Kommentar: Die Energiepolitik der Ampel ist gefährlich unsozial

Millionen Deutsche blicken derzeit mit Bangen auf Nebenkostenabrechnungen mit Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro und weiter steigende Abschläge. Und viele, die nicht im Eigentum wohnen, müssen gleichzeitig historisch hohe Mieterhöhungen hinnehmen. So verzeichnet etwa der offizielle Mietspiegel in München für 2023 eine Mietenexplosion von 21 Prozent binnen zwei Jahren. 

Der Bund kassiert 2024 kräftig beim Heizen ab

Wer meint, im neuen Jahr sei das Gröbste vorbei, macht die Rechnung ohne die Bundesregierung. Wegen höherer staatlicher Abgaben erwarten Branchendienste beim Heizen mit Gas für 2024 bei vielen Anbietern einen massiven Kostenanstieg um bis zu 17 Prozent. Für eine vierköpfige Familie würde dies nochmals Mehrkosten von 370 Euro bedeuten. Davon flössen über 200 Euro direkt in den Staatshaushalt. Denn die Ampel hat die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf von sieben auf 19 Prozent erhöht. Für den Staat ein prächtiges Geschäft: Weil sich die Gaspreise seit dem Ukraine-Krieg verdoppelt haben, kassiert der Fiskus nun fast doppelt so hohe Einnahmen aus dem Heizungsverbrauch der Privathaushalte. 

Zusätzlich macht der Bund Kasse mit der sogenannten CO₂-Steuer: Die Milliardeneinnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis auf Heizbrennstoffe und Sprit übersteigen inzwischen sogar Deutschlands Einnahmen aus dem europäischen Zertifikate-Handel der Industrie und Energiekonzerne. 

Die Politik bricht ihr Versprechen bei der Klimaschutz-Finanzierung

Einen großen Teil davon zahlen die Privathaushalte, obwohl sowohl die Große Koalition bei der Einführung des CO₂-Preises als auch die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hatten, die Klimaschutzabgabe dürfe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Doch auf den versprochenen sozialen Ausgleich durch ein „Klimageld“ warten die Deutschen bis heute. Die versprochene Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage, wird längst durch andere gestiegene Stromabgaben aufgezehrt, ganz zu schweigen von den insgesamt gewaltig gestiegenen Strompreisen.

Wie der Bund mit den CO₂-Einnahmen umgeht, zeigte vergangenes Jahr der 26. September: Binnen weniger Stunden verbrannte die Ampel 300 Millionen Euro Klimafonds-Einnahmen, indem sie Haus- und E-Auto-Eigentümern jeweils 10.000 Euro Zuschuss für eine neue Solaranlage spendierte. Die Kosten für dieses sofort ausverkaufte Klientel-Programm für Besserverdienende waren doppelt so hoch wie die geplanten Agrardiesel-Kürzungen für 2024. 

Industrie-Subventionspolitik unter dem Etikettenschwindel Klimaschutz

Ebenso plant die Ampel, aus dem Klimafonds die Ansiedlung einer Chipfabrik des US-Computerriesen Intel mit zehn Milliarden Euro zu subventionieren. Hunderte Millionen sollen in Batteriefabriken fließen, obwohl die deutsche Automobilindustrie Rekordgewinne einfährt und so viele Milliarden wie noch nie an Dividenden an ihre Aktionäre ausschüttet. 

Diese Art Industriepolitik läuft nicht nur unter dem Etikettenschwindel Klimaschutz, sie wird auch zutiefst unsozial finanziert. Eine Familie zahlt inzwischen zusätzlich zu den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten 400 bis 500 Euro im Jahr allein für die CO₂-Abgabe – egal ob sie zu Normal- oder Besserverdienenden gehört. 

Gerecht wäre eine Finanzierung der Subventionen durch die Einkommen- und Unternehmensteuern anstatt einer Umverteilung von unten nach oben zulasten der Mitte. Ohne das versprochene Klimageld ist die Energiepolitik der Ampel unsozial und birgt gefährlichen Sprengstoff für den gesellschaftlichen Frieden im Land.