Wann beginnt die Feuerpause in Gaza?

Als US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in Katar eintraf, wusste er noch nichts von der neuesten Wendung in den Verhandlungen über eine neue Feuerpause in Gaza. Erst in seinem Gespräch mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al-Thani erfuhr Blinken von der Reaktion der Hamas auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe. Die amerikanische Regierung sei von der Antwort der Hamas überrascht worden, berichtete die New York Times. Zum Teil lag das daran, dass Vermittler Katar die Stellungnahme der Hamas selbst erst kurz vor Blinkens Besuch erhalten hatte – zum Teil aber auch daran, dass die USA bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe nur eine Nebenrolle spielen.

Gaza-Krieg: Mindestens 40-tägige Waffenruhe angestrebt

Katar hatte im November eine erste Feuerpause vermittelt, die nur eine Woche hielt. Diesmal streben Katar und Ägypten nach Medienberichten eine mindestens 40-tägige Waffenruhe mit Freilassung der zivilen Hamas-Geiseln an. Anschließend soll die Kampfpause verlängert werden, um die Freilassung weiterer Geiseln und palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Zivilisten im Gazastreifen mehr Versorgungsgüter erhalten.

Die Nachrichtenagentur Reuters und der katarische Sender Al-Dschasira meldeten, die Terrorgruppe schlage drei Phasen der Feuerpause von insgesamt 135 Tagen vor. Innerhalb dieser viereinhalb Monate sollten alle Geiseln und 1500 palästinensische Häftlinge freikommen, alle israelischen Truppen aus Gaza abgezogen werden und der Wiederaufbau von Gaza beginnen. Die Hamas verlangt auch, dass fünf Garantie-Mächte die Feuerpause überwachen sollen: Katar, Ägypten, die Türkei, Russland und die Uno – Amerika steht nicht auf der Liste. 

USA spielen laut Experte derzeit keine treibende Kraft in Nahost

Schon jetzt steht fest, dass nicht die USA als traditionelle Nahostordnungsmacht die Verhandlungen vorantreiben, sondern regionale Mächte. Neben Katar und Ägypten spiele Saudi-Arabien eine wichtige Rolle, sagt Thomas Demmelhuber, Nahostexperte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Diese drei Staaten seien „entscheidend in dieser Vermittlung“, sagte Demmelhuber unserer Redaktion. Auch die USA hätten dies inzwischen erkannt. Amerika bleibe zwar im Spiel: „Allerdings sehe ich die US-Diplomatie nur noch in einer koordinierenden Funktion mit wenig direkter Einflussmöglichkeit.“ 

Ansehen Amerikas bricht in muslimischen Ländern mit Gaza-Krieg ein

Das liegt zum einen daran, dass die USA bei den Verhandlungen mit der Hamas auf Diplomaten und Geheimdienstler aus Katar und Ägypten angewiesen sind. Ein anderer Grund ist der drastische Vertrauensverlust der USA im Nahen Osten. Die Parteinahme der Biden-Regierung für Israel trotz des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza hat dem Ansehen Amerikas in den arabischen Ländern schwer geschadet. Das „Arab Barometer“, ein Projekt arabischer und amerikanischer Demoskopen, zeigte den Trend am Beispiel Tunesien. Vor Kriegsausbruch am 7. Oktober sahen demnach 40 Prozent der Tunesier die USA grundsätzlich positiv – Ende Oktober war die Zustimmung zu Amerika auf zehn Prozent gefallen. 

Die Supermacht hatte schon unter Präsident Barack Obama vor mehr als zehn Jahren eine strategische Umorientierung auf die Rivalität mit China eingeleitet und ihr Engagement in Nahost zurückgefahren. Als Folge nimmt der amerikanische Einfluss selbst auf alte Verbündete wie Saudi-Arabien ab, wie Außenminister Blinken im Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman feststellen musste. Der Thronfolger stellte sich gegen den Wunsch der Amerikaner nach einem Friedensschluss zwischen Saudis und Israel. Blinken musste mit leeren Händen abreisen.