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15.09.2018

Schulze: Mehr Personal für die Polizei

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Bei der Koalitionsfrage will sich die Grünen-Spitzenkandidatin nicht endgültig festlegen

Nördlingen „In 30 Tagen ist die absolute Mehrheit der CSU Geschichte“, davon ist Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei beim Urnengang am 14. Oktober, überzeugt. „Es liegt etwas in der Luft“, sagt die 33-Jährige bei einer Veranstaltung im Café Samocca in Nördlingen, wo sie auf Einladung der Donau-Rieser Landtagskandidatin Eva Lettenbauer im Rahmen ihrer Wahlkampftour durch Bayern Station machte.

Breites Lachen, schlagfertig, mitunter heftig gestikulierend, bestens gelaunt – so präsentiert sich „Katha“, wie sie von ihren Parteifreunden genannt wird, an diesem Nachmittag vor rund 30 Zuhörern, überwiegend Frauen. Sie redet schnell, die Sätze sprudeln geradezu aus ihr heraus. Bei den Themen Gleichberechtigung und Flüchtlinge vertritt sie klassische grüne Positionen. Es könne nicht angehen, dass Frauen bei gleicher Qualifikation weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen. Deshalb: Gleiches Gehalt für Frauen und Männer. Auch bei der Besetzung von Gremien in Politik und Wirtschaft müsse gelten: 50 Prozent Frauen. Ihre Geschlechtsgenossinnen ruft sie dazu auf, sich selbstbewusst zu geben. „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen.“

Zur Polizei scheint Schulze ein deutlich entspannteres Verhältnis als manche ihrer Parteifreunde zu haben. Sie mache regelmäßig Nachtschichten mit den Beamten und wisse deshalb genau, wo der Schuh drücke. Die technische Ausstattung sei beispielsweise ein Unding. Sie fordert Laptops für jedes Polizeifahrzeug, damit gleich vor Ort die notwendigen Informationen abgerufen werden könnten. Zudem will sie eine bessere Personalausstattung der Inspektionen auf dem flachen Land. „Die Polizisten müssen in der Fläche eingesetzt werden und nicht bei einer bayerischen Grenzpolizei.“ Es brauche bürgernahe Beamte. Zudem gelte es, gegen die Cyber-Kriminalität nachhaltiger als bisher vorzugehen. Dazu benötige man IT-Spezialisten. Solche einzustellen wäre aus Schulzes Sicht vernünftiger, als Polizeipferde anzuschaffen. Ein hartes Vorgehen fordert die gebürtige Freiburgerin, die am Ammersee aufgewachsen ist, gegenüber Neonazis bei Demonstrationen wie jüngst in Chemnitz. Weiterhin benötige Bayern endlich ein flächendeckendes Mobilfunknetz und Glasfaseranschlüsse in jedes Haus. „Das ist Daseinsvorsorge, wie Strom und Wasser.“ Im Bildungsbereich wünscht sie sich die Einführung des Faches „Digitalkunde“.

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Gegen Ende der Veranstaltung wird ihr die Gretchenfrage gestellt. Würden die Grünen mit der CSU eine Regierung bilden, wenn dies rechnerisch möglich wäre? „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, weicht die grüne Spitzenfrau einer klaren Antwort aus. Dafür müssten jedoch die Rahmenbedingungen stimmen. Mit einer CSU, wie sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt habe, sei dies unmöglich. Dass sie eine solche Konstellation aber grundsätzlich ausschließe, sagt sie nicht.

Eva Lettenbauer, die auf der schwäbischen Liste der Grünen auf Platz drei kandidiert und bei den derzeitigen Umfragewerten eine realistische Chance hat, in den Landtag einzuziehen, nennt die Energiewende als einen ihrer Schwerpunkte. Dazu gehöre unter anderem eine bessere Förderung der Windkraft in Bayern.

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