Scholz verspricht nationalen Kraftakt für mehr Wachstum
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, um das Land zu modernisieren. Zuvor kritisierte Merz den Haushaltsentwurf der Regierung.
Mit einem nationalen Kraftakt will Bundeskanzler Olaf Scholz der kränkelnden deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages schlug er dazu am Mittwoch einen "Deutschlandpakt" vor, der das Land schneller, moderner und sicherer machen soll. Dabei setzt Scholz offenbar auch auf die Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Unionsparteien: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat." An die Adresse von Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) sagte er: "Lassen Sie unsere Kräfte bündeln."
Zu viel sei in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden, kritisierte Scholz. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch." Nun brauche es moderne Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie sowie die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen. Noch in diesem Jahr sollen Bund und Länder danach eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen und die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben.
An Maßnahmen dazu nannte Scholz unter anderem Vereinfachungen beim Wohnungsbau und dem Ausbau des schnellen Internets, eine bezahlbare Energieversorgung, Erleichterungen für Unternehmensgründer sowie die unkomplizierte Abwicklung von Schwertransporten, wie sie beispielsweise für den Transport von Windrädern benötigt werden. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz. Er verglich die Dimension der notwendigen Transformationen mit der industriellen Modernisierung Deutschlands Ende des 19. Jahrhunderts.
15 Leistungen sollen bis Ende des kommenden Jahres digital zur Verfügung stehen
Ein Positionspapier listet für den "Deutschlandpakt" insgesamt 15 Leistungen auf, die für Bürger und Unternehmen bis Ende des kommenden Jahres in ganz Deutschland digital zur Verfügung stehen sollen – darunter die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung sollten künftig online möglich sein.
Scholz nehme damit vieles auf, was Abgeordneten wie ihm in ihren Gesprächen vor Ort zu hören bekämen, betonte der Nördlinger SPD-Abgeordnete Christoph Schmid. Nach 16 Jahren konservativer Regierungsführung räume die Ampel das Land nun auf und lüfte durch. Oppositionschef Friedrich Merz hatte zuvor kritisiert, dass Deutschland in seiner Bürokratie regelrecht ersticke: "Wir würden sofort alle Gesetze stoppen, die diese Bürokratie noch erhöhen", sagte Merz und nannte als Beispiel das Gebäudeenergiegesetz. Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die Unionsfraktion im Bundestag bereit zu einem "Deutschlandpakt" – aber nur unter Bedingungen. Nötig sei etwa ein Entgegenkommen beim Flüchtlings-Thema
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft für das laufende Jahr haben sich nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft weiter eingetrübt. In ihrer Herbstprognose erwarten die Kieler Konjunkturexperten jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Als Gründe nennen sie vor allem die schwächelnde Industrie, die Krise am Bau sowie die sinkenden Konsumausgaben. In ihrer Sommerprognose waren die Ökonomen noch von einem Minus von 0,3 Prozent ausgegangen.
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Der Ruf nach einem Deutschlandpakt und damit nach der Mitarbeit durch CDU/CSU durch H. Scholz bedeutet, dass die derzeitige Koalition zu schwach und zu zerstritten ist um wesentliche Dinge voranzubringen. Stehen wir jetzt vor der Auswechslung von Koalitionspartnern oder vor Neuwahlen?
CDU/CSU machen sicher allenfalls punktuell mit. Sie (Söder) locken bereits mit der Aufhebung des Heizungsgesetzes 2025 nach der Wahl. Dann gibt es eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition (evtl. ist die FDP auch nicht erforderlich) und das was die überwiegende Mehrheit will: Möglichst keine Klimaschutzmaßnahmen mehr, die unangenehm sind (ansonsten lauert die AFD).
Soso, Herr Scholz ist des bürokratischen Mehltaus leid.
Nur so zur Erinnerung. Der Mann war von 2007-2009 und seit 2018 ohne Unterbrechung Teil des Bundeskabinetts. Ist der jetzt der Ergebnisse seiner eigenen Arbeit überdrüssig?
Als Bundeskanzler winkt er Gesetze durch, bei denen der Bürohengst vor Wiehern nicht mehr zum Schlafen kommt. Man denke nur an die „Kindergrundsicherung“. Gut 20% des zusätzlichen Geldes sind erst mal für eine neue Behörde gedacht. Am Freitag soll das nächste Gesetz voll bürokratischem Wahnsinn verabschiedet werden. Fast nirgendwo ist „Deutschlandtempo“ - außer beim Rückbau der AKW und dem Bau von Flüssiggas-Terminals. So viel zur „Klimaschutzregierung“.
Er könnte ja mal bei der Entbürokratisierung des Strompreises anfangen. Oder alle vom Bund finanzierten Denunzianten-Portalen einstellen. Aber nein - er erwähnt das Baurecht. Dem Ressort steht Frau Geywitz vor, die gerade an Ihren Wohnungsbauzielen krachend scheitert. Das das irgendwas mit dem Heizungsgesetz, aka Scholz/Habeck-Bürokratie, zu tun hat, ist natürlich nur das Gerede rechter Hetzer.
Und dann will Scholz einen „Deutschlandpakt“ Wow! Den sind 2005 zur Bundestagswahl 2005 schon die rechtsextremen Parteien NPD und DVU eingegangen. Wenn das der Aiwanger gesagt hätte - die SZ hätte wochenlang seine Absetzung gefordert.
Und dann will Scholz mit seiner Ampel gemeinsam mit der CDU die „Kräfte bündeln.“ Toll - eine große Einheitsregierung, die uns dann Beine macht. Wenn er dann eine „Nationale Front“ ausruft, ist die Linke bestimmt auch dabei. „Vorwärts immer! Rückwärts nimmer!“