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Bauen: Deutschland steuert auf eine neue Wohnungsnot zu
Bauen
30.12.2022
Deutschland steuert auf eine neue Wohnungsnot zu
Das Bauen wird einfach nicht billiger. Der Energieschock sorgt für weiter steigende Baupreise bei Stahl, Zement und Ziegeln, während gleichzeitig die Zinsen für Kredite steigen.
Steigende Preise, fehlende Arbeiter, langsame Ämter – der Bau neuer Wohnungen bricht ein. Dabei steht das Land vor einer enormen Herausforderung.
Deutschland schlingert in eine sozialpolitische Notlage, deren Dimension nicht verstanden wird. Nach Jahren des Booms endet die Betongeld-Ära auf dem Bau. Gelang es schon in der Hochphase nicht, genügend bezahlbare Wohnungen fertigzustellen, droht sich der Mangel nun deutlich zu verschlimmern. Denn hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Nahen Osten brauchen eine Wohnung. Und eigentlich will die Regierung zusätzlich hunderttausende Arbeitskräfte in das Land holen, um den Personalmangel zu lindern.
Es müssten also viel mehr Wohnungen gebaut werden, doch in Wirklichkeit sind es weniger. Die Zahlen sind alarmierend. Statt der angestrebten 400.000 neuen Wohnungen werden in diesem Jahr wahrscheinlich nur 280.000 geschafft. Im nächsten Jahr rechnet das Baugewerbe mit einem weiteren Rückgang auf 245.000. Der Auftragseingang bei den Baufirmen für neue Wohnungen und Häuser liegt um 12,6 Prozent unter Vorjahr. Bei den Bauunternehmen sind beinahe 200.000 Stellen unbesetzt.
Wegen Energiekrise und Kreditzinsen werden viele Bauprojekte abgebrochen
In Bayern beispielsweise streichen die Wohnungsbauunternehmen 2000 geplante Wohnungen. Das ist jede fünfte Wohnung, die die im Verband der Wohnungswirtschaft organisierten Firmen 2023 im Freistaat errichten wollten. Für Mieter ist das eine schlechte Nachricht. Schrumpft das Angebot bei steigender Nachfrage, klettern die Mieten oder bleiben auf ihrem hohen Niveau. An dieser Stelle bleiben die ökonomischen Gesetze in Kraft.
Beim Brennen der Dachziegel wird viel Energie verbraucht, weshalb ihr Preis steigt. Und der Dachdecker bekommt wegen der Inflation auch mehr Geld.
Foto: Michael Reichel, dpa
Die Bundesregierung hat sich lange geweigert, die raue Realität anzuerkennen. Bauministerin Klara Geywitz räumte erst im Herbst ein, dass sie ihre Zielmarke reißen wird. Erreicht hat die SPD-Politikerin bislang, dass neue Wohnungen schneller bei der Steuer abgeschrieben werden können. Bei der Modernisierung des Baurechts und der Beschleunigung der Bauverwaltung ist die Vertraute von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht vorangekommen. Die Bauordnungen sind Ländersache und entgegen aller Schwüre zur Vereinheitlichung kocht jeder Landesfürst weiter sein eigenes Süppchen. Die Bauämter im Lande bestehen weiter auf Papier, das ihnen in Aktenmetern auf die Schreibtische gelegt wird.
Die Bauministerin musste auch machtlos zusehen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Neubauförderung über Nacht stoppten. Ein eilig aufgelegtes Nachfolgeprogramm wurde kurz darauf ebenfalls gestoppt, weil die Mittel ausgeschöpft waren.
Der Verlust an Sozialwohnungen in Deutschland geht weiter
Trotz aller Versprechen und mehr Geld für die Länder verliert Deutschland weiter Sozialwohnungen. Gerade diese würden aber für Familien und Flüchtlinge dringend gebraucht. Dass Sozialwohnungen verloren gehen, liegt daran, dass sie nach 20 bis 30 Jahren aus der Preisbindung fallen und normal vermietet werden dürfen. Der Bau neuer Sozialwohnungen kann den Wegfall nicht kompensieren. Unter dem Strich büßte Deutschland im Jahr 2021 knapp über 27.000 Sozialwohnungen ein. Die Bauministerin kann an dieser Stelle aber wenig mehr machen, als den Ländern Geld vor die Tür zu stellen, denn diese sind laut Verfassung dafür zuständig.
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Video: SAT.1
Um die Misere am Bau aufzulösen, hat die Opposition eigene Vorschläge erarbeitet, weil die Ampel aus ihrer Sicht versagt. Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sie in einem Papier zusammengefügt, das unserer Redaktion vorliegt. Darin fordert er zum Beispiel zinsgünstige staatliche Darlehen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, um sich eine Wohnung oder ein Häuschen kaufen zu können. Außerdem sollten hohe Freibeträge von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden. „Druck käme auch aus dem Kessel, wenn mehr Mieter den Sprung in die eigene Immobilie schaffen würden“, sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion.
Er sprach sich dafür aus, die Standards für die Sanierung von Altbauten zu überdenken, weil diese das Bauen teuer machten. „Auch Fragen des Klimaschutzes müssen verstärkt angegangen werden. Es muss gelten: lieber einfachere energetische Sanierung als gar keine“, meinte Steiger.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonChristine Kamm
31.12.2022
Das Wohnungsproblem hat auch was mit der immer ungleicheren Einkommensverteilung zu tun. Die Wohnfläche, die die gutverdienenden nutzen, wächst ständig.
VonViktoria R.
31.12.2022
Dann erzählen sie doch hier mal, was sie als ehemaliger Landtagsabgeordneter monatlich so an Pensionen kassieren??
VonPeter P.
31.12.2022
>> Die Wohnfläche, die die gutverdienenden nutzen, wächst ständig. <<
>> Wohnfläche pro Kopf in Ein-Personenhaushalten am größten <<
>> Ältere Haushalte belegen viel Wohnraum <<
VonChristina M.
31.12.2022
Die Wohnfläche, die die weniger gut verdienenden nutzen, wächst aber auch ständig. Am meisten Wohnfläche haben Rentner, obwohl die weniger Einkommen haben.
VonHelmut E.
31.12.2022
Meines Erachtens fehlt hier die Aussage, dass der CDU-Wirtschaftsrat nicht Teil der CDU ist, sondern es sich bei ihm um einen wirtschaftsnahen Lobbyverband handelt. „Wie andere Wirtschaftsverbände auch ist der Wirtschaftsrat der CDU e. V. in der Lobbyliste des Deutschen Bundestags und in das Lobbyregister der EU eingetragen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU) Und dass es dem Lobbyverband in erster Linie ums Geschäft geht, bewies Herr Steiger in seinem Gastbeitrag im August 2018 unter https://www.wiwo.de/politik/europa/wirtschaftsrat-der-cdu-entschaerft-die-target-zeitbombe/22898804.html. Er schlug dort nämlich vor, die jetzigen Target2-Salden der Bundesbank einzufrieren und ein neues Target3-System einzuführen. Diesen Vorschlag vergleiche ich mit dem Handeln eines Gastwirts, der den übervollen Bierdeckel des Gastes im Schrank wegsperrt und gleichzeitig anbietet, den künftigen Konsum auf einem neuen Bierdeckel zu notieren. Ein solcher Gastwirt wird im tatsächlichen Leben schwerlich zu finden sein, denn der Gastwirt trägt das Risiko der Nichtbezahlung der Außenstände selbst, bei den Target-Salden dagegen tragen wir alle gemeinsam dieses Risiko.
VonWalter K.
31.12.2022
>>Meines Erachtens fehlt hier die Aussage, dass der CDU-Wirtschaftsrat nicht Teil der CDU ist, sondern es sich bei ihm um einen wirtschaftsnahen Lobbyverband handelt.<<
Was würde das ändern? Die Leute sind AUCH Mitglieder der CDU, sitzen in diversen Gremien und können mit ihrer Stimme durchaus Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Und es ist immer wieder amüsant, wenn von CDU/CSU Dinge von der Ampel verlangt werden, welche man selbst 16 Jahre lang schleifen hat lassen!
VonHelmut E.
31.12.2022
Herr K., für mich macht es schon einen Unterschied, ob der Bundesregierung ein ordentliches Zeugnis von einem Präsidiumsmitglied eines Lobbyverbandes, wie dem Wirtschaftsrat der CDU e. V., oder von einem Präsidiumsmitglied der CDU ausgestellt wird. Oder ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank auch Präsidiumsmitglied der CDU? („Ich glaube, die Bundesregierung hat insgesamt sehr ordentlich agiert“, wird Christian Siewing unter https://rp-online.de/panorama/fernsehen/maybrit-illner-mit-habeck-und-sewing-da-gibt-es-eine-gerechtigkeitsunwucht_aid-80127081 zitiert.)
VonFranz Wildegger
30.12.2022
@Günter S. Da frage ich doch mal ganz dumm nach: Und Hass macht wohl nicht blind, oder?
>>VON GÜNTER S. 18:59 Uhr . Zu Franz Wildegger - 11:13 Uhr
Auch was das Verhältnis zu Politikern betrifft gilt bei manchen wohl sinngemäß: „Liebe macht blind“<<
Hass macht aber bestimmt noch viel, viel blinder!
VonJochen H.
30.12.2022
Ist etwa beabsichtigt dass die UA Flüchtlinge unabhängig von ihrer Eignung für den hiesigen Arbeitsmarkt Daueraufenthalt zu bieten und Wohnung und Sozialleistungen bereit zu stelle? Nach Ende des Krieges darf man doch davon ausgehen, dass ein Großteil zurück geht oder ist das jedem UA Flüchtling dann frei gestellt ? Derweil karren NGO Schiffe weiter Migranten ins Land ohne qualifizierte Prüfung, ob sie im Lande überhaupt wirtschaftlich und sozialverträglich integrierbar sind. Derweil nehmen private Anleger Abstand von Bauvorhaben, da die Gestehungskosten kaum mehr kalkulierbar sind, und am Ende Mieten kaum mehr den Schuldenabtrag decken können. Ich investiere auch nichts mehr, wenn das Risiko zu groß wird getrieben durch die Inflation und den kaum kalkulierbaren Preissteigerungen bei der Energie und zugehörigen Öko Abgaben.
VonWolfgang B.
30.12.2022
So groß kann die Wohnungsnot nicht sein. Deutschland hat, Stand Dezember 2022 über 1 000 000 Ukrainer aufgenommen und untergebracht.
VonFabian B.
30.12.2022
Sage einfach nur GWG. Die Folgen "luxussanierung" hat jeder gekannt.
VonWilli D.
30.12.2022
Dem in allen Punkten richtigen Kommentar von Heinz Peter W. füge ich hinzu : Das Verscherbeln der Tausenden von Wohnungen wurde durchgeführt unter der Leitung des damaligen bayerischen Finanzministers Söder. Dadurch verloren Tausende von Mietern ihre Wohnung, da diese durch die Privatisierung renoviert und für die bisherigen Mieter nicht mehr tragbar waren und regelrecht aus ihren langjährigen Wohnungen verdrängt wurden zugunsten einer anderen, finanzstarken Klientel.
VonFranz Wildegger
30.12.2022
Dazu eine bescheidene Frage an @Willi D. und @Heinz Peter W. hatten da nicht die Wohnungsbau-Gesellschaften an diesen Fehlern den größten Anteil?
Konnte das @Willi D. was Sie da jetzt Markus Söder "ganz alleine" vorwerfen, Dieser denn ohne die weitere Zustimmung der Städte-Verantwortlichen bzw. der Wohnungsbau-Genossenschaften so einfach machen?
Auf Ihre Antwort bin ich jetzt sehr gespannt.
>>Das Verscherbeln der Tausenden von Wohnungen wurde durchgeführt unter der Leitung des damaligen bayerischen Finanzministers Söder.<<
Ich bin ja dazu nicht sooo kompetent, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass der damalige Finanzminister Söder, alleine "nicht" die Macht hatte, dies mit einem Handstreich abzutun!
VonWalter K.
30.12.2022
>>hatten da nicht die Wohnungsbau-Gesellschaften an diesen Fehlern den größten Anteil?<<
Mach Dich erst einmal schlau, Franz. Ich zitiere mal den Bayerischen Rundfunk: "Weil sich die BayernLB bei Immobiliengeschäften in den USA verspekuliert und mit dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria übernommen hatte, droht der Zusammenbruch. Erstmals wird durch ein vertrauliches Gutachten bekannt, dass zur Sanierung die BayernLB die mehr als 30.000 Wohnungen ihrer Immobilientochter GBW verkaufen könnte." (https://www.br.de/nachrichten/bayern/gbw-die-chronologie-eines-skandals,QqIoEHK)
Der Artikel zeigt auch auf, dass durchaus Städte und Kommunen Interesse gehabt hätten, die Wohnungen zu übernehmen, aber Söder hat das verhindert. Denn die BayernLB brauchte dringend das Geld, Söder als Finanzminister brauchte auch keine Genehmigung der Städte. Denn die GBW gehörte dem Freistaat Bayern. Die Leidtragenden waren dann die Mieter, denen die Mieten drastisch erhöht wurden und die dann auch für die Sanierungen zur Kasse gebeten wurden. Viele Leute konnten daher ihre Wohnungen nicht mehr halten und mussten sich etwas anderes suchen. Seitdem hat Söder bei mir null Kredit, denn ich hatte damals auch über einen Mitarbeiter von Patrizia etwas Einblick in deren Geschäftsgebaren.
Der Verkauf der Wohnungen hat nur eines wieder bewiesen: Söder und der CSU geht es mitnichten um das Wohl von uns Bürgern, sonst hätte er ja die Wohnungen an die Kommunen geben können und nicht an eine Immobilienfirma, deren oberstes Ziel die eigene Gewinnmaximierung ist. Aber die CSU hat offenbar beim bayerischen Wähler absolute Narrenfreiheit, jede andere Partei würde gnadenlos abgestraft, wenn sie sich solche Dinge erlauben würde. Die SPD wurde schon wegen Hartz4 über viele Jahre abgestraft, die CDU/CSU hätte ab 2005 die Möglichkeit gehabt, Hartz4 wieder abzuschaffen, aber das war ja nicht in deren Interesse.
VonWolfgang L.
30.12.2022
Franz Wildegger, Ihr so verehrter Markus Söder war damals als Finanzminister federführend und zuständig für den Verkauf der 30.000 Wohnungen an die Patrizia AG, um die Bayerische Landesbank nach ihren miliardenschweren Spekulationsverlusten zu retten. Wann soll ein Politiker Ihrer Meinung nach Verantwortung tragen, wenn nicht in diesem Fall? Was erwarten Sie eigentlich von einem Politiker?
VonChristina M.
30.12.2022
Was ich nicht versteh: durch den Verkauf sind die 30.000 Wohnungen doch nicht weg? Außer es wohnen jetzt Ausländer drin. Oder hab ich jetzt einen Denkfehler drinnen?
VonGünter S.
30.12.2022
. Zu Franz Wildegger - 11:13 Uhr
Auch was das Verhältnis zu Politikern betrifft gilt bei manchen wohl sinngemäß: „Liebe macht blind“
VonHelmut E.
30.12.2022
An den Verkauf der GBW-Wohnungen wird hier schon seit vielen Jahren immer wieder erinnert. Tatsächliche startete er vor mehr als 10 Jahren wegen eines Milliardenverlustes u. a. der BayernLB in Folge der Investition in die „Hypo Group Alpe Adria“ (HGAA). Für die CSU saß zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung u. a. unser damaliger Donauwörther Landtagsabgeordneter im BayernLB-Verwaltungsrat, aber meines Wissens kein Markus Söder. Man könnte die Verantwortlichen fragen, warum die BayernLB 2007 diese Investition tätigte, obwohl bereits im Jahr 2006 die Wirtschaftsprüfer ihre Bilanz-Testate für die Vorjahre zurückgezogen haben. – vgl. https://www.wiwo.de/unternehmen/bayernlb-tochter-hypo-alpe-adria-chronik-eines-skandaltraechtigen-todes/5608750-all.html Aber nicht nur in Bayern wurden Investitionsentscheidungen in unprofessioneller Weise getroffen; auch die Existenz anderer Landesbanken wurde fahrlässig gefährdet.
Zum Verkauf der GBW-Wohnungen titelte die SZ am 16.07.2018 zu den GBW-Wohnungen: „Verschleudert und verramscht“. Natürlich entschuldigt auch diese Vorgeschichte nicht die Veräußerung von öffentlichem Vermögen unter Wert. Also sollte der Vorwurf zutreffend sein, dann wäre die Schuldfrage schon klärungsbedürftig. (Die BR schreibt hierzu unter https://www.br.de/nachrichten/bayern/gbw-die-chronologie-eines-skandals,QqIoEHK: „Juli 2012: … Ministerpräsident Seehofer schließt eine Übernahme der Wohnungen aus.“)
VonPeter P.
31.12.2022
>> ihr so verehrter Markus Söder war damals als Finanzminister federführend und zuständig für den Verkauf der 30.000 Wohnungen an die Patrizia AG... <<
>> Was ich nicht versteh: durch den Verkauf sind die 30.000 Wohnungen doch nicht weg? Außer es wohnen jetzt Ausländer drin. Oder hab ich jetzt einen Denkfehler drinnen? <<
Die Wohnungen sind für Millionen Fachkräfte nicht mehr verfügbar; da wohnen jetzt Patrizier darin.
VonRudolf D.
30.12.2022
Wie immer, wenn es um viel Geld geht - soll man der Spur des Geldes folgen!
Warum wird über Jahrzehnte zu wenig gegen alle Arten von "Geldwäschereien" unternommen? Dazu kam dann noch von der Bankenmafia das billige Geld dazu, mit dem man das "gestohlene Geld" noch verdünnen - also vermehren konnte! Deutschland der sichere und lukrative Rückzugsort aller Mafias, die es so rundherum gibt - einschließlich der brutalen russischen - die sogar so die massig übriggebliebenen DDR-Stasis in unseren Geheimdiensten ihre gut bestallten Beamtenbezüge etwas Aufbesserung bieten? :-)
Da wurde alles gekauft was auf dem Immo-Markt zu kaufen war. Da wurden ganze Wohnviertel aufgekauft. Immobilien-Konzerne haben ihre Bestände verdoppelt - die Mieten vermutlich gleich mit. Da ist für den "Normalo" - zum Leidwesen unserer jungen Leute nichts mehr zu holen - ausser sich fürs ganze Leben zu verschulden. Diese Perspektivlosigkeit der jungen Leute, wird mit all' den anderen Problemen, die wir neuerlich in dieser Welt haben - zu sehr teuren und gravierenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen - befürchte ich.
Daran haben viele gut verdient - Immo-Firmen, vermutlich Politiker, Parteien etc. etc. Die Zeche zahlen wieder mal die arbeitende Bevölkerung - mit Zinseszins! Das Geld ist ja nicht weg - nur auf diversen Steuerinseln!
Da heißte es die mit Geldwäsche erworbenen Immobilien und deren Erwerber ermitteln - enteignen - das gäben unsere Gesetzte bereits her - und schon hätte der Staat wenigstens viele günstige Wohnungen zur Verfügung und könnte mit dem gesparten Geld viele neue bauen!
VonHeinz Peter W.
30.12.2022
Alles soweit richtig; man erinnere sich dabei aber an das Verhalten der bayrischen Staatsregierung in der Vergangenheit. Da wurden tausende Wohnungen aus staatlichem (und damit kontrollierbarem Besitz) im großen Stil an private Investoren verhökert, weil der ach so tolle freie Markt damit angeblich besser umgehen kann?
Schaue ich in meine eigene Gemeinde und deren verfügbare Flächen, dann ist es mit einem groß angelegten Wohnungsbau auch nicht so weit her. Grund & Boden in infrastrukturell sinnvoller Lage ist nicht beliebig vermehrbar und bei der sog. Nachverdichtung im Bestand sind auch Grenzen gesetzt.
Auch hinsichtlich der Baugenehmigungen möchte ich für die Verwaltungen eine Lanze brechen. Würden sich die potentiellen Bauherren an die bestehenden, für jeden einsehbare Gesetze, Regeln und Vorgaben halten, würden die eingereichten Pläne auch deutlich schneller bearbeitet und genehmigt werden.
VonMichael K.
30.12.2022
Die Gemeinden haben den größten und einfachsten Hebel, in dem man z.B. Gebäude mit durchgehendem 2. Obergeschoss genehmigt, eventuell noch mit Dachgeschossausbau mit sinnvoller Kniestockhöhe. Allein in meiner Heimatgemeinde hätte das zur Folge gehabt, dass die jüngsten neugebauten Mehrfamilienhäuser mit 9 oder gar 12 statt 6 Wohneinheiten (+50...100%!) hätten gebaut werden können. Und das ohne auch nur ein einziges Gesetz zu verändern oder einen Beamten mehr einzustellen. Aber oje, der freie Blick auf den Kirchturm könnte dann ja manchem Nachbar verbaut werden - wo doch die Kircheneintritte in den letzten Jahren so durch die Decke gehen *Sarkasmus off*.
Die Diskussion ist geschlossen.
Das Wohnungsproblem hat auch was mit der immer ungleicheren Einkommensverteilung zu tun. Die Wohnfläche, die die gutverdienenden nutzen, wächst ständig.
Dann erzählen sie doch hier mal, was sie als ehemaliger Landtagsabgeordneter monatlich so an Pensionen kassieren??
>> Die Wohnfläche, die die gutverdienenden nutzen, wächst ständig. <<
Unsinn...
https://www.umweltbundesamt.de/daten/private-haushalte-konsum/wohnen/wohnflaeche#altere-haushalte-belegen-viel-wohnraum
>> Wohnfläche pro Kopf in Ein-Personenhaushalten am größten <<
>> Ältere Haushalte belegen viel Wohnraum <<
Die Wohnfläche, die die weniger gut verdienenden nutzen, wächst aber auch ständig. Am meisten Wohnfläche haben Rentner, obwohl die weniger Einkommen haben.
Meines Erachtens fehlt hier die Aussage, dass der CDU-Wirtschaftsrat nicht Teil der CDU ist, sondern es sich bei ihm um einen wirtschaftsnahen Lobbyverband handelt. „Wie andere Wirtschaftsverbände auch ist der Wirtschaftsrat der CDU e. V. in der Lobbyliste des Deutschen Bundestags und in das Lobbyregister der EU eingetragen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU)
Und dass es dem Lobbyverband in erster Linie ums Geschäft geht, bewies Herr Steiger in seinem Gastbeitrag im August 2018 unter https://www.wiwo.de/politik/europa/wirtschaftsrat-der-cdu-entschaerft-die-target-zeitbombe/22898804.html. Er schlug dort nämlich vor, die jetzigen Target2-Salden der Bundesbank einzufrieren und ein neues Target3-System einzuführen. Diesen Vorschlag vergleiche ich mit dem Handeln eines Gastwirts, der den übervollen Bierdeckel des Gastes im Schrank wegsperrt und gleichzeitig anbietet, den künftigen Konsum auf einem neuen Bierdeckel zu notieren. Ein solcher Gastwirt wird im tatsächlichen Leben schwerlich zu finden sein, denn der Gastwirt trägt das Risiko der Nichtbezahlung der Außenstände selbst, bei den Target-Salden dagegen tragen wir alle gemeinsam dieses Risiko.
>>Meines Erachtens fehlt hier die Aussage, dass der CDU-Wirtschaftsrat nicht Teil der CDU ist, sondern es sich bei ihm um einen wirtschaftsnahen Lobbyverband handelt.<<
Was würde das ändern? Die Leute sind AUCH Mitglieder der CDU, sitzen in diversen Gremien und können mit ihrer Stimme durchaus Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Und es ist immer wieder amüsant, wenn von CDU/CSU Dinge von der Ampel verlangt werden, welche man selbst 16 Jahre lang schleifen hat lassen!
Herr K., für mich macht es schon einen Unterschied, ob der Bundesregierung ein ordentliches Zeugnis von einem Präsidiumsmitglied eines Lobbyverbandes, wie dem Wirtschaftsrat der CDU e. V., oder von einem Präsidiumsmitglied der CDU ausgestellt wird. Oder ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank auch Präsidiumsmitglied der CDU? („Ich glaube, die Bundesregierung hat insgesamt sehr ordentlich agiert“, wird Christian Siewing unter https://rp-online.de/panorama/fernsehen/maybrit-illner-mit-habeck-und-sewing-da-gibt-es-eine-gerechtigkeitsunwucht_aid-80127081 zitiert.)
@Günter S.
Da frage ich doch mal ganz dumm nach:
Und Hass macht wohl nicht blind, oder?
>>VON GÜNTER S.
18:59 Uhr
.
Zu Franz Wildegger - 11:13 Uhr
Auch was das Verhältnis zu Politikern betrifft
gilt bei manchen wohl sinngemäß:
„Liebe macht blind“<<
Hass macht aber bestimmt noch viel, viel blinder!
Ist etwa beabsichtigt dass die UA Flüchtlinge unabhängig von ihrer Eignung für den hiesigen Arbeitsmarkt Daueraufenthalt zu bieten und Wohnung und Sozialleistungen bereit zu stelle? Nach Ende des Krieges darf man doch davon ausgehen, dass ein Großteil zurück geht oder ist das jedem UA Flüchtling dann frei gestellt ? Derweil karren NGO Schiffe weiter Migranten ins Land ohne qualifizierte Prüfung, ob sie im Lande überhaupt wirtschaftlich und sozialverträglich integrierbar sind. Derweil nehmen private Anleger Abstand von Bauvorhaben, da die Gestehungskosten kaum mehr kalkulierbar sind, und am Ende Mieten kaum mehr den Schuldenabtrag decken können. Ich investiere auch nichts mehr, wenn das Risiko zu groß wird getrieben durch die Inflation und den kaum kalkulierbaren Preissteigerungen bei der Energie und zugehörigen Öko Abgaben.
So groß kann die Wohnungsnot nicht sein. Deutschland hat, Stand Dezember 2022 über 1 000 000 Ukrainer aufgenommen und untergebracht.
Sage einfach nur GWG.
Die Folgen "luxussanierung" hat jeder gekannt.
Dem in allen Punkten richtigen Kommentar von Heinz Peter W. füge ich hinzu :
Das Verscherbeln der Tausenden von Wohnungen wurde durchgeführt unter der Leitung des damaligen bayerischen Finanzministers Söder. Dadurch verloren Tausende von Mietern ihre Wohnung, da diese durch die Privatisierung renoviert und für die bisherigen Mieter nicht mehr tragbar waren und regelrecht aus ihren langjährigen Wohnungen verdrängt wurden zugunsten einer anderen, finanzstarken Klientel.
Dazu eine bescheidene Frage an @Willi D.
und @Heinz Peter W. hatten da nicht die Wohnungsbau-Gesellschaften an diesen Fehlern den größten Anteil?
Konnte das @Willi D. was Sie da jetzt Markus Söder "ganz alleine" vorwerfen, Dieser denn ohne die weitere Zustimmung der Städte-Verantwortlichen bzw. der Wohnungsbau-Genossenschaften so einfach machen?
Auf Ihre Antwort bin ich jetzt sehr gespannt.
>>Das Verscherbeln der Tausenden von Wohnungen wurde durchgeführt unter der Leitung des damaligen bayerischen Finanzministers Söder.<<
Ich bin ja dazu nicht sooo kompetent, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass der damalige Finanzminister Söder, alleine "nicht" die Macht hatte, dies mit einem Handstreich abzutun!
>>hatten da nicht die Wohnungsbau-Gesellschaften an diesen Fehlern den größten Anteil?<<
Mach Dich erst einmal schlau, Franz. Ich zitiere mal den Bayerischen Rundfunk: "Weil sich die BayernLB bei Immobiliengeschäften in den USA verspekuliert und mit dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria übernommen hatte, droht der Zusammenbruch. Erstmals wird durch ein vertrauliches Gutachten bekannt, dass zur Sanierung die BayernLB die mehr als 30.000 Wohnungen ihrer Immobilientochter GBW verkaufen könnte." (https://www.br.de/nachrichten/bayern/gbw-die-chronologie-eines-skandals,QqIoEHK)
Der Artikel zeigt auch auf, dass durchaus Städte und Kommunen Interesse gehabt hätten, die Wohnungen zu übernehmen, aber Söder hat das verhindert. Denn die BayernLB brauchte dringend das Geld, Söder als Finanzminister brauchte auch keine Genehmigung der Städte. Denn die GBW gehörte dem Freistaat Bayern. Die Leidtragenden waren dann die Mieter, denen die Mieten drastisch erhöht wurden und die dann auch für die Sanierungen zur Kasse gebeten wurden. Viele Leute konnten daher ihre Wohnungen nicht mehr halten und mussten sich etwas anderes suchen. Seitdem hat Söder bei mir null Kredit, denn ich hatte damals auch über einen Mitarbeiter von Patrizia etwas Einblick in deren Geschäftsgebaren.
Der Verkauf der Wohnungen hat nur eines wieder bewiesen: Söder und der CSU geht es mitnichten um das Wohl von uns Bürgern, sonst hätte er ja die Wohnungen an die Kommunen geben können und nicht an eine Immobilienfirma, deren oberstes Ziel die eigene Gewinnmaximierung ist. Aber die CSU hat offenbar beim bayerischen Wähler absolute Narrenfreiheit, jede andere Partei würde gnadenlos abgestraft, wenn sie sich solche Dinge erlauben würde. Die SPD wurde schon wegen Hartz4 über viele Jahre abgestraft, die CDU/CSU hätte ab 2005 die Möglichkeit gehabt, Hartz4 wieder abzuschaffen, aber das war ja nicht in deren Interesse.
Franz Wildegger, Ihr so verehrter Markus Söder war damals als Finanzminister federführend und zuständig für den Verkauf der 30.000 Wohnungen an die Patrizia AG, um die Bayerische Landesbank nach ihren miliardenschweren Spekulationsverlusten zu retten. Wann soll ein Politiker Ihrer Meinung nach Verantwortung tragen, wenn nicht in diesem Fall? Was erwarten Sie eigentlich von einem Politiker?
Was ich nicht versteh: durch den Verkauf sind die 30.000 Wohnungen doch nicht weg? Außer es wohnen jetzt Ausländer drin. Oder hab ich jetzt einen Denkfehler drinnen?
.
Zu Franz Wildegger - 11:13 Uhr
Auch was das Verhältnis zu Politikern betrifft
gilt bei manchen wohl sinngemäß:
„Liebe macht blind“
An den Verkauf der GBW-Wohnungen wird hier schon seit vielen Jahren immer wieder erinnert. Tatsächliche startete er vor mehr als 10 Jahren wegen eines Milliardenverlustes u. a. der BayernLB in Folge der Investition in die „Hypo Group Alpe Adria“ (HGAA).
Für die CSU saß zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung u. a. unser damaliger Donauwörther Landtagsabgeordneter im BayernLB-Verwaltungsrat, aber meines Wissens kein Markus Söder. Man könnte die Verantwortlichen fragen, warum die BayernLB 2007 diese Investition tätigte, obwohl bereits im Jahr 2006 die Wirtschaftsprüfer ihre Bilanz-Testate für die Vorjahre zurückgezogen haben. – vgl. https://www.wiwo.de/unternehmen/bayernlb-tochter-hypo-alpe-adria-chronik-eines-skandaltraechtigen-todes/5608750-all.html
Aber nicht nur in Bayern wurden Investitionsentscheidungen in unprofessioneller Weise getroffen; auch die Existenz anderer Landesbanken wurde fahrlässig gefährdet.
Zum Verkauf der GBW-Wohnungen titelte die SZ am 16.07.2018 zu den GBW-Wohnungen: „Verschleudert und verramscht“.
Natürlich entschuldigt auch diese Vorgeschichte nicht die Veräußerung von öffentlichem Vermögen unter Wert. Also sollte der Vorwurf zutreffend sein, dann wäre die Schuldfrage schon klärungsbedürftig.
(Die BR schreibt hierzu unter https://www.br.de/nachrichten/bayern/gbw-die-chronologie-eines-skandals,QqIoEHK: „Juli 2012: … Ministerpräsident Seehofer schließt eine Übernahme der Wohnungen aus.“)
>> ihr so verehrter Markus Söder war damals als Finanzminister federführend und zuständig für den Verkauf der 30.000 Wohnungen an die Patrizia AG... <<
>> Was ich nicht versteh: durch den Verkauf sind die 30.000 Wohnungen doch nicht weg? Außer es wohnen jetzt Ausländer drin. Oder hab ich jetzt einen Denkfehler drinnen? <<
Die Wohnungen sind für Millionen Fachkräfte nicht mehr verfügbar; da wohnen jetzt Patrizier darin.
Wie immer, wenn es um viel Geld geht - soll man der Spur des Geldes folgen!
Warum wird über Jahrzehnte zu wenig gegen alle Arten von "Geldwäschereien" unternommen? Dazu kam dann noch von der Bankenmafia das billige Geld dazu, mit dem man das "gestohlene Geld" noch verdünnen - also vermehren konnte!
Deutschland der sichere und lukrative Rückzugsort aller Mafias, die es so rundherum gibt - einschließlich der brutalen russischen - die sogar so die massig übriggebliebenen DDR-Stasis in unseren Geheimdiensten ihre gut bestallten Beamtenbezüge etwas Aufbesserung bieten? :-)
Da wurde alles gekauft was auf dem Immo-Markt zu kaufen war. Da wurden ganze Wohnviertel aufgekauft. Immobilien-Konzerne haben ihre Bestände verdoppelt - die Mieten vermutlich gleich mit.
Da ist für den "Normalo" - zum Leidwesen unserer jungen Leute nichts mehr zu holen - ausser sich fürs ganze Leben zu verschulden.
Diese Perspektivlosigkeit der jungen Leute, wird mit all' den anderen Problemen, die wir neuerlich in dieser Welt haben - zu sehr teuren und gravierenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen - befürchte ich.
Daran haben viele gut verdient - Immo-Firmen, vermutlich Politiker, Parteien etc. etc.
Die Zeche zahlen wieder mal die arbeitende Bevölkerung - mit Zinseszins! Das Geld ist ja nicht weg - nur auf diversen Steuerinseln!
Da heißte es die mit Geldwäsche erworbenen Immobilien und deren Erwerber ermitteln - enteignen - das gäben unsere Gesetzte bereits her - und schon hätte der Staat wenigstens viele günstige Wohnungen zur Verfügung und könnte mit dem gesparten Geld viele neue bauen!
Alles soweit richtig;
man erinnere sich dabei aber an das Verhalten der bayrischen Staatsregierung in der Vergangenheit.
Da wurden tausende Wohnungen aus staatlichem (und damit kontrollierbarem Besitz) im großen Stil an private Investoren verhökert, weil der ach so tolle freie Markt damit angeblich besser umgehen kann?
Schaue ich in meine eigene Gemeinde und deren verfügbare Flächen, dann ist es mit einem groß angelegten Wohnungsbau auch nicht so weit her. Grund & Boden in infrastrukturell sinnvoller Lage ist nicht beliebig vermehrbar und bei der sog. Nachverdichtung im Bestand sind auch Grenzen gesetzt.
Auch hinsichtlich der Baugenehmigungen möchte ich für die Verwaltungen eine Lanze brechen. Würden sich die potentiellen Bauherren an die bestehenden, für jeden einsehbare Gesetze, Regeln und Vorgaben halten, würden die eingereichten Pläne auch deutlich schneller bearbeitet und genehmigt werden.
Die Gemeinden haben den größten und einfachsten Hebel, in dem man z.B. Gebäude mit durchgehendem 2. Obergeschoss genehmigt, eventuell noch mit Dachgeschossausbau mit sinnvoller Kniestockhöhe. Allein in meiner Heimatgemeinde hätte das zur Folge gehabt, dass die jüngsten neugebauten Mehrfamilienhäuser mit 9 oder gar 12 statt 6 Wohneinheiten (+50...100%!) hätten gebaut werden können. Und das ohne auch nur ein einziges Gesetz zu verändern oder einen Beamten mehr einzustellen. Aber oje, der freie Blick auf den Kirchturm könnte dann ja manchem Nachbar verbaut werden - wo doch die Kircheneintritte in den letzten Jahren so durch die Decke gehen *Sarkasmus off*.