Bundestag billigt Etat mit Rekordschulden

Berlin (dpa) - Die Rekordverschuldung des Bundes ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor.

Menschenrechte

Folterwerkzeuge aus Deutschland

Laut Amnesty International verdient Europa am Unrecht in anderen Ländern. Auch Deutschland beliefert Staaten mit Folterwerkzeugen. Von Detlef Drewes

Ashton besucht Gaza - Toter bei Kassam-Angriff

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat während ihres ersten Besuchs im Gazastreifen jede Form von Gewalt verurteilt.

Merkel und SPD-Spitze unterstützen Köhler

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutliche Warnung vor weiteren Angriffen auf Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags verlangte sie vor allem von der Opposition mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt.

Datenschützer erörtern Speicherung sensibler Daten

Stuttgart (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die von der Union geforderte Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Israel und USA gehen wieder aufeinander zu

Tel Aviv (dpa) - Israel und die USA stimmen nach ihrem offen ausgetragenen Streit über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne an. "Niemand ist an irgendwelchen Spannungen interessiert", sagte Israels Präsident Schimon Peres am Mittwoch in Holon südlich von Tel Aviv.

Unruhen zum "Tag des Zorns" in Jerusalem

Jerusalem (dpa) - Der Nahe Osten wird erneut zum Schauplatz der Gewalt: An einem von der radikal-islamischen Hamas ausgerufenen "Tag des Zorns" ist es in Jerusalem und im Westjordanland zu schweren Unruhen gekommen.

Klarere Kennzeichnung von Lebensmitteln

Brüssel (dpa) - Wie viele Kilokalorien, Vitamine oder Eiweiße enthält ein Lebensmittel? Für klare und gut lesbare Kennzeichnungen auf den Verpackungen soll es möglichst von kommendem Jahr an EU-weit einheitliche Vorschriften geben.

Europäisches Parlament

Mehr Klarheit im Einkaufswagen

Muttermilch ist schlecht, Cola light ist gut: Die Verwirrung auf den Verpackungen ist groß, der Verbraucher ist verunsichert. Das soll nun ein Ende haben. Von Detlef Drewes

SIPRI: Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte

Stockholm/Berlin (dpa) - Der massive Anstieg der deutschen Waffenexporte hat die Debatte über mehr Rüstungskontrolle durch das Parlament neu entfacht. Die Opposition nannte die Entwicklung am Montag "besorgniserregend" und verlangte, dass der Bundestag bei Waffenlieferungen künftig mitentscheiden müsse.

USA erneuern Kritik an israelischem Siedlungsbau

Jerusalem/Washington/Saariselkä (dpa) - Die kommende Woche geplante Wiederaufnahme indirekter Nahost-Friedensgespräche droht angesichts der israelischen Siedlungspläne in Ost-Jerusalem zu platzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht inzwischen von einem "bedauernswerten Vorfall".

Lebensmittel

Aigner: Nährstoff-Angaben werden Pflicht

Die Nährstoffkennzeichnung auf Lebensmitteln wird sich nach den Worten von Verbraucherministerin Ilse Aigner ändern. Eine Markierung durch eine Ampel ist jedoch umstritten.

Aigner: Nährstoff-Angaben werden Pflicht

Berlin (dpa) - Die Nährstoffkennzeichnung auf Lebensmitteln wird sich nach den Worten von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ändern: "Bisher sind die Nährstoff-Angaben auf Verpackungen größtenteils freiwillig. Künftig wird die Kennzeichnung für alle Lebensmittel Pflicht."

Nahost-Friedensgespräche in Gefahr

Die israelischen Siedlungspläne gefährden die geplante Wiederaufnahme der indirekten Nahost-Friedensgespräche. Innerhalb der Palästinenserführung gebe es Forderungen, die für nächste Woche geplanten Kontakte zu verschieben.

Kassen mahnen zu Eile bei Arznei-Sparpaket

Berlin (dpa) - Die Krankenkassen haben zu einer schnellen Umsetzung des Arzneimittel-Sparpakets von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgerufen.

Türkei wehrt sich gegen neue Völkermord-Resolution

Stockholm/Istanbul (dpa) - Aus Protest gegen eine weitere Völkermord-Resolution zur Verfolgung der Armenier hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan einen Besuch in Schweden abgesagt.

EU-Staaten: Passagiere sollen für Scanner zahlen

Brüssel (dpa) - Erst sollen sich Flugreisende von Körperscannern durchleuchten lassen, dann sollen sie auch noch dafür zahlen. Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die Fluggäste - für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden.

Deutschland und Niederlande für EU-Währungsfonds

Den Haag (dpa) - Deutschland und die Niederlande unterstützen die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Donnerstag.

Polen fürchten Deutschland nicht mehr

Warschau (dpa) - 20 Jahre nach dem Neuanfang im deutsch-polnischen Verhältnis sieht die überwiegende Mehrheit der Polen in Deutschland kein Feindesland mehr. Nur noch jeder Siebte (14 Prozent) empfindet Angst vor dem mächtigen Nachbar im Westen.

Deutschland: Euro-Fonds nur letztes Mittel

Berlin (dpa) - Deutschland sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) gegen Staatspleiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. "Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen."

EU-Außenbeauftragte Ashton wehrt sich gegen Kritik

Straßburg (dpa) - Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die zum Teil harsche Kritik an ihrer Person zurückgewiesen. In einer Generaldebatte am Mittwoch in Straßburg sagte Ashton, sie könne nicht an jedem Spitzentreffen teilnehmen - es gebe schlicht zu viele.

EU: UN-Klimavertrag könnte doch erst 2011 kommen

Straßburg (dpa) - Der Abschluss eines Weltklimavertrags könnte sich nach Einschätzung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard weiter verzögern.

EU-Gericht: Deutsche Datenschützer nicht unabhängig

Luxemburg (dpa) - Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren.

Steinmeier empfiehlt Westerwelle Zurückhaltung

Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfiehlt seinem Nachfolger Guido Westerwelle (FDP) mehr Zurückhaltung bei der Begleitung durch seinen Partner Michael Mronz auf Auslandsreisen.

Al-Maliki bei Wahlen im Irak vorn - 62 Prozent Beteiligung

Bagdad/Berlin (dpa) - Das Wahlbündnis des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat bei der Parlamentswahl im Irak nach inoffiziellen Schätzungen die meisten Stimmen erhalten. Trotzdem stehen jetzt langwierige und komplizierte Koalitionsverhandlungen an.