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Bayern-SPD
Aktuelle News und Infos

Foto: Karmann, dpa

Hier gibt es die News rund um die Bayern-SPD (BayernSPD in der Eigenschreibweise der Partei). Damit bekommen Sie auf dieser Seite alle Neuigkeiten, Nachrichten und Hintergründe zur Landespolitik der SPD. Die Partei ist mit rund 1800 Ortsvereinen bayernweit vertreten.

Zur Entstehung: Die Wurzeln der Bayern-SPD reichen bis ins Jahr 1866 zurück. Damals entstand in Nürnberg der erste Arbeiterbildungsverein. Mit dem ersten Parteitag begann 1892 die Geschichte der Bayern-SPD als eigener Organisation. Ein Jahr später zogen fünf Abgeordnete in den Landtag ein.

Heutige Politik: Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern" - so der volle Name - setzt sich vor allem für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie ein. Auf dieser Seite finden Sie gesammelt die aktuellen News zur bayerischen Landespolitik der SPD.

Aktuelle News zu „Bayern-SPD“

Blick vom Bundeskanzleramt auf die Kuppel von dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag.
Parlamentspräsidentin

Bas: Gehörlose in Bundestag starkes Zeichen für Inklusion

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag als "starkes Zeichen" für die Inklusion gewertet.

Touristen und Einheimische verfolgen das Glockenspiel auf dem Marienplatz in München.
Musik

Verstimmtes Glockenspiel löst Missklang im Rathaus aus

Das Glockenspiel des Münchner Rathauses ist eine beliebte Touristenattraktion. Für Wohlklang war es noch nie bekannt, doch nun schaltet sich die Politik ein.

Uli Grötsch kommt zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bundestag

SPD-Abgeordneter Grötsch wird Polizeibeauftragter des Bundes

Der Bundestag hat den Innenpolitiker Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.

Seit die AfD im Bayerischen Landtag vertreten ist, ging es so grob zur Sache wie noch nie.
Bayerischer Landtag

Als Reaktion auf die AfD: Wer im Landtag pöbelt, muss zahlen

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen das Abgeordnetengesetz ändern, um die Debattenkultur zu retten. Landtagspräsidentin Aigner lässt prüfen, was gegen Extremisten unter Mitarbeitern getan werden kann.

Eine Tram-Bahn steht in der Münchner Innensstadt.
Kommunen

Regierung stoppt Pläne für Tram durch Englischen Garten

Ex-Ministerpräsident Seehofer signalisierte einst die Zustimmung für den Bau einer Straßenbahnstrecke durch den Englischen Garten. Nun zieht die amtierende Regierung kurzerhand die Reißleine.

Eine Tram-Strecke im Englischen Garten in München unterstützte Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer.
München

Freistaat stoppt Pläne für Tram durch Englischen Garten

Die bayerische Staatsregierung stoppt überraschend die Pläne für eine Straßenbahn durch den Englischen Garten. Für die Begründung hat nicht jeder Verständnis.

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, steht am Rednerpult im bayerischen Landtag.
Landtag

Pöblern drohen künftig bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Um mehr Disziplin im Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Bundeswehr-Rekruten stehen während des feierlichen Gelöbnisses bei der Vereidigungs-Zeremonie im Hafen.
Verteidigung

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Söder bekräftigt Forderung

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Doch die Wehrpflicht ist lange ausgesetzt. Sollte es einen Weg zurückgeben? Der CSU-Chef meint schon länger: Ja!

Ein Stuttgarter Bauunternehmen hat in der Vergangenheit zwei Aufträge des Freistaates erhalten. Hinter der Firma steckt der in rechten Kreisen bestens vernetzte Hans-Ulrich Kopp.
Rechtsextreme Kreise

Ein mutmaßlich rechtsextremer Unternehmer baut für Bayern

Exklusiv Hans-Ulrich Kopp gilt als gut vernetzt in rechtsextremen Kreisen. Sein Bauunternehmen war auf Schloss Neuschwanstein und für den FC Bayern München im Einsatz.

Studenten nehmen an der Einführungsveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität teil.
Hochschulen

In Bayern studieren immer weniger Menschen Lehramt

Der Fachkräftemangel an Bayerns Schulen bringt für alle Lehramtsstudenten eine Jobgarantie mit sich. Die Statistik zeigt aber einen völlig anderen Trend bei der Auswahl des Studiengangs.

Ein Metzger zerteilt im Schlachthof Bamberg ein geschlachtetes Schwein mit einer Säge.
Bamberg

Defizitärer Schlachthof: Aufsichtsrat empfiehlt Schließung

Angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation des Bamberger Schlachthofes hat der Aufsichtsrat am Freitag die Einstellung des Geschäftsbetriebes empfohlen.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Hof, Eva Döhla (SPD).
Kommunen

Hof in Not - Brief ans Sozialministerium

Die Stadt Hof wendet sich wegen hoher Sozialausgaben an das Sozialministerium in München.

Plastik-Schmetterlinge kleben an einer Tür des Kindergartens Aukrug.
Kindergärten

Hohe Beiträge: Münchner OB appelliert an private Kitas

Nach dem Umstieg auf ein neues Fördermodell schneien Eltern von Kindern in privaten Kitas teils vierstellige Gebührenerhöhungen ins Haus. Dem Oberbürgermeister bleibt nur das Bitten.

Eine Aussage der AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck hat für einen Eklat im Bezirkstag Schwaben gesorgt.
Eklat im Bezirkstag

"Sie alle hier hassen Deutschland": AfD-Politikerin Mailbeck beschimpft Kollegen

Ein Streit im Bezirkstag ist eskaliert: Gabrielle Mailbeck wirft Bezirksräten vor: "Sie alle hier hassen Deutschland". Eine Entschuldigung verweigert sie. Die Sitzung wird abgebrochen.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,l).
Bundesregierung

Söder nach Bund-Länder-Beratungen: Das reicht nicht

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert.

Der offizielle Fußball für die UEFA EURO 2024, die in 100 Tagen in Deutschland beginnt, liegt zu Beginn der Kabinettssitzung auf dem Kabinettstisch im Bundeskanzleramt.
Fußball-EM

100 Tage vor EM-Auftakt: München hofft auf "Europa-Feeling"

Nur noch 100 Tage. In München findet am 14. Juni das EM-Eröffnungsspiel der deutschen Fußballer statt. Die Landeshauptstadt will Zeichen setzen.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU), steht an dem Ausstellungsstück eines Taurus KEPD 350 Marschflugkörpers im Showroom des Rüstungsunternehmens MBDA.
Ministerpräsident

Söder zu Taurus: "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten.

Man könne es als die Fortführung des Bündnisses für Toleranz in neuer Konstellation bezeichnen, sagte OB Dieter Reiter über den "Dialog für Demokratie".
München

"Dialog für Demokratie": Ein neues breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Münchens Oberbürgermeister holt 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einen Tisch. Wozu sie sich verpflichtet haben – und was ihren Zusammenschluss besonders macht.

Cannabis zu Hause oder gemeinschaftlich in speziellen Klubs anbauen oder ganz legal einen Joint rauchen – das soll mit dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung möglich werden. Doch Bayern kündigt strenge Kontrollen an.
Cannabis-Freigabe

So will der Freistaat den Kiffern das Leben schwer machen

Ab 1. April sind Anbau und Abgabe von Cannabis teilweise legal. Doch in Bayern sollen die geltenden Regeln superstreng ausgelegt werden.

Die Demonstration in Biberach ist zum Politikum geworden.
Aschermittwoch

Was lief bei den Bauernprotesten in Biberach schief?

Die Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch der Grünen haben bundesweit zu Diskussionen geführt. Nun kritisieren Landwirte das Vorgehen der Polizei.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Landeschef

Boris Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Länderchef verlangt von Scholz klare Auskünfte. Ein anderer kommt mit vielen Vorschlägen.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.
Bundesinnenministerin

Faeser kündigt massiven Stellenaufwuchs beim Bamf an

Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll deutlich mehr Stellen erhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nach dem Münchener Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft an einem Gespräch mit jungen Handwerkern teil.
München

Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschafts-Spitzenverbände

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog an den Kanzler ist lang. Doch der weicht der Kritik und den lauten Rufen aus.

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Bundesregierung

Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschafts-Spitzenverbände

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog an den Kanzler ist lang. Doch der weicht Gesprächspartnern zufolge aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nach dem Münchener Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft an einem Gespräch mit jungen Handwerkern teil und sitzt dabei vor einer Wand mit der Aufschrift «Up-To-Date».
Kriegswaffen

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Trotz massiver Kritik bleibt der Kanzler in der Frage von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine hart. Er fürchtet eine Eskalation des Krieges.