"Letzte Generation": Radikalisiert sich die Klima-Bewegung?

"Letzte Generation"

14.11.2022

Radikalisiert sich die Klima-Bewegung?

Die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" sorgen für Aufsehen und Empörung nicht nur in der Politik. Doch wird der Protest wirklich aggressiver?

Zweifel an dem, was sie vorhaben, lassen sie nicht: Trotz der deutlichen Kritik aus Politik und Gesellschaft wollen die Aktivisten der "Letzten Generation" ihre Proteste fortsetzen. Einer von ihnen ist Micha Frey. Sieben Tage saß er in Stadelheim im Gefängnis, am heutigen Montag soll er freikommen. Der 24-Jährige sagte am Wochenende in einem Videostatement auf Twitter: "Wenn wir das Ende unserer freien Gesellschaft, das kommen wird in einer Welt von Wassermangel und Ernteausfällen, noch verhindern wollen, dann müssen wir jetzt Widerstand leisten."

Kritiker der Bewegung warnen nicht weniger eindringlich vor einer Radikalisierung der Gruppierung. "Viele von denen, die sich bei uns ankleben, kommen nicht aus Bayern, sondern aus ganz Europa", sagt Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wenn dieser Protest immer aggressiver wird, kann der Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maß messen. Ein Staat muss bei kriminellen Straftaten handeln – und das tun wir. In Bayern gibt es keinen rechtsfreien Raum."

Ist die deutsche Klimabewegung tatsächlich dabei, sich zu radikalisieren? Oder ist die Kritik an den Protesten ein altbekannter Reflex? "Ob etwas in Politik und Öffentlichkeit als Radikalisierung wahrgenommen wird, hängt immer davon ab, wie die Verhältnismäßigkeit und die Zweckdienlichkeit beurteilt werden", sagt Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, Potsdam. Schon als die Bewegung "Fridays for Future" zum Schulstreik aufgerufen hatte, habe es viele kritische Stimmen gegeben, ob die Schülerinnen und Schüler nicht nur einfach die Schule schwänzen wollten und dies mit einem klimapolitischen Mandat rechtfertigten.

"Die meisten Menschen haben aber den Jugendlichen die thematische Motivation abgenommen und den erzwungenen Unterrichtsausfall als verhältnismäßig eingestuft", sagt Renn. Seither sei die Dringlichkeit des Klimaschutzes durch neue Studien und Berechnungen sogar noch deutlicher geworden. "Damit steigt auch die Messlatte für die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit: Wenn das Überleben der Menschheit unmittelbar auf dem Spiel steht, ist natürlich ein Festkleben an Straßen und Museen als eher verhältnismäßig gegenüber der drohenden Klimakatastrophe einzustufen", sagt Renn.

Viele verstehen die Protest-Aktionen der Klima-Aktivisten nicht

Allerdings habe die Klimabewegung dennoch ein Problem: "Die ohnehin vom Klimaschutz Überzeugten mögen die Gefährdung von Kunstwerken zwar als verhältnismäßig, aber nicht als zweckdienlich ansehen, und die anderen werden sich noch stärker in der Ablehnung einer radikalen Klimaschutzpolitik bestätigt fühlen", sagt der Wissenschaftler. "Kurzum: Verhältnismäßig können angesichts der Schwere und Dringlichkeit der Herausforderung auch radikalere Aktionen sein, aber sie müssten so ausgestaltet sein, dass sich zumindest die Chancen eines Politikwechsels verbessern. Dies kann aktuell zu Recht bezweifelt werden." Er rät der "Letzten Generation", ihre Aktionen zu überdenken und einen Zusammenhang mit dem Klimaschutz herzustellen. Wenn Jugendliche ein Kunstwerk mit Kartoffelbrei bewerfen, stünde das in keinem Bezug zur Umweltpolitik. Wie wichtig das sei, hätten aber schon Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte gezeigt. "Die Erfolge der Anti-Atomkraft-Bewegung beruhten zum großen Teil darauf, dass die Aktionen von den meisten Beobachterinnen und Beobachtern als verhältnismäßig angesehen wurden", glaubt Renn.

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Und doch warnen Experten zugleich davor, die Klimabewegung mit Extremismus gleichzusetzen. "Weder gibt es eine Strömung in der Bewegung, die Gewaltanwendung als legitim ansieht, noch gibt es ein Milieu, das bereit wäre, Gewalt anzuwenden", sagt Simon Treune, Gründungsmitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung. Das Fehlen einer solchen Position unterscheide die Klimagerechtigkeits-Bewegung gerade von früheren sozialen Bewegungen, wie etwa der Hausbesetzer-Szene.

Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung setzte immer wieder Gewalt ein, etwa indem sie Sprengstoffanschläge auf Hochspannungsmasten verübte. Dies sei heute nicht zu beobachten. "Alle relevanten Akteure haben sich auf gewaltlose Formen des Protestes festgelegt", sagt der Soziologe. Umso erstaunlicher sei es, dass gerade der Eindruck vermittelt werde, die Bewegung wäre aus diesem Grund abzulehnen, mit höheren Strafen abzuschrecken oder durch den Verfassungsschutz zu beobachten. "Hier werden gerade Grenzen verwischt", sagt Treune. "Und das kann gefährliche Folgen haben."

Hilflosigkeit als Antrieb für die "Letzte Generation"

Was die Klimaaktivisten noch von früheren Bewegungen unterscheide, sei, dass ihr Kampf auch einer gegen die Uhr ist. Je später Entscheidungen in der Umweltpolitik getroffen werden, umso geringer ist ihre Wirkung. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 war vereinbart worden, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Klimaforscher sehen das Ziel allerdings in Gefahr. Entsprechend wächst das Gefühl der Hilflosigkeit unter den Aktivisten – nicht umsonst hat sich die Gruppierung "Die letzte Generation" genannt: Sie glaubt, dass sie die letzte Generation sei, die die Klimakatastrophe noch abwenden kann. "Die Tatsache, dass die Uhr tickt und dass keine der bisherigen Aktionen – von Gerichtsprozessen über Großdemonstrationen bis hin zum zivilen Ungehorsam – bislang zu einem Umdenken in der Klimapolitik geführt haben, macht die Entwicklung der Klimagerechtigkeits-Bewegung auch nicht vergleichbar mit vorangegangenen Bewegungen", sagt Treune. "Es ist durchaus denkbar, dass die Frustration und die Angst vor der bedrohlichen Entwicklung eines Klimakollapses die Kalküle in der Bewegung verändert und dass Einzelne oder auch kleinere Gruppen den Konsens der Gewaltfreiheit aufkündigen. Bislang zeichnet sich das aber nicht ab."

Vor allem aus dem grünen Lager kommen Appelle, sich weniger über die Aktivisten zu ärgern als vielmehr eine bessere Klimapolitik voranzutreiben. "Statt Jugendliche ohne reguläres Verfahren und Gerichtsurteil einzusperren, sollte sich die bayerische Regierung lieber endlich um den rapiden Ausbau der Erneuerbaren kümmern", mahnt Jamila Schäfer, bayerische Landesgruppenchefin der Grünen im Bundestag. "Das wäre ein echter Beitrag für unsere wehrhafte Demokratie gegenüber den tatsächlichen Demokratiefeinden wie Putin und Co.

So viele Klima-Aktivisten sitzen in bayerischen Gefängnissen

Die bayerische Polizei hat in den vergangenen Wochen insgesamt 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. 17 davon befanden sich zuletzt immer noch nicht wieder auf freiem Fuß. Gegen diese Personen seien Gewahrsamnahmen bis zu diesem Montag, 14. November, oder 2. Dezember richterlich angeordnet worden, also für einen Zeitraum von insgesamt acht beziehungsweise 30 Tagen. Die anderen Personen seien jeweils nach vier bis sieben Tagen wieder entlassen worden, eine Person bereits am darauffolgenden Tag.

Die Möglichkeit dafür bietet das seit langem umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz: Auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung können Menschen bis zu einem Monat lang in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" oder einer Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann später um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonWolfgang B.

14.11.2022

Nein - sie radikalisiert sich nicht, sie ist schon extrem radikal. Es gibt auch Terrorismus ohne Molotow-Cocktails und Glocks.

VonMaria Reichenauer

14.11.2022

Vielleicht radikalisiert sich eher die Politik, vor allem die bayerische, weil sie ständig Ausreden auftischt, um sich nicht mit dem Klimaschutz auseinandersetzen zu müssen? Mit dem Finger auf die anderen zeigen, weil man selbst nichts glaubhaft auf die Reihe bekommt? Angesichts der Krisen um uns herum ist dies nicht einfach, aber an einem Weg Richtung Klimaschutz führt kein Weg vorbei, und wenn der "brave Bürger" noch so nörgelt. Es wurde so vieles ausgebremst, was längst hätte helfen können, vieles wurde an die Wand gefahren, was Chancen eröffnet hätte, z.B: die Fertigung von Solarpanels im Inland. Von den politisch Verantwortlichen kommen nur kleine Aktionen. Man verbietet beispielsweise die Plastiktüte, scheut sich aber, das Problem Recycling bzw. Müllexport/Müllvermeidung ernsthaft anzugehen. Der "grüne Knopf" ist gut gemeint, aber die Billigproduktion und die damit einhergehende Ausbeutung in Asien und Afrika geht weiter. Die Veränderung des eigenen Konsumverhaltens, auch eine Wurzel vieler Übel, wird als Bedrohung empfunden. Dies sind nur einige Beispiele, die einen wirklich verzweifeln lassen. Auch wenn ich mich nicht auf die Straße kleben würde, ich kann junge Menschen verstehen, die verzweifelt sind, weil nichts Effektives passiert, es wird nicht einmal wirklich darüber diskutiert. Auch in diesem Forum gibt es die Tendenz, Veränderung grundsätzlich und von vorneherein schlechtzureden, ABER: es darf kein "Das geht nicht" von vorneherein geben, man muss über den eigenen Horizont hinausdenken. Merkel hatte keine Visionen, sie agierte nur praktisch – man sieht vohin es uns gebracht hat. Keine bahnbrechende Erfindung wäre in der Vergangenheit möglich gewesen, hätte es nicht Leute mit Visionen gegeben. Als die Eisenbahn das erste Mal fuhr, erklärte man sie zum Teufelswerk, heute ist es beispielsweise die Wasserstofftechnologie, die ein lautes "Geht nicht" provoziert. Aber so kommen wir nicht weiter. Die jungen Menschen müssen spüren, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und an der Lösung arbeitet. Nur so kann man den Zulauf zu radikalen Gruppen stoppen. Es ist schon beachtlich und vor allem bedauerlich, was in diesem Forum den lieben langen Tag zusammengenörgelt wird. Aber jeder Einzelne ist gefragt: Stellen Sie Ihr Verhalten auf den Prüfstand und überlegen Sie sich, was Sie beitragen können, um der (Um)welt auf die Sprünge zu helfen, statt die Jugend schlechtzumachen, die sich um ihre Zukunft berechtigte Sorgen macht.

VonChristian S.

14.11.2022

Mein subjektives Empfinden in der Sache:
Ich habe die Protestformen der Letzten Generation immer abgelehnt, da ich sie nicht geeignet sah, einen positiven Beitrag zum notwendigen Politikwechsel zu leisten. Vielmehr sah ich die Gefahr, dass hierdurch die Mitte der Gesellschaft vergrault wird.
Die letzten Wochen haben bei mir aber Spuren hinterlassen. Die Tatsache, dass sich relevante Teile der Politik v.a. mit der Protestform und nicht ausreichend mit dem Grund für die Proteste abarbeitenzeigt mir: Der Protest ist notwendig und damit auch verhältnismäßig um die Gesellschaft aufzurütteln. Diese gestiegene Akzeptanz bei mir geht von daher auf das Konto der völlig unverhältnismäßigen Reaktion des Staates (Präventivhaft, BMW). Nur eine Politik, die von sich behaupten kann, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakatastrophe zu verhindern, wäre geeignet, die Letzte Generation in die Ecke zu stellen.
Leider scheint Söder sich für die anstehende Wahl entschieden zu haben, im Law&Order-Mäntelchen auf Stimmenfang zu gehen. Dies wird uns weiter spalten und in Sachen Klimawandel zurückwerfen.

VonHubert D.

14.11.2022

Trauen Sie sich und denken Sie den eigenen Gedanken "Nur eine Politik, die von sich behaupten kann, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakatastrophe zu verhindern, wäre geeignet, die Letzte Generation in die Ecke zu stellen." einen Schritt weiter.

Angenommen es wäre so: Atomkraftwerke abgeschalten, Wind und Sonne liefern bestenfalls 3.500-4.000 Std im Jahr Strom (das Jahr hat 8700 Std), Speicher keine vorhanden und auch nicht absehbar ob und wann sie kommen, Gas ist aus, dreckige Kohle läuft Volllast. Ach ja, die Hälfte der Autos noch stillgelegt, wir fahren alle Rad auch bei Wind und Wetter (Städter dürfe in den Bus), Landwirtschaft erledigt, Kuh- und Schweineställe leergeräumt. Usw.

Dann wären vielleicht die Protestierer zufrieden. Obwohl selbst das nicht sicher ist. Und in der nächsten Regierung haben wir 40% AfD. Ist das wirklich wünschenswert?

VonRichard M.

14.11.2022

@ Hubert D.

"Angenommen es wäre so: Atomkraftwerke abgeschalten, Wind und Sonne liefern bestenfalls 3.500-4.000 Std im Jahr Strom (das Jahr hat 8700 Std), Speicher keine vorhanden und auch nicht absehbar ob und wann sie kommen, Gas ist aus, dreckige Kohle läuft Volllast. Ach ja, die Hälfte der Autos noch stillgelegt, wir fahren alle Rad auch bei Wind und Wetter (Städter dürfe in den Bus), Landwirtschaft erledigt, Kuh- und Schweineställe leergeräumt. Usw."

Bei diesen bewusst schwarz gemalten Vorstellungen entsteht logischerweise die Frage: "wer radikalisiert mehr"

VonHubert D.

14.11.2022

Was mir in der Diskussion um die Gruppe „Letzte Generation“ fehlt ist die Perspektive der Wissenschaft. Einige Beispiele
• Das UN-Klimasekretariat UNFCCC sieht eine Erwärmung in unterschiedlichen Szenarien zwischen 2,1 bis 2,9 Grad. Eine Erwärmung von 4 Grad kann aufgrund von Unsicherheiten nicht ausgeschlossen werden, die Wahrscheinlichkeit liegt aber unter 5 Prozent.
• Die englische Zeitung „The Guardian“ ist bestimmt nicht verdächtig mit Klimaleugnern unter einer Decke zu stecken. Vor wenigen Tagen war die Schlagzeile dort „Das 1,5C-Klimaziel ist tot - um eine totale Katastrophe zu verhindern, muss cop27 dies zugeben“.
• Die Webseite Our World in Data zeigt dass die extremen Klimaszenarien immer noch die häufigste Basis für wissenschaftliche Studien darstellen. SSP5, das extremste ist längst überholt und nicht mehr plausibel.
• Hitzetote und unbewohnbare Zonen werden dramatisiert. Tatsächliche stirbt immer noch ein Mehrfaches der Hitzetoten an Kälte.
• Die Welternährungsorganisation FAO erwartet erhebliche Erntezuwächse trotz Klimawandel; die globale Erwärmung spiele eine untergeordnete Rolle bei der Welternährung. In Afrika steht heutzutage pro Person ein Drittel mehr Kalorien zur Verfügung als vor 60 Jahren.
• Technologischer Fortschritt zeigt Wirkung. Ein Zitat: Mit Ausnahme von Hitzewellen hatten sämtliche Arten von Wetterkatastrophen weniger Wirkung als früher.

Von daher sind zentrale Annahmen der Gruppe „Letzte Generation“ mindestens angreifbar, oder gar widerlegt. Die spannendere Frage dürfte sein, wem ist dem Hochhalten des Paniklevels gedient.

VonChristian S.

14.11.2022

Sie scheinen sich nicht damit auseinandergesetzt zu haben, was + 2,1 bzw. +2,9 Grad für Folgen haben werden.
Ich verstehe, die Reaktion der Gesellschaft hierauf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch demokratisch legitimierte Resignation. Wer sich dagegen wehrt indem er nicht resigniert, braucht eine gewisse Radikalität um gehört zu werden.

VonPeter Z.

14.11.2022

Und wem dient die RAFisierung derer die bisher.........?

"Alle relevanten Akteure haben sich auf gewaltlose Formen des Protestes festgelegt", sagt der Soziologe. Umso erstaunlicher sei es, dass gerade der Eindruck vermittelt werde, die Bewegung wäre aus diesem Grund abzulehnen, mit höheren Strafen abzuschrecken oder durch den Verfassungsschutz zu beobachten. "Hier werden gerade Grenzen verwischt", sagt Treune. "Und das kann gefährliche Folgen haben."

Für mich ist das schlicht Missbrauch des PAG und wenn es übertrieben wird wird es auch Folgen haben, offenbar nimmt man dies leichtfertig oder bewusst in Kauf.
Wo ist da eigentlich noch der Unterschied zu Trump oder Erdogan? Tendenzen jedenfalls klar zu erkennen.

VonGabriele S.

14.11.2022

Wow, soviel an fake news und framing in einem Post... Beispiel Kältetote: https://science.orf.at/stories/3207516/ --> ja, ist der derzeitige Stand, was Sie schreiben, aber ab Mitte des Jahrhunderts wird die Zahl der Hitzetoten die Zahl der Kältetoten übersteigen, und der Trend wird sich dann fortsetzen. Auch habe ich keinerlei aktuelle Studien der FAO über "erhebliche Erntezuwächse" aufgrund der Hitze gefunden, das Gegenteil ist der Fall (z.B. https://www.globalhungerindex.org/de/issues-in-focus/2019.html). Es handelt sich also nicht um ein Hochhalten des Paniklevels, wie Sie suggerieren, sondern Darstellung dessen, was passieren wird. Gehandelt wird nach wie vor viel zu wenig, die Klimafolgen des von Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine sind noch gar nicht berechnet, dürften aber erheblich sein; der größte Witz derzeit ist allerdings eine Weltklimakonferenz in Ägypten, wo seit 2015 fossile Energie fast nichts mehr kostet (große Gasfeldentdeckung), und wo Strom aus fossilen Quellen so billig heruntersubventioniert wurde, dass dieser dort von Haushalten zum Erwärmen von Wasser genutzt wird - perverser geht es kaum (dort ließe sich mit Hilfe von Thermosiphonanlagen das Ganze mit Sonnenenergie ohne CO2 Ausstoss machen).

VonHubert D.

14.11.2022

@CHRISTIAN S.
Warum ist es unter Linken immer nötig dem anderen Dummheit oder freundlicherweise "nicht damit auseinander gesetzt zu haben" zu unterstellen? Gehen Sie halt einfach davon aus, dass andere nicht per se immer dümmer als Sie selbst sind und gehen Sie auf die Argumente ein. Die Sie dann auch unbegrenzt angreifen können.

VonHubert D.

14.11.2022

@GABRIELE S.

Also haben wir
A) Kältetote bestätigt
B) FAO findet sich z.B. bei https://axelbojanowski.substack.com/p/das-lanz-lamento

Was ist mit den restlichen "fake news und framing"? Oder sind Sie sich ihrer eigene Panik doch nicht so sicher? Glauben Sie z.B. tatsächlich, dass wenn Deutschland es schafft aus Strom aus fossilen Quellen auszusteigen, dass auch nur ein Liter Öl weniger gefördert und verbrannt werden würde?

Wir bezahlen Südafrika für den Kohleausstieg und kaufen tags drauf massiv Kohle in Südafrika ein. Oder planen den Kauf von Holz aus der Wüste von Namibia um ein Heizkraftwerk in Hamburg zu betreiben. So sinnvoll wie schwimmende Ölkraftwerke in Rhein oder Nordsee? Im Geisterfahrerland wird CO2-freier Strom aus Atomkraftwerken abgeschalten, derweil werden ring um uns rum neue geplant.

Bevor wir auf Ägypten schimpfen, sollten wir doch eher vor der eigenen Haustür kehren, oder meinen Sie nicht?

VonChristian S.

14.11.2022

@Hubert D.: Sie sind arg schnell bei der Zuweisung von politischen Stempeln (links/rechts). Ich gehe nicht davon aus, dass Sie dümmer oder schlauer sind als ich. Sie filtern nur die Fakten für meinen Geschmack sehr stark nach politischer Haltung aus.
Ist es etwas gut, dass das 1,5° Klimaziel tot ist und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Ihre Auflistung erweckt auch den Anschein, als ob +2,1 - +2,9 Grad eine Entwarnung darstellen würden. Wenn das Ihre Haltung ist, entbehrt sich tatsächlich die weitere Diskussion.
Ein Lesetipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Folgen_der_globalen_Erw%C3%A4rmung

Im Übrigen sprechen wir ja auch nicht nur über reine Erwärmung, sondern über die Zunahme der Extremwetterereignisse.

Mein eigentlicher Punkt: Das Klimasystem ist sehr träge. Unsere Handlungen wirken sich erst weitere Zukunft aus, so dass wir sie persönlich nicht erleben werden. Des erklärt Resignation und fehlende Konsequenz. Das wiederrum erklärt Radikalität, die man gerne ablehnen kann.

P.S.: Sie sind ja lustig. Reden von FAO, meinen aber https://axelbojanowski.substack.com/p/das-lanz-lamento.

VonGabriele S.

14.11.2022

Unglaublich, wie hier die Maßstäbe verschoben werden. Herr Söder wirft Nebelkerzen, um vom eigenen Versagen in der Klimapolitik abzulenken. Tomatensuppe auf hinter Glas hängende Gemälde zu werfen, ist neuerdings ein Verbrechen - in großem Maßstab das Klima durch Verbrenner, Ölheizungen und anderes zu ruinieren und damit dem Menschen die Lebensgrundlage zu rauben, offenbar nicht. Da fehlen einem die Worte.

VonHubert D.

14.11.2022

Welcher Teil von dem was Söder sagte, wäre denn eine Nebelkerze? Ich hänge es mal an

"Viele von denen, die sich bei uns ankleben, kommen nicht aus Bayern, sondern aus ganz Europa", sagt Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wenn dieser Protest immer aggressiver wird, kann der Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maß messen. Ein Staat muss bei kriminellen Straftaten handeln – und das tun wir. In Bayern gibt es keinen rechtsfreien Raum."

VonThomas T.

14.11.2022

… und nur noch Nebenbei. Nötigung, Erpressung, Sachbeschädigung sind durchaus Gewaltanwendung. Insofern ist diese Bewegung schon heute gewaltbereit. Es stellt sich nur noch die Frage, wann es zur Anwendung direkter physischer Gewalt kommt.
Und Verlauf und Gestaltung Klimaproteste fordern den Vergleich zur RAF geradezu heraus.

VonGerold R.

14.11.2022

Das ist Volksverhetzung. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob jemand aus einer politischen Anschauung randaliert oder gezielt Mordanschläge auf Politiker verübt.

VonRichard M.

14.11.2022

Thomas T.,
Wer deutlich radikalisiert ist in Ihrem Beitrag nicht mehr zu übersehen. Volksverhetzung ist auch eine Straftat.

VonGabriele S.

14.11.2022

Das glauben Sie ja wohl selber nicht. Wissen Sie überhaupt, wer und was die RAF war oder wiederholen Sie nur, was Sie in irgendeiner Postille gelesen haben?

VonErnst M.

14.11.2022

Bitte lassen Sie uns doch etwas entspannter bleiben. Ziviler Ungehorsam ja aber DAAD sks Gewalt zu bezeichnen ist doch etwas sehr weit her geholt

VonThomas T.

14.11.2022

Es ist drollig

Da wird mit Begriffen um sich geworfen, ohne zu wissen, was sie bedeuten.
„Volksverhetzung“ bedarf es:
1. wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Da all das in meinem Beitrag nicht vorkommt, ist der Vorwurf nur als hohle Bedrohung zu werten.

Dann: Nötigung, Erpressung, Sachbeschädigung fallen unter die Definition von Gewalt. Punkt.

Und der Verfassungsschutz stellte schon im April fest:

„ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet der Vorlage zufolge im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch den Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen. Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchten, „demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchten auch mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen.

Das Bündnis „Ende Gelände“ sei eine von der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ beeinflusste Gruppierung, schreibt die Bundesregierung des Weiteren. Wie sie zudem darlegt, sind ihrer Kenntnis nach insgesamt vier als Gefährder im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität geführte Personen auch in der Klima- und Umweltschutzprotestbewegung aktiv. Zwei der Personen seien dem weiteren Umfeld der Gruppierung „Extinction Rebellion“ zuzuordnen.“

Quelle https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-891680

Und wer die Parallelen zur Entwicklung der RAF nicht sieht, dem ist schwer zu helfen.

VonWolfgang S.

14.11.2022

Herr Thomas T.,
es ist nicht drollig, wie Sie mit unwahren Behauptungen
versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Mit Ihrer unbewiesenen Behauptung, die Klima Aktivisten würden
Kultur " zerstören ", beschimpfen und verleumden Sie eine bestimmte
Gruppe von Menschen, Sie greifen also deren Menschenwürde an.
Diese Methode ist ja bekannt. Falsche Behauptungen aufstellen
und dann denen die Schuld geben, die dieses Vorgehen aufdecken.

VonRichard M.

14.11.2022

@Thomas T.

Nicht mal Dobrindt hat sich so krass ausgedrückt wie Sie es verbreiten. Weder der Verlauf noch die Gestaltung der Klimaproteste fordern den Vergleich zur "RAF" und schon gar nicht bis zu 34 Morde. Die Rote Armee Fraktion war eine linksextremistische terroristische Vereinigung, die für bis zu 34 Morde verantwortlich ist. So zu agieren und dann auch noch zu verbreiten, als ob es einen Vergleich zu einer terroristischen Vereinigung mit bis zu 34 Morden gäbe, kann durchaus als Volksverhetzung gesehen werden. Es spricht überhaupt nichts dagegen. Mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes kann nicht mal Dobrindt den Ansatz zu einem Vergleich zur "RAF" belegen und Sie erst recht nicht.

Lesen Sie doch selbst:
"2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet."

VonThomas T.

14.11.2022

Ach Frau Hufnagel - ihr Bemühen um das entsprechende Framing der Gewalt in Form von Nötigung und Kulturvernichtung ist geradezu rührend.
Es fällt auch gar nicht auf, dass Sie sich offensichtlich mit niemandem näher auseinander gesetzt haben, der durchaus eine zunehmende Radikalität und Gewaltbereitschaft erkennt.

Insofern würde es schon journalistischen Standards entsprechen, diesen Artikel als Kommentar/Meinungsäußerung zu kennzeichnen

VonWolfgang S.

14.11.2022

Ach Herr Thomas T.,
der einzige, der sich radikalisiert, sind Sie.
Und wie immer bei Ihnen, verbreiten Sie Fake News.
Wo wurde Kultur " vernichtet " ?

VonGeorg Kr.

14.11.2022

Soweit es um Vernichtung der Diskussionskultur geht lassen Sie sich und der Dampfplauderer Dobrindt samt Amigos von niemand übertreffen . . .