Nichtraucher-Volksbegehren in Bayern gestartet
München (dpa) - In ganz Bayern ist am Donnerstag das mit Spannung erwartete Volksbegehren zum Nichtraucherschutz angelaufen. Ziel ist ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten - und zwar ohne irgendwelche Ausnahmen.
Der Landtag hatte erst im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern beschlossen. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten wieder gequalmt werden.
Das Volksbegehren wird von den Parteien ÖDP, SPD und Grüne, dem Bund Naturschutz in Bayern, dem Bayerischen Leichtathletik Verband sowie Nichtraucher- und Gesundheitsinitiativen unterstützt. Ein Sprecher der ÖDP berichtete, die Internet-Server der Initiatoren seien am Vormittag zeitweise zusammengebrochen, weil mehr als 30 000 Menschen versucht hätten, die Homepage aufzurufen. "Es wird aber trotzdem knapp werden, und wir schaffen es nur, wenn jeder einen Freund oder einen Bekannten zum Unterschreiben mitnimmt", sagte er.
Wenn bis zum 2. Dezember 10 Prozent der Wahlberechtigten - das sind rund 940 000 Menschen - das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.
Internet: www.nichtraucherschutz-bayern.de
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