Nahost-Friedensgespräche in Gefahr

Dies habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstag mit führenden Palästinensern erörtert, berichtet die Nachrichtenagentur "Quds News" aus Gaza.

"Es können mit Israel niemals Gespräche begonnen werden, so lange die israelische Regierung weiterhin ihre Siedlungspläne in Palästinensergebieten verfolgt, vor allem im besetzen Ost-Jerusalem", sagte ein hoher Palästinenservertreter der Agentur. Ausdrücklich begrüßte er die harsche Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton an Israel. Wie die "New York Times" berichtete, bestellte das Außenministerium in Washington am Freitag zudem den israelischen Botschafter ein.

Bei den indirekten Kontakten soll der US-Nahost-Gesandte George Mitchell als Mittelsmann dienen. Er wolle kommende Woche wie vorgesehen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Es sei aber noch unklar, wann und wo die erste Runde indirekter Verhandlungen beginne, hieß es in der US-Botschaft in Tel Aviv am Freitag.

Neben den USA und den Vereinten Nationen hofft auch die EU auf eine Wiederbelebung der Friedensgespräche. Darauf will die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton bei ihrer ersten Nahost-Reise nächste Woche dringen. Sie wolle "deutlich machen, dass wir wollen, dass die Parteien zu Verhandlungen zurückkehren", sagte Ashton  bei einem informellen Treffen einer kleinen Gruppe von EU-Außenministern im finnischen Wintersportort Saariselkä. Ashton fliegt am Montag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise zunächst nach Syrien.

An dem Treffen in Saariselkä nahmen auf Einladung ihres finnischen Amtskollegen Alexander Stubb die EU-Außenminister aus Estland, Italien, Frankreich, Spanien und Schweden teil. Auch der türkische Außenminister war dabei. Ashton will nach eigenen Angaben auch in den Gazastreifen reisen, um sich ein Bild davon zu machen, wie dort EU- Hilfsgelder eingesetzt werden. Israel hat den Gazastreifen weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt, nachdem die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas dort im Juni 2007 die Macht übernommen hatte.

Unterdessen stoßen Israels Siedlungspläne in Ost-Jerusalem auf weltweiten Widerstand. Das sogenannte Nahost-Quartett meinte: "Derartige Handlungen können die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bedrohen und würden von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert." Die vier Partner - UN, USA, EU und Russland - wollten die Entwicklung in Jerusalem genau verfolgen und sich weitere Schritte vorbehalten, hieß es in einer Stellungnahme.

Die Situation solle nächsten Freitag in Moskau beraten werden. "Das Quartett wiederholt, dass ein Frieden zwischen Israelis und Arabern und ein unabhängiger, zusammenhängender und lebensfähiger Staat der Palästinenser das grundlegende Interesse aller Seiten ist." Nötig seien jetzt Schritte, die die Verhandlungen voranbringen und das Vertrauen vertiefen.

Clinton bezeichnete die israelischen Vorhaben in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als ein "zutiefst negatives Signal". Washington lehne die Pläne entschieden ab. Clinton rief die israelische Regierung auf, "nicht nur durch Worte, sondern auch durch konkrete Taten" ihren Willen zum Friedensprozess unter Beweis zu stellen. In Washington heißt es, es handele, sich um die schärfste amerikanische Kritik an Israel seit Jahren.

Das Thema hatte zu schwerer Verstimmung beim Besuch von US- Vizepräsident Joe Biden geführt. Das israelische Innenministerium hatte just während des Besuchs den Bau von 1600 Wohnungen im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt. Biden fühlte sich dadurch brüskiert und verurteilte die Pläne umgehend.

Die Wohnungen sollen auf dem Gebiet gebaut werden, auf dem die Palästinenser die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten wollen. Das ursprünglich seit 1948 geteilte Jerusalem ist seit 1967 von Israel besetzt. Die Stadt ist religiöses Zentrum des Juden- und des Christentums, aber auch für die gläubigen Muslime von großer Bedeutung.

Scharfe Kritik an Israel äußerten auch die radikalislamische Hisbollah-Bewegung im Libanon. "Ein solcher Schritt ist sehr gefährlich, und zielt darauf ab, die demografische Zusammensetzung der Stadt zu verändern", heißt es in einer in Beirut veröffentlichten Erklärung.

Trotz der Abriegelung des Westjordanlandes durch israelische Behörden ist es am Samstag erneut zu neuen Ausschreitungen gekommen. In Ramallah warfen Dutzende junge Palästinenser nach Angaben von Augenzeugen Brandsätze. Vier Palästinenser wurden festgenommen. In der Altstadt von Jerusalem versuchten arabische Jugendliche, einen israelischen Polizeikontrollpunkt zu durchbrechen. Ein Jugendlicher, der einen Polizisten angriff, wurde festgenommen. Israel hatte am Freitag aus Sorge vor neuen Krawallen in Ostjerusalem das Westjordanland für 48 Stunden abgeriegelt.