Irak: Zarte Hoffnungsschimmer über dem geschundenen Irak

Der Irak war viele Jahre – von Ende der 1970er Jahre bis 2003 – ein gefürchteter Machtfaktor in Nahost. Die Ära des Präsidenten Saddam Hussein stand für zwei Golfkriege gegen den Iran, die Besetzung Kuwaits sowie die brutale Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Widersacher im Inneren. 2003 beendete eine umstrittene Militäroperation unter Führung der USA die Ära des Despoten Hussein. Es folgten viele Jahre der Depression. Ein blutiger Bürgerkrieg, das Eindringen der Terror-Milizen des Islamischen Staates (IS). Kurz: Der Irak blieb auch nach dem Ende Husseins international gefürchtet – nun allerdings wegen seiner chronischen Unregierbarkeit und Instabilität.

Gleichzeitig verschwand das gepeinigte Land aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Der Krieg in Syrien, die Corona-Pandemie, der verbrecherische Überfall russischer Truppen auf die Ukraine – vom Irak war nur noch die Rede, wenn Terroranschläge oder Unruhen gemeldet wurden. 

Die Sicherheitslage im Irak hat sich verbessert

Am Freitag besucht der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani Berlin. Eine Gelegenheit, genauer auf das Land zu schauen. Und da zeigt sich, dass nicht immer alles schlechter wird im Irak: "Die humanitäre Situation, aber auch die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verbessert. Bei aller Vorsicht: Es ist ein Hauch von Aufbruchstimmung zu spüren", sagt Lucas Lamberty, der das im Aufbau befindliche Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bagdad leiten wird, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, dass aktuell die Austragung eines international zweitrangigen Fußballturniers die Irakerinnen und Iraker mit so großem Gastgeberstolz erfüllt. Feuerwerk, strahlende Gesichter – die Bilder von der Eröffnung des „Golf Cups“ im südirakischen Basra versprühen Zuversicht. 

Es macht sich bemerkbar, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit der Zerschlagung ihres territorialen Kalifats im Jahr 2018 den Irak nicht mehr in Schach halten kann. Lamberty schränkt zwar ein, dass der IS "weiter in der Lage ist, aus dem Untergrund Terroranschläge zu verüben". Entscheidend sei, dass die Sicherheitskräfte wachsam bleiben. Der Experte hat aber auch registriert, dass es sich "im Straßenbild Bagdads bemerkbar macht, dass viele der hohen Betonmauern, die Viertel und einzelne Häuser vor Angriffen und Anschlägen schützen sollten, abgebaut wurden".

Der Premierminister will die Korruption im Irak bekämpfen

Gleichzeitig wird die in Teilen zerstörte Infrastruktur schrittweise wieder aufgebaut. Lamberty: „Viele Binnenflüchtlinge, die im Zuge der Kampfeshandlungen vertrieben wurden, konnten in ihre Heimat zurückkehren." Der Premier mache einen professionellen Eindruck und folge einer klar definierten Agenda. "Seine Strategie ist es, Probleme wie Korruption oder die Verwerfungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung systematisch anzugehen", sagt Lamberty über ein Treffen mit dem 52-jährigen Politiker. Dass die Herausforderungen gewaltig sind, dürfte ihm und seinem deutschen Gesprächspartner klar sein. Da ist neben der allgegenwärtigen Korruption die schlechte wirtschaftliche Lage. Hinzu kommen die dramatischen Folgen des Klimawandels: "Das Euphrat-Tigris-Delta trocknet weiter aus, die Wüsten wachsen", erklärt Lamberty. 

Politisch steht der Irak gleich von mehreren Seiten unter Druck. Es lähmt die Politik, dass sich jede Partei und jeder Politiker über sein Verhältnis zum Iran definieren muss. An Teheran kommt nach wie vor keiner vorbei. Der Iran-kritische Führer der schiitisch-nationalistischen Bewegung, Muqtada al-Sadr, wartet nur darauf, die Straße gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Seine Fraktion, die stärkste nach den Wahlen von 2021, hat das Parlament verlassen, um außerparlamentarisch Wirkung zu erzielen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Proteste schnell in gewalttätige Auseinandersetzungen eskalieren können.

Die Souveränität des Irak wird regelmäßig verletzt

Schmerzlich ist für die Iraker, dass die Souveränität ihres Landes seit zwei Jahrzehnten regelmäßig von ausländischen Mächten verletzt wird. Fatal ist, dass Teheran bewaffnete Milizen im Irak unterhält. Zuletzt gab es iranische Drohnenangriffe auf kurdische Gruppen im Norden des Landes. Der Einfluss der USA ist in den letzten Jahren zwar geringer geworden. Washington ist jedoch noch immer mit rund 2500 Soldaten präsent. Auch die Türkei verletzt bei Angriffen auf Rückzugsgebiete der PKK im Norden immer wieder die Grenzen des Iraks. Lamberty beobachtet, dass eine weitere Macht sich anschickt, im Irak Fuß zu fassen: "China versucht über wirtschaftliche Projekte, aber auch durch den Bau von Schulen, im Irak Einfluss zu gewinnen." 

Was kann Europa, was kann Deutschland tun, um dem Irak zu helfen, wieder voll handlungsfähig zu werden? Frankreich initiierte kurz vor Weihnachten in Jordanien die "Zweite Bagdad-Konferenz für Zusammenarbeit und Partnerschaft". Eine internationale Plattform, um sich auszutauschen, mehr aber bisher nicht.

In Bagdad richten sich viele Blicke auf Berlin

In Bagdad richten sich viele Blicke auf Berlin. "In Deutschland sieht der Irak einen seiner wichtigsten Partner. Die sogenannten deutschen Werte sind hoch angesehen. Hinzu kommt, dass Deutschland dort keine koloniale Vergangenheit hat, sich nicht am Irak-Krieg 2003 unter Führung der USA beteiligt hat und heute das zweitgrößte Geberland für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe stellt“, erläutert Lamberty. Die Bundeswehr ist mit bis zu 500 Soldaten und Beratern, die Teil verschiedener internationaler Missionen sind, im Irak aktiv. 

Al-Sudani hofft darauf, dass deutsche Unternehmen im Irak investieren. Allerdings verweist Lamberty auf die „geringe Rechtssicherheit“ und die „schwer zu erbringenden Zugangsvoraussetzungen“, die das Engagement deutscher Firmen bremsen. Die Bundesregierung wiederum dürfte al-Sudani bitten, die Rückführung von Flüchtlingen zu erleichtern. Im Jahr 2022 beantragten gut 16.000 Irakerinnen und Iraker in Deutschland Asyl. Lediglich 22,5 Prozent der Anträge wurden anerkannt.