Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Kanzler Olaf Scholz hat die Migration zu seiner Sache gemacht. Nun wird er an seinem Versprechen gemessen, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.
Olaf Scholz hat die Latte hoch gehängt. Sehr hoch sogar. Ab sofort wird der Kanzler an seinem Versprechen gemessen, abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste schneller und häufiger abzuschieben. Einlösen allerdings können die Ampelparteien alleine sein Versprechen nicht. Abschiebungen sind Ländersache, und schon deshalb spricht einiges dafür, das Problem gemeinsam zu lösen, in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und der Unionsparteien, die in den Bundesländern ja auch mitregieren.
Das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz, gleich eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten, ist natürlich ein vergiftetes, weil es im Erfolgsfall so aussähe, als habe der Oppositionschef den Regierungschef zum Jagen tragen müssen. In der Sache allerdings hat Merz recht. Kaum ein Bürgermeister, kaum ein Landrat weiß noch, wo er die vielen Neuankömmlinge unterbringen und versorgen soll.
Kanzler Olaf Scholz hat linken Flügel der SPD und Grüne kalt erwischt
Dass der linke Flügel der SPD und viele Grüne vom Kanzler kalt erwischt wurden und im Kern eine andere, liberalere Asylpolitik wollen, macht die Sache nicht einfacher. Davon aber darf Scholz sich jetzt nicht beirren lassen. Er hat die Migration zu seiner Sache gemacht, auch um den Preis eines gewaltigen Koalitionskrachs. Was aber wäre die Alternative? Die steigenden Zahlen einfach hinzunehmen? Dann wird die Ampel noch weiter an Ansehen verlieren.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Kanzler Scholz muss die dringend notwendigen, harten Abschiebemaßnahmen von Innenminister Faeser durchsetzen und gegebenen-
falls die Grünen, die blockieren, entlassen ebenso wie die Lindner-FDP, die den Streit in der Ampel-Regierung immer wieder angeheizt
hat. Und dagegen die CDU in die Regierung hereinnehmen, um die harten Maßnahmen von Faeser durchzusetzen. Wenn dies nicht
reicht, muss er Kanzler zurücktreten und das Feld den Hardlinern Faeser und Spahn überlassen, in einer GroKo, um nicht weiter
Wähler an die "Chaoten von rechts" zu verlieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zur Verschärfung von Abschiebeverfahren auch gegen Skepsis in der eigenen Partei verteidigt. Er teile Kritik nicht, die Vorhaben könnten verfassungswidrig sein, sagte der Vizekanzler am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium hätten dies intensiv geprüft. Dass es Rückführungen von Ausreisepflichtigen geben müsse und zugleich verstärkte Bemühungen um Integration jener, die in Deutschland bleiben könnten, sei seit Jahren Programmlage der Grünen.