Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
Schärfere Kontrollen für Wasserversorger
Karlsruhe/Wetzlar (dpa) - Deutschlands Verbraucher können auf niedrigere Wasserpreise hoffen. Hingegen müssen sich die Versorger künftig schärfere Kontrollen bei ihren Preisen gefallen lassen.
Wirtschaft
Schärfere Kontrollen für Wasserversorger
Karlsruhe/Wetzlar (dpa) - Deutschlands Verbraucher können auf niedrigere Wasserpreise hoffen. Hingegen müssen sich die Versorger künftig schärfere Kontrollen bei ihren Preisen gefallen lassen.
Reise & Urlaub
Bonuspunkte für Fluggäste dürfen nicht einfach verfallen
Karlsruhe (dpa) - Fluggesellschaften dürfen die Gültigkeitsdauer von Bonuspunkten nicht drastisch kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (28.1.) entschieden.
Freispruch nach Maikrawallen aus Beweismangel
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Berliner Mai-Krawallen hat das Landgericht zwei junge Männer mangels Beweisen vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen.
Bauen & Wohnen
BGH stärkt erneut Rechte von Gaskunden
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Gaskunden gestärkt. Er untersagte einem brandenburgischen Gasversorger am Mittwoch (28.1.) fünf Klauseln in seinen Verträgen, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligten.
Bauen & Wohnen
Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für Nichten
Karlsruhe (dpa) - Nichten und Neffen sind so enge Verwandte, dass zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (28. Januar) entschieden und damit die Rechte der Vermieter gestärkt.
Bauen & Wohnen
BGH schützt Wohnungseigentümer vor Gesamthaftung
Karlsruhe (dpa) - Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft haften nicht für den gesamten Verbund. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Rechte einzelner Mitglieder derartiger Gemeinschaften gestärkt.
Bundesgerichtshof
Urteil gegen Holzklotz-Werfer von Oldenburg
Mit einem Holzklotz, den er bei Oldenburg von einer Brücke auf die Autobahn warf, hat Nikolai H. eine Frau getötet. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, sein Anwalt ging in Revision. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden.
Sauerland-Prozess teilweise eingestellt
Düsseldorf/Frankfurt/Main (dpa) - Im sogenannten Sauerland-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Teil der Vorwürfe gegen die vier angeklagten Islamisten fallengelassen.
Bauen & Wohnen
Bundesgerichtshof: Mieter darf selbst Farben wählen
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ein Mieter darf die Farbe von Türen und Fenstern in seiner Wohnung selbst bestimmen - anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (20. Januar) in Karlsruhe.
Schadenersatz für Pferd gefordert
Verhaltensauffälliges Pferd: Weil ihre Stute lautstark Luft einatmet, will eine Frau bis zu 200.000 Euro Schadenersatz.
Elf Jahre Haft für brutale Prügelattacke
Marburg (dpa) - Im neuaufgelegten Prozess um die brutale Misshandlung eines jungen Mannes ist ein 24-Jähriger zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Marburg (Hessen) sprach ihn des versuchten Mordes sowie der schweren Körperverletzung schuldig und wies ihn in eine Entziehungsklinik ein.
Wirtschaft
Überhöhte Ratenzuschläge von Versicherung zurückfordern
Berlin (dpa/tmn) - Wer Versicherungsbeiträge in Monats- oder Quartalsraten überweist und dafür einen Zuschlag zahlen muss, kann unter Umständen Geld von der Versicherung zurückfordern. Darauf macht die Verbraucherzentrale in Berlin aufmerksam.
Augsburger Landgericht
Der Schreiber-Prozess beginnt mit einem Streit
Heute beginnt der Prozess um Karlheinz Schreiber ( wir berichten live). Der Kauferinger Waffen-Lobbyist gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Pikant: Die Augsburger Richter haben eine andere Ansicht als der Bundesgerichtshof. Von Holger Sabinsky
Augsburger Landgericht
Der Schreiber-Prozess beginnt mit einem Streit
Heute beginnt der Prozess um Karlheinz Schreiber ( wir berichten live). Der Kauferinger Waffen-Lobbyist gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Pikant: Die Augsburger Richter haben eine andere Ansicht als der Bundesgerichtshof. Von Holger Sabinsky
"Spiegel": Familie von Sex-Täter fühlt sich schikaniert
Heinsberg (dpa) - Die Familie des in Heinsberg bei Mönchengladbach untergekommenen Vergewaltigers Karl D. fühlt sich nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" von den Behörden schikaniert.
Im Zug-Zwang
Das Leben in einer Altbauwohnung bedeutet für viele Menschen höchste Wohnqualität. Hohe Räume, ein schönes Parkett und riesige Fenster vermitteln ein ganz besonderes Wohn- und Lebensgefühl. Doch was schön anzusehen ist, wird im Winter schnell zum Problem. Denn oft treiben alte und verzogene Fenster die Heizkosten stark in die Höhe. Manchmal hilft dann nur noch ein Komplettaustausch. Wer für die Kosten aufkommt und welche Rechte und Pflichten Mieter und Vermieter beim Fenstertausch haben, zeigt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung auf.
Karolinas Mörder
Mehmet Akul hat wieder Ärger mit der Justiz
Der Mörder der kleinen Karolina hat hinter den Mauern des Gefängnisses in Kaisheim neuen Ärger mit der Justiz bekommen. Von Roland Ströbele
Justiz
Reichenhaller Verwaltung im Visier - Augsburger hofft auf Freispruch
Man müsste es kurios nennen, wenn nicht alles so traurig wäre: Die Traunsteiner Staatsanwaltschaft ist eigentlich der Gewinner der höchstrichterlichen Entscheidung zum Eishallen-Prozess. Der Fall muss neu aufgerollt werden. Von Holger Sabinsky
Wirtschaft
Frage der Außenwirkung: Arbeiten in der Mietwohnung
Karlsruhe (dpa/tmn) - "Home-Office" heißt es neudeutsch, das "Büro zu Hause". Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Angestellten die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu arbeiten.
Entscheidung des BGH
Gefährlicher Sextäter bleibt in Freiheit
Karl D. hat drei Mädchen vergewaltigt und gequält. Doch der BGH entschied: Der verurteilte Sexualstraftäter aus Penzberg bleibt auf freiem Fuß.
Gefährlicher Sexualtäter bleibt frei
Karlsruhe (dpa) - Er vergewaltigte und quälte drei Mädchen und gilt als sehr gefährlich - dennoch bleibt ein verurteilter Sexualtäter frei, der seit seiner Haftentlassung im nordrhein-westfälischen Heinsberg lebt.
Schwere Zeit für Boxstall Universum
Hamburg (dpa) - Krach mit Sturm, Ärger um Brähmer und Scheidung vom ZDF: Der Hamburger Universum-Boxstall hat momentan so viele Baustellen zu beackern wie wohl nie zuvor in seiner fast 26-jährigen Geschichte.
Rechtsstreit um Kuhweide hat ein Ende
Windach Die Erdt-Wiese gehört Dieter Felser. Der Senat für Landwirtschaftssachen am Bundesgerichtshof (BGH) hat als letzte Instanz die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen am Oberlandesgericht München als unzulässig verworfen. Damit schließt sich ein seit 2001 währender Rechtsstreit um den Besitz der 19 Hektar großen Wiese südlich von Oberwindach. Im Bereich der juristischen Möglichkeiten wäre jetzt nur noch die Verfassungsklage. Der Geschäftsführer der Bayerischen Landsiedlung GmbH, Franz Stemmer, die die klagende Partei vertrat, hält dies jedoch für unwahrscheinlich.
Neuer Prozess um Einsturz von Eissporthalle
Karlsruhe/Traunstein (dpa) - Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall wird die Tragödie vor Gericht neu verhandelt.