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Wahlen: Dobrindt: "Keine Sorge" wegen Fünf-Prozent-Hürde
Wahlen
09.10.2023
Dobrindt: "Keine Sorge" wegen Fünf-Prozent-Hürde
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, spricht beim Deutschlandfest der Union am Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth.
Foto: Martin Schutt, dpa
Der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, will nach der bayerischen Landtagswahl keinerlei Sorgen aufkommen lassen, dass die CSU bei der Bundestagswahl 2025 die Fünf-Prozent-Hürde verpassen könnte.
"Ich habe da überhaupt keine Sorge davor", sagte Dobrindt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichzeitig griff er die Ampel-Parteien, die das neue Bundestagswahlrecht durchgesetzt hatten, frontal und heftig an.
"Das Wahlrecht, das manipuliert worden ist durch die Ampel-Regierung in Berlin, das muss über das Verfassungsgericht korrigiert werden", forderte er. Deshalb klage man dagegen. "Ich halte das nach wie vor für eine der größten Dreistigkeiten, die es überhaupt gegeben hat in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten: ein Wahlrecht sich zu zimmern, zu manipulieren, um den eigenen Machtanspruch zu festigen und damit die Demokratie auch zu schwächen."
Dobrindt fügte hinzu: "Gerade jetzt, wenn man sich Wahlergebnisse insgesamt anschaut, wenn man sich die Situation in Ostdeutschland anschaut, dann sieht man, was das für ein unglaublich dreister und dummer Versuch war der Ampel, ein Wahlrecht in Deutschland zu verabschieden, das von einer AfD erfunden worden ist." So "dumm" und so "blöd" müsse man sein.
Der CSU droht wegen der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform im schlimmsten Fall ein Ausscheiden aus dem Bundestag - wenn sie bundesweit gerechnet die strikte Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Zudem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen. Diese sorgte bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Die CSU hatte bislang traditionell die meisten Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-CSU, Stefan Müller, sagte ebenfalls, er habe keine Sorge vor einem Ausscheiden aus dem Bundestag. Nach Unions-Einschätzung werde das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben. Abgesehen davon werde es der CSU gelingen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, bei der Bundestagswahl die CSU zu wählen. Man werde sich keine Sorgen über die Fünf-Prozent-Hürde machen müssen.
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