Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Die AfD könnte schon bald als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist ein entsprechendes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weitgehend fertiggestellt. Neben der bereits bekannten Einschätzung der Behörde zu Rassismus und Autoritarismus enthalte es mit dem "Verhältnis zu Russland" einen weiteren Punkt. Der Verfassungsschutz hat das weder bestätigt noch dementiert. Das Vorliegen einer "gesichert extremistischen Bestrebung" ist nach dem Prüf- sowie dem Verdachtsfall die dritte und höchste Kategorie.
AfD 2021 als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft
Im März 2021 hatte er die Gesamtpartei als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft. Diese Einschätzung wurde etwa ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Nachdem die AfD sich dagegen juristisch zur Wehr setzte, läuft aktuell noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Für Mitte März ist eine mündliche Verhandlung geplant.
Der Verfassungsschutz prüft bei einem Verdachtsfall üblicherweise nach zwei Jahren, ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht. Im Fall der AfD ist allerdings zu erwarten, dass diese Entscheidung erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens fallen wird. Für Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang befinde sich die Partei kontinuierlich auf dem Weg "nach rechtsaußen".
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um das Video von Glomex anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die glomex GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Video: dpa
Wo gelten AfD-Landesverbände als "Verdachtsfall" und "gesichert rechtsextrem"
Die AfD ist nicht nur auf Bundesebene als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Auch die Landesverbände in diesen Bundesländern führen die Partei als Verdachtsfall:
Baden-Württemberg
Bayern
Brandenburg
Bremen
Hessen
Niedersachsen
In diesen Bundesländern hat der Landesverfassungsschutz zusätzlich die Landesverbände der AfD schon als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuft und beobachtet:
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Prüffall, Verdachtsfall gesichert: Was bedeuten Einstufungen der AfD?
Der Verfassungsschutz kann als Prüffall zunächst jede Partei, Organisation oder Person beobachten. Dabei werden intern alle öffentlich einsehbaren Informationen, die dafür oder dagegen sprechen, dass die Vereinigung verfassungsfeindlich sein könnte, gesammelt.
Wurde aus einem Prüffall ein Verdachtsfall, darf der Verfassungsschutz erste nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einsetzen, V-Männer in ihren Reihen anwerben – also Informanten aus dem Umfeld der AfD. Außerdem kann sie Personen observieren oder auch, sofern noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind, die Telekommunikation überwachen.
Als "gesichert rechtsextreme Bewegung" kann der Verfassungsschutz die AfD erst einstufen, wenn Gewissheit besteht. Verfassungsschützer dürfen weiterhin nachrichtendienstliche Beobachtungen anstellen, solange diese weiterhin "verhältnismäßig" sind.
