällen als letztes Mittel zum Einsatz kommt“. Diese Maßnahme wäre allerdings nur bei eindeutigen Rechtsverletzungen seitens der Stadt gerechtfertigt. Die Ansicht der Verwaltung, dass Dahlke seinen Sitz im Bauausschuss behalten darf, stütze sich auf Gerichtsurteile. Vonseiten des Landratsamts gebe es bis heute keine Beanstandung. Dies betonte auch Bürgermeister Martin Drexler. Der meinte, die Ersatzvornahme wäre nicht zu akzeptieren. Im Übrigen sei die Besetzung der Ausschüsse eine Entscheidung des gesamten Stadtrats: „Dass dies hier der Staat vornehmen soll, ist sehr fragwürdig.“

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