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Das Bündnis der Ex-Linken wird nicht der AfD schaden, sondern der Stabilität des Parteiensystems. Schuld an immer mehr Zersplitterung trägt nicht nur die große Politik.
Auf den ersten Blick mag ein größeres Angebot und mehr Wettbewerb unter den Parteien in der Demokratie attraktiv erscheinen. An diesem Wochenende trommelt die aus der Linken ausgetretene, schillernde Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht ihre Gefolgschaft zum ersten Parteitag des nach ihr benannten „Bündnisses“ zusammen. Selbst viele, die den politischen Positionen Wagenknechts wenig abgewinnen können, hegen die Hoffnung, die neue Protestpartei könne vielleicht der rechtsextremen AfD einige Prozentpunkte abspenstig machen.
Sahra Wagenknechts BSW: Die ersten Umfragen ernüchtern
Die ersten Umfragen lösen jedoch Ernüchterung aus. Etablierte Umfrageinstitute sehen die Wagenknecht-Partei bundesweit bei drei bis vier Prozent. Einzig der relativ junge Erfurter Anbieter Insa sieht das „BSW“ mit sieben Prozent tatsächlich in der Lage, dass es die auf dem Ticket der Linkspartei gewonnenen Bundestagsmandate verteidigen könnte.
Eines haben die Umfragen gemeinsam: Die neue Partei wird der AfD bislang kaum gefährlich. Im Bund bleibt die AfD zweitstärkste Kraft, in den ostdeutschen Bundesländern hat sie mit Ausnahme Berlins und Sachsen-Anhalts klar die höchsten Werte. Am meisten nimmt Wagenknechts Abspaltung ihrer alten Partei, der Linke, weg. Verstetigt sich dieser Trend, verschlechtern sich die Chancen für Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow gewaltig, sein Amt verteidigen zu können.
Thüringen droht die Unregierbarkeit
Angesichts der unheimlichen Stärke der AfD unter der Führung des rechtsextremistischen Demokratieverächters Björn Höcke drohen in Thüringen massive Verwerfungen. Sollte sich ein Regierungsbündnis gegen die AfD schmieden lassen, müssten noch viel gegensätzlichere Parteien als in der vom Streit zerschlissenen Ampelkoalition zusammenfinden. Der Platz zwei hinter der AfD würde dann entscheiden, ob CDU, die Linke oder gar die Wagenknecht-Partei den Ministerpräsidentenposten bekäme. So oder so: Das Bundesland dürfte an den Rand der Unregierbarkeit geraten.
Dass es auch anders kommen kann, bewiesen vor zweieinhalb Jahren die Menschen in Sachsen-Anhalt: Entgegen aller Umfragen entschieden sie sich für Stabilität und bescherten dem CDU-Amtsinhaber Reiner Haseloff einen klaren Überraschungswahlsieg.
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Der Wunsch nach Stabilität prägte jahrzehntelang das Wahlverhalten der Deutschen. Regierende konnten vom Amtsbonus zehren. Für die Bundesrepublik war die Stabilität im politischen System eine der wichtigen Grundlagen für sozialen Frieden, Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg.
Nicht nur die Parteienlandschaft, auch die Gesellschaft zersplittert
Doch nicht nur äußere Umstände wie Kriegs-getriebene Inflation oder Zuwanderungsdruck erschüttern die alte Stabilität – oder das Bild der Ampel-Regierung, deren Führungspersonal kaum auf Amtsbonus hoffen kann. Denn neben der großen Politik neigt die Gesellschaft zur Zersplitterung, getrieben von der Suche nach Individualismus. Eine immer größere Rolle spielen dabei die sozialen Medien. Die Konzerne dahinter machen Milliarden-Werbegewinne, indem sie ihre Kundschaft mit einer Art Gefühlsrauschmittel versorgen, das längst viele gesellschaftliche Debatten vergiftet.
Wagenknecht, die sich schon innerhalb der Linken vor allem als Spalterin profilierte, mag ebenso wie ihre Partei in diese Zeit passen. Doch der Blick ins Ausland zeigt, wie zunehmend zersplitterte Parteiensysteme vielen Ländern geschadet haben, zu mehr Konflikten in der Politik führen und damit die Krise der Demokratie verschärfen.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Zaklin Nastic und Sahra Wagenknecht, sehr souveräne und kluge Damen. Deren Ansichten insbesondere in der Friedens- und Sozialpolitik bereichern die Altherren- und Damenriege der Parteienlandschaft deutlich.
Ob des dazu eine weitere (Splitter-)Partei gebraucht hätte, ist natürlich durchaus fraglich.
Wenn es nach mir ginge, löst sich die Linke auf und tritt komplett dem BSW bei.
Ganz abseits dieser Forumsdiskussion möchte ich folgende Tatsache hier zur Diskussion stellen : Die Beamten in Bayerns Verwaltung
arbeiten am Mittwoch und Freitag bis 12 Uhr ( ! ) und am Donnerstag bis 17.30 Uhr. Wie lange sie am Montag und Dienstag arbeiten,
weiß ich nicht. Dass am Mittwoch und Freitag nur bis 12 Uhr in den Ämtern gearbeitet wird, wurde von einem Foristen, der wohl von
dieser Bevorzugung betroffen ist als Beamter, vehement bestritten.
Könnte diese "Bevorteilung" von Beamten auch mit ein Grund sein, dass viele, die regelmäßig einen 8-Stunden-Tag arbeiten, mit recht neidisch sind auf diese Ungerechtigkeit. Könnte dies auch m i t ein Grund sein, dass so viele sich abgehängt Fühlende sich radikalen
Parteien zuwenden ?
>>Die Beamten in Bayerns Verwaltung arbeiten am Mittwoch und Freitag bis 12 Uhr ( ! ) und am Donnerstag bis 17.30 Uhr. Wie lange sie am Montag und Dienstag arbeiten, weiß ich nicht. Dass am Mittwoch und Freitag nur bis 12 Uhr in den Ämtern gearbeitet wird, wurde von einem Foristen, der wohl von dieser Bevorzugung betroffen ist als Beamter, vehement bestritten.<<
Und das völlig zu recht, Willi D.! Denn Sie verwechseln hier die Zeiten des Parteiverkehrs mit den Arbeitszeiten. Unter dem Strich kommen auch für Beamte nicht weniger Arbeitsstunden zusammen. Ein Bekannter von mir arbeitet in einer Behörde täglich von 7 bis 17 Uhr mit einer Stunde Mittagspause und 15 Minuten Kaffepause täglich, am Freitag ist für ihn um 12 Uhr Schluss.
>>Die Beamten in Bayerns Verwaltung arbeiten am Mittwoch und Freitag bis 12 Uhr ( ! ) und am Donnerstag bis 17.30 Uhr.<<
Falsch! Sie verwechseln die Öffnungszeiten der Behörden mit den Arbeitszeiten der Beamten!
"Die Arbeitszeit beträgt für Beamtinnen und Beamte 40 Stunden pro Woche und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 40 Stunden und 6 Minuten. Geregelt ist sie in der Bayerischen Arbeitszeitverordnung ( BayAzV ) und im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ( TV-L )."
(Quelle: https://www.stmfh.bayern.de/oeffentlicher_dienst/informationen/arbeitszeit.aspx)
Immer wieder erstaunlich, welche Vorstellungen manche von der Realität haben. Einen Stimmzettel haben sie aber trotzdem, das kann einen dann wirklich beunruhigen.
Sahra Wagenknecht ist mit ihrer neuen Partei auf jeden Fall ein Gewinn für unsere Parteienlandschaft, die durch Union, SPD, Grüne
und FDP immer mehr verkrustet wirkt, ohne Zukunftsperspektive. Davon hebt sich Sahra Wagenknech wohltuend ehrlich und kritisch
ab im Gegensatz zu Spahn ( CDU ) sowie Söder ( CSU ) und Aiwanger ( Freie Wähler ), für die die Grünen immer mehr zum Freiwild
von Beschimpfungen und Hasstiraden werden, besonders auch von den protestierenden Landwirten, sodass die Gefahr besteht,
dass die Debattenkultur in Deutschland beginnt Schaden zu nehmen, der von den radikalen Ansichten der Rechtsradikalen ausge-
gangen ist.
>>Sahra Wagenknecht ist mit ihrer neuen Partei auf jeden Fall ein Gewinn für unsere Parteienlandschaft<<
Ihre Meinung - aber mit der stehen Sie ziemlich alleine. Letzte Woche bei Frau Illner konnte man wieder feststellen, dass Frau Wagenknecht nichts zur Lösung von Problemen beitragen kann.
@ RAIMUND KAMM
"In unserem Land gibt es für unzufriedene Demokraten viele Möglichkeiten. Sie können sich insbesondere auch in politischen Organisationen engagieren. Nur meckern und rechtspopulistisch wählen ist bequem und schädlich!"
Unterschreiben würde ich da nur den letzten Satz. Die beiden ersten sind sehr theoretische Ansätze und werden bei Millionen Bürgern, die inzwischen unsere real existierende Lobbykratie und Günstlingswirtschaft durchschauen allenfalls für ein müdes Lächeln sorgen.
Viele, die gestern Abend "Hart aber fair" sahen, werden am Beispiel der schrecklichen Dampfplauderei und dem Herumgeeiere des CDU-Generalsekretärs gemerkt haben, dass auch die Union von Merz und Söder keine wählbare Alternative zur Ampel ist. Der etwas konziliantere und einsichtigere Herr Schneider von der SPD konnte einem da nur leid tun.
Frau Wagenknecht, die immer sehr schnell vom Moderator unterbrochen wurde argumentierte nach m. A. sehr schlüssig und sachlich.
Oberste Staatsräson in diesem unserem Lande ist offenbar:
Die Oberschicht unter allen Umständen völlig in Ruhe ihren Reibach machen lassen und mit den Kosten für Energiewende, wirtschaftlichen Wandel, Kriegsfolgen, Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur usw. vor allem Kleinunternehmen, das Handwerk, die arbeitende Mittelschicht und die sog. "kleinen Leute" zu belasten.
Für unzufriedene Demokraten gibt es außer rechtsextrem zu wählen eine "Alternative", die der Demokratie gut täte . . .
Na hoffentlich beschleunigt Wagenknecht die Krise der Demokratie, denn die anderen schaffen das nicht. Besser ein Ende mit Schrecken als eine Ente, die nicht schwimmen kann.
26.1.24 Michael Pohl, Augsburger Allgemeine zur Krise der Demokratie: "Eine immer größere Rolle spielen dabei die sozialen Medien. Die Konzerne dahinter machen Milliarden-Werbegewinne, indem sie ihre Kundschaft mit einer Art Gefühlsrauschmittel versorgen, das längst viele gesellschaftliche Debatten vergiftet.“
Ein Fortschritt wäre, wenn die Augsburger Allgemeine in ihrem Diskussionsforum bürgerliche Umgangsformen mit Klarnamen einforderte. So wie es auch bei Leserbriefen in der gedruckten Ausgabe üblich ist.
Zusätzlich könnte man dann einen Online-Einspruch für zwei Fälle einführen:
1. Beleidigungen, Diskriminierungen und Verleumdungen
2. Faktenfalschaussagen.
Auch bei den Faktenfalschaussagen kann nach einem Einspruch der Urheber die Aussage zurücknehmen. Wenn nicht, entscheidet ein Schiedsgremium der AZ. Dafür muss der Unterlegene dann beispielsweise eine Kostenpauschale von 50 € zahlen.
Dies würde dazu führen, dass jede/r seine/ihre Tatsachenbehauptungen selber prüft und hier im Forum die Aussagequalität erheblich stiege. Es würde auch bewusst zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsaussagen getrennt. Wer schreibt „Fischer war unser schlechtester Außenminister“ macht eine Meinungsaussage, die als solche nicht zu beanstanden ist. Wer schreibt „Fischer wurde wegen tätlicher Angriffe auf Polizisten vor Gericht gestellt und verurteilt“ müsste hierfür den Beweis antreten.
Natürlich gibt es bei x, Instagram, Facebook, TikTok usw. Kloaken, die dadurch nicht entmistet werden. Da braucht es andere Regeln und Eingriffe.
Doch mehr bürgerlicher Anstand und Qualität in diesem Forum wäre schon ein kleiner Fortschritt.
Raimund Kamm
Herr Kamm, nicht jeder steht oder stand in der Öffentlichkeit wie Sie. Sie sollten es also respektieren, wenn die weit überwiegende Zahl der hier Schreibenden ihre Anonymität wahren will. Dafür gibt es die verschiedensten Gründe, die mindestens so beachtenswert sind wie Ihre Vorstellungen.
Über die Forenregeln wacht hier eine kompetente Moderation und die macht das sehr gut. Ich habe zudem nicht den Eindruck, dass die Qualität der Beiträge von Usern mit Klarnamen höher ist als die der anonym Schreibenden. Es wäre also schön, wenn Sie dieses Thema nicht ständig wieder aufwärmen und die bestehenden Forenregeln einfach akzeptieren würden.
Es ist ein Hobby von Herrn Kamm, im 4 Wochen-Rhythmus an die Halb-Anonymität hierda zu erinnern. Wie wärs mit einem Antrag an die AZ-Online-Redaktion? Mir persönlich wäre es egal. Nur - wer bezahlt mir dann den zu enbgagierenden Personen vund Grundstücksschutz? Die rurale und asiatische Rache könnte fürchterlich ausfallen. :))
Na da sind wir doch mal einer Meinung. Aber vielleicht wäre es doch etwas wenn man NUR mit vollem Namen schreiben könnte. Würde sicherlich jeder, auch ich, zweimal überlegen was er schreibt. Oder aber vielleicht pro einschreiten des Moderators muss der Schreiberling eine Spende an die Kartei der Not bezahlen ansonsten ist eine Woche Sperre.
Raimund K a m m ,
Sie gemahnen an die Engländer, die erst (zu doch bekannten
Konditionen) in die EU und dann diese umkrempeln wollten
(war es nicht so?)
Niemand und nichts hindert Sie daran, sich zurückzuziehen
oder künftig auch mit verkürztem Namen zu kommentieren
(mit bürgerlichem Anstand und Qualität - gilt übrigens für
alle - und ggf. greift eben die Moderation ein : - )
Und M i c h a e l K.
Sie könnten doch auch j e t z t schon (mit Kürzel schreibend)
zweimal überlegen, was Sie schreiben.
Aber: Würden Sie sich mit vollem Namen dazu äußern, wie -
- da andernorts sinngemäß eingewendet, nicht alle AfD-Wähler
zwangsläufig Nazi sein müssen - was nicht bestritten werden
soll - Sie nun zur AfD / deren Argumenten wie auch zu "Remi-
gration" stehen, wo Sie sich dazu doch bislang - mit Kürzel -
nicht durchringen konnten - oder ist mir etwas entgangen?
(Kommentare zu "Habeck will Chance zum Austausch mit
Landwirten nutzen" - 25.01. ) ?
"Mit welcher Partei soll das BSW koalieren, um Frau Wagenknechts politische Vorstellungen in die Tat umzusetzen?"
Das müssen Sie Frau Wagenknecht fragen, ich bin weder Mitglied noch ihr Pressesprecher.
Vielleicht kriegen Sie heute Abend bei "Hart aber fair" eine Antwort . . .
Georg, so sehr ich Sie schätze, bei Wagenknecht gehen unsere Meinungen komplett aneinander vorbei, sie mit Höcke, Weidel oder Aiwanger zu vergleichen, entbehrt jeder Grundlage, ich habe Wagenknecht in viel zu vielen Sendungen und Talkshows gesehen, mir gefällt ihre Einstellung zur Ukraine nicht, mein Hauptpunkt, den hat sie bis jetzt nicht geändert, und Oskar Lafontaine, den ich mal sehr geschätzt habe, mehr als viele anderen Politiker, auch als es um die Wiedervereinigung ging, zu sehen wie Alice Schwarzer, Sarah und er auf der Bühne standen, war unerträglich für mich. Wenn BSW der AFD Stimmen abnimmt, soll es mir recht sein, wählen werde ich sie nicht. Aber wie geschrieben meine Meinung.
Die marktwirtschaftlich geläuterte Wagenknecht von heute scheint ohnehin nur eine Wiedergängerin ihres Ehemanns zu sein. Das Programm enthält hauptsächlich Positionen, die Lafontaine in den letzten 20 Jahren formuliert hat. Nur hatte er damit keinen Erfolg mehr und so wird das BSW bundespolitisch isoliert bleiben, außer Wagenknecht wendet sich doch noch den Rechten zu.
Vielleicht wird sie ja aus Gründen der Nostalgie im Osten eine Größe wie seinerzeit die PDS und hält die AfD in Schach. Dann hätte diese Parteigründung wenigstens einen Sinn. Zukunft lässt sich mit ihrem Programm nicht gestalten.
"Georg, so sehr ich Sie schätze, bei Wagenknecht gehen unsere Meinungen komplett aneinander vorbei"
Gisela, damit muss uns kann ich leben. Von Oskar Lafontaine halte ich nach wie vor sehr viel. Was ich ihm ankreide ist nur, dass er damals 1998, als es um die Kanzlerkandidatur ging Schröder den Vortritt liess.
Zur Ukraine-Politik kann man durchaus verschiedener Ansicht sein. Fakt ist, wir haben mit der Ukraine keine vertragliche Beistandspflicht. Dass sie zum Spielball zweier Großmächte wurde, ist auch nicht unsere deutsche Schuld. Zu befürchten ist nun, dass die USA immer mehr Druck auf die Europäer in Richtung höherer eigener Wehretats ausüben, sich wie von Trump angekündigt aus ihren Bündnisverpflichtungen lösen, die Ukrainehilfe stoppen und wie sie es schon öfter im Rahmen des "Regime change" praktizierten an den Folgekosten einer von ihnen angezettelten kriegerischen Auseinandersetzung durch rechtzeitigen Rückzug nicht beteiligen werden.
Auf die in dem Fall erforderliche atomare Aufrüstung der Bundeswehr und die darauf folgenden politischen Auseinandersetzungen darf man gespannt sein.
Vorerst noch eine Illusion wie vor vielen auch Jahren die EU - das Ziel eines einigen Europa unter Einbeziehung Russlands sollten wir nicht aus den Augen verlieren.
Für solche Überlegungen einmal mehr als Putin-Freund "geadelt" zu werden macht mir so wenig aus wie Fr. Wagenknecht . . .
Georg Kr >>an den Folgekosten einer von ihnen angezettelten kriegerischen Auseinandersetzung<<
Das ist Geschichtsfälschung im Sinne Putins.
Zur Vorgeschichte des russischen Kriegs gegen die Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_im_Donbas
2.3.22 https://www.deutschlandfunk.de/chronologie-zeitstrahl-ukraine-russland-konflikt-krieg-udssr-100.html
Raimund Kamm
@ Raimund Kamm
https://weltwoche.ch/daily/blutige-befoerderung-us-kriegstreiberin-victoria-nuland-wird-vize-aussenministerin/
"Wer gehofft hatte, dass die USA das Ukraine-Gemetzel beenden würden, wurde enttäuscht: Victoria Nuland, unbarmherzige Kriegstreiberin, wurde befördert. Nun hat sie mehr Möglichkeiten, ihre knallharte Agenda voranzutreiben."
Interessant: Wie Antony Blinken hat die Dame ukrainische Wurzeln . . .
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/nicht-nur-nuland-UZM4TXSML2ZEDLJSOTU7ST4PNA.html
@ Georg Kr. Weltwoche
Die Weltwoche ist ein rechtes Kampfblatt. Früher nah bei der ausländerfeindlichen SVP - heute noch schlimmer.
"Die Haltung des Herausgebers und Chefredaktors Roger Köppel zu Putin und dem autokratischen Russland wirkt sich auch auf die Berichterstattung zum russischen Angriffskrieg auf Ukraine aus.[53] Dass Putin-nahe Kriegsverbrecher zu Wort kommen und pro-russische Propaganda den Weg in die Zeitung findet, führt zu breitem öffentlichen Widerspruch und selbst bei den Abonnenten zu Irritationen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche
Raimund Kamm
@ RAIMUND KAMM
Wider besseres Wissen wird häufig behauptet, Russland habe mit der Nato-Osterweiterung keine Probleme gehabt. Einer, der immer dabei war ist Horst Teltschik, der Berater von Kanzler Kohl:
Er widerspricht dem in seinem Buch „Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ (2019) ausdrücklich. Bereits Boris Jelzin beschwerte sich am 10. Mai 1995 bei einem Vieraugengespräch mit Präsident Clinton, die Pläne für eine Nato-Osterweiterung – es ging um Polen, Ungarn und Tschechien – seien „nichts anderes als eine Demütigung Russlands“ und eine „neue Form der Einkreisung“. Ein halbes Jahr vor dem Nato-Gipfel von Madrid im Juli 1997, bei dem Polen, Ungarn und Tschechien der Nato-Beitritt angeboten wurde, äußerte Jelzin bei einem Treffen in Helsinki, die Nato-Perspektive der Ukraine sei eine rote Linie für Moskau, und verlangte: „Die Erweiterung soll sich nicht auf ehemalige Sowjetrepubliken erstrecken.“
Horst Teltschik ist sicher kein Putin-Freund, oder?
@ RAIMUND KAMM
>>Eine immer größere Rolle spielen dabei die sozialen Medien. Die Konzerne dahinter machen Milliarden-Werbegewinne, indem sie ihre Kundschaft mit einer Art Gefühlsrauschmittel versorgen, das längst viele gesellschaftliche Debatten vergiftet.<<
Das beschreibt einen wichtigen Faktor unserer heutigen politischen Lage. Und das machen Höcke und Wagenknecht sich zu nutze.
1. Wäre es längst an der Zeit, dass sich die Demokratien mal mit diesen asozialen Medien und ihren Milliarden-Werbegewinnen befassen und
2. Beim Vergiften der gesellschaftlichen Debatten sind Sie mit derart schwachsinnigen Vergleichen munter dabei . . .
Eine Frage hätte ich da noch, Herr Kamm:
Wollen Sie wirklich, dass der horrenden Anzahl aus guten Gründen unzufriedener Bürger nur die Wahl von Rechtsextremisten bleibt?
Deutschland hat laut Wagenknecht "keinen Platz mehr" für Migranten
6.11.23 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/sahra-wagenknecht-migration-kein-platz-mehr
„Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat gefordert die Migration in Deutschland zu begrenzen und Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.“
7.11.23 https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-will-weniger-migranten-in-deutschland-EJV7OMH6WRP7TE6N7FDD7P3Q64.html
Rohde: Also wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft kein Essen bekommen, dann ist das nicht rassistisch Ihrer Meinung nach?
Wagenknecht: … Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, die teilweise auch schon lange hier leben, die oft Beiträge gezahlt haben in der Regel, die auch hier gearbeitet haben, dass die nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.
Deutschlandfunk 2018 24.2.2018 https://www.deutschlandfunk.de/linken-politikerin-wagenknecht-viele-probleme-haben-sich-100.html
Übrigens:
Frau Wagenknecht ist selten im Bundestag, kassiert aber voll die Bezüge. Nebenher hat sie hunderttausende Euro durch Vorträge bei Schweizer Finanzinstituten und Artikeln und Bücher verdient.
17.4.23 https://taz.de/Wie-viel-Abgeordnete-nebenher-verdienen/!5925423/
Früher „arbeitete“ so Gauweiler. Selten im Bundestag, wofür er eigentlich bezahlt wurde, aber dafür große Nebenverdienste als Anwalt und von Schweizer Millionären. Zu seinem 70-igsten Geburtstag lud Gauweiler auch Wagenknecht ein. Sauter war vermutlich auch dar.
Peter Gauweiler: Warum sein 70. Geburtstag zum Gaudi wurde https://www.bild.de › Unterhaltung › Stars und Leute
Unter Linken heißt es: Hoch lebe die Internationale Solidarität.
Unter Rechten heißt es wohl: Hoch lebe unser Kapital und die Naivität unserer Anhänger.
Raimund Kamm
Georg Kr., ich hätte mal eine Frage an Sie: Mit welcher Partei soll das BSW koalieren, um Frau Wagenknechts politische Vorstellungen in die Tat umzusetzen?
@ RAIMUND KAMM
"Deutschland hat laut Wagenknecht "keinen Platz mehr" für Migranten"
Das sagen auch viele Bürgermeister und Landräte inzwischen . . .
"Also wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft kein Essen bekommen,"
Das ganze Interview lesen - dass Migranten auf die Tafeln abgeschoben werden ist ein Skandal. Da hat sie völlig recht.
Was Sie zu den Vorträgen schreiben ist ein alter Hut und trifft auf viele Politiker zu.
Gauweiler hat einen eigenen Kopf, einen hohen Unterhaltungswert und ein sehr gutes Verhältnis zu Lafontaine.
Meine wichtigste Frage haben Sie damit nicht beantwortet . . .
VonGeorg Kr. >>Eine Frage hätte ich da noch, Herr Kamm: Wollen Sie wirklich, dass der horrenden Anzahl aus guten Gründen unzufriedener Bürger nur die Wahl von Rechtsextremisten bleibt?<<
Außer der AFD gibt es weitere Oppositionsparteien.
Ich habe beispielsweise immer eine Partei der Linken bejaht. Doch gerade diese wurde von der rechtspopulistischen Millionärin (Deutsche zuerst, Unterstützung Putins, wir haben kein Platz mehr für Flüchtlinge, politische Unterstützung der Impfgegner, Sticheln gegen den Klimaschutz, …) Wagenknecht schwer beschädigt.
In unserem Land gibt es für unzufriedene Demokraten viele Möglichkeiten. Sie können sich insbesondere auch in politischen Organisationen engagieren. Nur meckern und rechtspopulistisch wählen ist bequem und schädlich!
Raimund Kamm
@ CHRISTINE KAMM
Wagenknecht mache Stimmung gegen Fremde und bediene rassistische Muster.
Tut mir leid. (edit/mod/NUB 7.2) . . .
>>Die sich vergrößernde soziale Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, Ängste vor sozialem Abstieg, die immer weiter auseinandergehende Einkommensschere, ...<<
Mit welchen Maßnahmen will denn Wagenknecht dem begegnen?
Fürs erste reicht es, zu versuchen, diese Tatsachen ins Zentrum der politischen Diskussion zu bringen, statt ständig um den heissen Brei herumzuquatschen. Maßnahmen dagegen gibt es und sie finden sich auch in den Programmen von Grünen, SPD und Linken, werden aber nicht umgesetzt.
"Noch mal: Die Menschen in der Ukraine müssen entscheiden, ob sie sich unterwerfen oder wehren wollen".
Oder sterben, haben Sie vergessen . . .
Die Vorzugsbehandlung der Ukraine-Flüchtlinge ist ein großer Fehler . . .
>>Dass Putin so fest im Sattel sitzt ist auch ein Verdienst des Westens und dessen Führungsmacht USA und der Expansionspolitik der NATO.<<
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Aggressor-Putin-die-Fehler-des-Westens,russland590.html
@ CHRISTINE KAMM
"Wagenknecht mache Stimmung gegen Fremde und bediene rassistische Muster."
Das sollten Sie schon belegen können, sonst ist es nur Lüge und Hetze . . .
Wagenknecht beschleunigt die Krise der Demokratie- eine gewagte Behauptung. Die Verunsicherung der Wähler haben die etablierten Parteien schon selbst initiiert. Beginnend mit Fehlentscheidungen bereits in der Ära Merkel mit überhastetem AKW Ausstieg und der Öffnung der Grenzen für Migranten. Die derzeitige Ampel Koalition setzte diese Politik nur fort und verstärkte sie noch mit undurchdachten Entscheidungen bei Energie, Klima und Gesellschaftspolitik. Leute wie Habeck und Baerbock stehen für realitätsferne
von Ideologie geprägten Entscheidungen und Verhaltensformen; in arroganter selbstherrlicher Weise überzeugt von ihrem weltrettenden Vorstellungen agieren sie. Mit DEU können einige Figuren in der Ampel sowieso nichts anfangen. Den Gipfel an Arroganz und Ahnungslosigkeit repräsentiert die Grünen Vorsitzende Ricarda Lang.
Michael Pohl >>Eine immer größere Rolle spielen dabei die sozialen Medien. Die Konzerne dahinter machen Milliarden-Werbegewinne, indem sie ihre Kundschaft mit einer Art Gefühlsrauschmittel versorgen, das längst viele gesellschaftliche Debatten vergiftet.<<
Das beschreibt einen wichtigen Faktor unserer heutigen politischen Lage. Und das machen Höcke und Wagenknecht sich zu nutze.
Raimund Kamm
Herr Kamm, Sie wissen warum ich geschrieben habe, Wagenknecht spricht von der schlechtesten Regierung Europas, und eigentlich sollte man wissen, dass nicht stimmt, also warum sagt Sie es dann? Ich würde Sie zwar nicht mit Höcke vergleichen, aber was Russland betrifft sehe ich keinen großen Unterschied, das eine ist den Ukrainern hier weniger Bürgergeld zu geben, aber für mich heißt es weiter die Ukraine zu unterstützen, und endlich die Taurus-Marschflugköper zu liefern
Wagenknecht ist ein Symptom aber sicher keine Ursache...
Georg Kr.: Stimme Ihrer wahren Analyse voll zu und ergänze : Ich habe angst vor der AfD und vor allem ihrer radikalisierten Wähler,
nicht aber vor Frau Wagenknecht, die die Probleme in unserem Land schonungslos richtig anspricht.
Mehr Parteien schaden nicht der Willensbildung sondern fördern sie. Wie in einem Getränkemarkt kann man halt zwischen mehreren Sorten wählen. Das ist nicht falsch. Nachdem Wagenknecht die GRÜNEN zum Hauptgegner erklärt hat sehen natürlich die Grünen ihren Hauptfeind in SW. Das ist zwar nicht gerade die oberste Schublade der Erkenntnis, jaber so ist es nun mal. :)
Wagenknecht spricht von der Ampel, als der schlechtesten Regierung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, ja so ist das nun mal
Wenn SW auch in einigen Punkten m.e. richtig liegt - aber die "schlechteste Regierung in Europa"? Nicht diskussionswürdig. Dann sollte sich SW einen Account hier zulegen, dann findet sie einige Gleichgesinnte. :)
VonGisela B. >>Wagenknecht spricht von der Ampel, als der schlechtesten Regierung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa,<<
Und damit "adelt" Wagenknecht die korrupte, rassistische und demokratiefeindliche Orban-Regierung. Auch die Meloni-Regierung in Italien sowie die das Land kaputt machende Regierung in GB.
Inhaltlich? Wagenknecht will weiter klimaschädliche fossile Energien, stänkert gegen die Energiewende und die Windkraft, will die Unterwerfung der Ukraine unter Putins Diktatur, ...
Raimund Kamm
@ RAIMUND KAMM
"Wagenknecht will weiter klimaschädliche fossile Energien, stänkert gegen die Energiewende und die Windkraft"
Was von der BSW zu diesem Thema zu hören ist, teile ich ausdrücklich nicht. Sehe es aber im Zusammenhang mit der anderen Äußerung „Wir haben die dümmste Regierung Europas“ in Bezug zu den Russland-Sanktionen.
Eine Regierung, die sich zu Sanktionen drängen lässt, die offensichtlich dem eigenen Land mehr schaden als dem Adressaten muss man nicht aber könnte man durchaus "dumm" nennen. Es macht wenig Sinn, eine alte Diskussion wieder aufleben zu lassen, deshalb nur so viel: Wagenknecht warnt ausdrücklich davor, dass sich Deutschland im Interesse der Rüstungsindustrie in fast alle Konflikte dieser Welt hineinziehen lässt. Der Ukrainekrieg ist so wenig unser Krieg wie die Kämpfe am Hindukusch. Hier neige ich eher zu der Wagenknecht-Linie. Wir sollten uns schon gar nicht von den Profiteuren dieser Kriege in einen Dauerkonflikt mit Russland drängen lassen.
Dass Putin so fest im Sattel sitzt ist auch ein Verdienst des Westens und dessen Führungsmacht USA und der Expansionspolitik der NATO.
Den Krieg gegen Russland kann die Ukraine auch mit noch so viel westl. Waffen nicht gewinnen. Deshalb ist es nicht abwegig einen Stopp der das Zerstören und Töten nur verlängernden Waffenlieferungen zu fordern. Wichtige NATO-Staaten sind da längst auf dem Rückzug bzw. haben sich da nie so weit aus dem Fenster gelehnt wie Deutschland, das bei den Flüchtlingen die Hauptlast trägt.
Frau Wagenknecht in einem Atemzug mit dem rassistischen Nazi Höcke zu nennen ist völlig daneben.
Sämtliche Ampel-Parteien plus CSU/CDU haben zwar immer scheinheilig die drohende soziale Spaltung Deutschlands beklagt. Bei der Benennung der Ursachen wurden die Gründe bzw. Themen aber von den Rechtsextremisten der AfD gesetzt: Ganz vorne die Migranten, an 2. Stelle die vermeintlich irre (Energie-)Politik der Ampel.
Ich denke, hoffe und glaube, das sich mit der BSW eine Partei etabliert, die nicht wie die AfD und Altparteien Scheingründe nennt sondern endlich die Hauptursache anspricht und angeht:
Die sich vergrößernde soziale Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, Ängste vor sozialem Abstieg, die immer weiter auseinandergehende Einkommensschere, Inflation vor allem bei Menschen mit geringerem Einkommen, Altersarmut u. dgl.
"Dass Putin so fest im Sattel sitzt ist auch ein Verdienst des Westens und dessen Führungsmacht USA und der Expansionspolitik der NATO."
Eigenartige These, aber ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken einen blinden Fleck haben, was Russland angeht. Wagenknecht will uns aus der vermeintlichen "Knechtschaft des Kapitals" in die Knechtschaft Putins führen.
VonGeorg Kr
>>Eine Regierung, die sich zu Sanktionen drängen lässt, die offensichtlich dem eigenen Land mehr schaden als dem Adressaten muss man nicht aber könnte man durchaus "dumm" nennen. Es macht wenig Sinn, eine alte Diskussion wieder aufleben zu lassen, deshalb nur so viel: Wagenknecht warnt ausdrücklich davor, dass sich Deutschland im Interesse der Rüstungsindustrie in fast alle Konflikte dieser Welt hineinziehen lässt. Der Ukrainekrieg ist so wenig unser Krieg wie die Kämpfe am Hindukusch. Hier neige ich eher zu der Wagenknecht-Linie. Wir sollten uns schon gar nicht von den Profiteuren dieser Kriege in einen Dauerkonflikt mit Russland drängen lassen.<<
Widerspruch! Putin hat die Ukraine angegriffen. Die Ukraine ist anders als Russland demokratisch verfasst und wehrt sich gegen den Angriff. Da ist es richtig, mit Sanktionen gegen Russland dem Imperialisten Druck zu machen. Und mit Waffen, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. Das Selbstbestimmungsrecht sowie die Garantie der Grenzen sind für das Miteinander auf dieser Erde existenziell! Alle Argumentationen a la Russland muss die Ukraine von den Nazis befreien, Russland verteidigt sich durch diesen Angriff vor der NATO, Deutschland hilft wegen der Rüstungsindustrie der Ukraine, ... sind falsch und lenken vom Selbstbestimmungsrecht und der Unverletzlichkeit der Grenzen - gerade von demokratisch verfassten Ländern - ab.
>>Dass Putin so fest im Sattel sitzt ist auch ein Verdienst des Westens und dessen Führungsmacht USA und der Expansionspolitik der NATO.<<
Ich war nie in Russland. Doch Berichte über die politischen Morde deuten auf anderes hin. Und die Deutschen wurden nicht nur durch die Gestapo gefügig, sondern auch durch das Verteilen jüdischen Eigentums unter den "Volksgenossen" und andere "Wohltaten" für die breite Bevölkerung.
>>Den Krieg gegen Russland kann die Ukraine auch mit noch so viel westl. Waffen nicht gewinnen.<<
Ähnlich haben einige auch in den 1960er Jahren gesagt: Den Krieg gegen die USA kann der Vietcong auch mit noch so viel russischen und chinesischen Waffen nicht gewinnen. Ich habe keine militärische Expertise. Doch überzeugen mich weder Ihre noch die Behauptung von Jochen H. Denn auch die lassen keine militärische Expertise erkennen. Und es waren ja auch ähnliche Stimmen, die vor zwei Jahren erst gesagt haben: Putin wird nicht die Ukraine angreifen und dann orakelt haben, die Ukraine wird sich nicht lange wehren können.
Noch mal: Die Menschen in der Ukraine müssen entscheiden, ob sie sich unterwerfen oder wehren wollen. Freie Länder müssen angegriffenen Ländern auch mit Waffen helfen!
>>Frau Wagenknecht in einem Atemzug mit dem rassistischen Nazi Höcke zu nennen ist völlig daneben.<<
Höcke wie Wagenknecht machen Stimmung gegen Fremde und bedienen rassistische Muster. Deswegen war Wagenknecht am Schluss bei den Linken isoliert.
>>Die sich vergrößernde soziale Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, Ängste vor sozialem Abstieg, die immer weiter auseinandergehende Einkommensschere, ...<<
Mit welchen Maßnahmen will denn Wagenknecht dem begegnen?
Raimund Kamm
Viel Text Frau Kamm,
>>> Mit welchen Maßnahmen will denn Wagenknecht dem begegnen?<<<
Indem sie beim offensichtlichen ansetzt! Soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und sie nicht dauernd vom drohenden Weltuntergang redet aber dennoch beim Klimaschutz technologische Förderung nicht aus den Augen verliert.
Die Politik muss ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und das gelingt nicht durch immer radikalere Maßnahmen der Ampel.
Die Migration stoppen und damit meint sie die unkontrollierte Migration! Dies gelingt nicht in Deutschland, sondern das muss auf EU Basis kontrolliert werden. Aber definitiv keine Arbeitserlaubnis und keine Sozialleistungen vom Staat in Deutschland. Sozialleistungen sind für die Bürger und eingebürgerten und nicht für illegal zugewanderte.
Ganz oben auf der ToGo Liste müssen die aktuellen Probleme stehen und nicht das ideologische Gedankengut von Radikalen Klimaaktivisten.
Warum eine Ex Politikerin nicht in der Lage ist das Programm von BSW zu lesen sondern hier fragt ist mir dann doch etwas schleierhaft.
Michael K., Ihre Ideen sind leider mit dem deutschen Grundgesetz und EU-Recht nicht vereinbar. Versprechen kann man viel, das Einhalten der Versprechungen ist regelmäßig etwas schwieriger.
Ach Herr Pohl, natürlich unterschlagen Sie die Insa-Umfrage. Passt ja nicht in das Bild das einfach nur von Ernüchterung spricht. Was sagen Sie uns eigentlich? Einfach weiter so, auf alles Linke verzichten, die AfD wegträumen und in der Mitte weiter so rumhampeln. Dabei wird vergessen, dass die Krise der Demokratie ihre Ursachen ausschließlich in sich selbst hat, d.h. die Protagonisten in den Parlamenten und die diversen Regierungen schaffen es nicht, überzeugende und wirksame Problemlösungen anzubieten.
Zumindest was bisher zu lesen ist lässt die Schlussfolgerung zu, dass mit einem starken BSW die demokratische Gesellschaft gestärkt und das rechte Gedankengut in den Köpfen der Menschen zurückgedrängt werden kann. Die Chance scheint mir grösser als die Gefahr.
Wolfgang S., ich kann nicht glauben, dass Sie sich von dieser selbstgerechten Schaumschlägerin etwas erwarten.
Die gefährlicheren "Schaumschläger" sind gesäßgeographisch rechtsaußen zu finden. Und zum Teil sind sie - soweit sie die Hetze und den völkischen Mist der Rechtsextremisten nachplappern - bereits in Regierungsverantwortung . . .
Wagenknecht hat zwei Probleme: Ihr zweifelhaftes Verhältnis zu Putins aggressiver und repressiver Politik und ihre Vergangenheit als lupenreine Kommunistin. Niemand weiß, was diese Frau eigentlich denkt. Derzeit sagt sie halt das, was ein bestimmter Teil des Volks hören will. Darin unterscheidet sie sich nicht von Aiwanger oder Weidel.
". . . ihre Vergangenheit als lupenreine Kommunistin."
Mit einer Vergangenheit als lupenreiner Nazi kann man in Bayern immerhin Stellv. MP werden. Für Wagenknecht gilt offenbar was für Wehner und eine Reihe weiterer Sozialdemokraten ein ganzes Leben galt - einmal Kommunist für immer Kommunist.
Sowohl die BSW als auch die AfD umwerben die gleiche Zielgruppe. Die von den deutschen Spezialdemokraten, jahrelang vernachlässigte arbeitende Mittelschicht, die Menschen am unteren Ende der Wohlstandsskala mit den Millionen Niedriglöhnern, Niedrigrentnern und -rentnerinnen, die in sündteure nur für Pensionäre noch bezahlbare, unterpersonalisierte Heime abgeschobenen Alten, sowie die unter der katastrophalen deutschen Bildungspolitik und Chancenungleichheit leidenden jüngeren Menschen.
Diese Millionen dem der rechten Mob zu überlassen mit allen absehbaren Folgen war die beste Geburtshilfe für die Rechtsextremisten und auch eine Parallele zu Weimar.
Die nächste unverzeihliche Dummheit, die man sich als Linker, Sozi oder Grüner leisten kann und beste Schützenhilfe für Höcke, Weidel und Konsorten wäre BSW und AfD auf eine Stufe zu stellen.