Scholz in China: PK über Krieg in der Ukraine & Wirtschaft

Nach dem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem scheidenden chinesischen Regierungschef Li Keqiang vor die Presse getreten. "Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin. Ich hatte ausführliche Gespräche zu meinem Antrittsbesuch", eröffnete Scholz seine Rede. Schon im Vorfeld hatte er erklärt, auch "unangenehme Gespräche" führen zu wollen.

Scholz: "China hat eine Verantwortung für den Frieden auf der Welt"

Besonders wichtig war Scholz offensichtlich der Themenkomplex rund um den Krieg in der Ukraine. "China hat eine Verantwortung für den Frieden auf der Welt. Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht", stellte der 64-Jährige klar: "Russland muss die Angriffe sofort beenden. Wir sind uns einig, dass atomare Drohgebärden unverantwortlich und brandgefährlich sind."

Auch Chinas Regierungschef Li Keqiang positionierte sich diesbezüglich deutlich: "Wir hoffen, dass die Krise so früh wie möglich ein Ende findet. Wir dürfen keine Eskalation zulassen. Wir möchten nicht, dass der Weltfrieden und die regionale Stabilität verletzt und internationale Lieferketten gestört werden."

Scholz-Besuch in China: Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Themen

Neben dem russischen Angriffskrieg standen bei dem Besuch von Scholz vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. "Wir haben über eine Perspektive der Zulassung des Biontech-Impfstoffs in China gesprochen", erklärte der Bundeskanzler nach seinen Gesprächen mit Xi Jinping und Li Keqiang.

Chinas Regierungschef legte bei seiner Rede ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Wirtschaft. "Deutsche Unternehmen sind bei uns willkommen. Wir wollen, dass sich deutsche Investoren in China wohlfühlen. Offenheit ist das Stichwort", sagte er: "China wird konsequent einen friedlichen Aufstieg erreichen und die Öffnung fortsetzen. Wir sind offen und bleiben offen. Das ist der Weg in die Modernisierung. Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass wir noch großes Erreichen wollen, und dass wegweisende Entscheidungen getroffen werden müssen."

Li Keqiang erklärte auch, dass China im Bereich des Klimawandels noch ein "Entwicklungsland" sei. "Wir sind uns mit Deutschland einig, dass wir beim Klimawandel gemeinsam vorankommen müssen. Wir wollen einen neuen Mechanismus etablieren, um auf die Fragen des Klimawandels zu antworten", sagte der scheidende Regierungschef, der einen seiner letzten großen Auftritte in der Weltpolitik hinlegte.

Scholz spricht auch Menschenrechtsverletzungen und die Spannungen mit Taiwan an

Kanzler Scholz sprach auch das Thema Taiwan an, er warnte die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen. Deutschland befolge zwar eine "Ein-China-Politik", doch das bedeute auch, dass Veränderungen des aktuellen Status von Taiwan "nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen dürften.

Chinas Spannungen mit Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Auf dem Parteitag hatte Xi Jinping erneut damit gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.

Scholz unterstrich zudem, dass Menschenrechte "universell" seien, was von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er nannte ausdrücklich die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden. Dies sei "keine Einmischung in innere Angelegenheiten", wies der Kanzler die chinesische Argumentation zurück.

Wie erst nach dem Abflug von Scholz aus Peking aus Regierungskreisen bekannt wurde, hatte Scholz sich bereits vor seiner Reise nach China über eine gesicherte Videoleitung mit chinesischen Menschenrechtsanwälten unterhalten. Ein Treffen in Peking war wegen der strengen Corona-Auflagen nicht möglich. (mit dpa)