Krankenhausreform: Klinken rechnen mit Lauterbachs Entwurf ab

Herr Gaß, immer mehr Krankenhäuser kämpfen mit akuten Finanznöten. Wie wirkt sich das inzwischen auf die Versorgung aus?

Gerald Gaß: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist ausgesprochen kritisch, das geht leider auch teils zulasten von Patientinnen und Patienten. Schon seit über zwei Jahren sind die Erlöse, die wir über die Krankenkassen bekommen, für die Patientenbehandlung nicht mehr kostendeckend, weil die gesetzlich festgelegten Preise nicht an die Inflation angepasst wurden. Inzwischen schreiben die deutschen Krankenhäuser durch die stark gestiegenen Kosten und die Mehrausgaben für vereinbarte Lohnerhöhungen jeden Monat eine halbe Milliarde Euro Defizit. Das heißt, die Krankenhäuser müssen eigenes Geld mitbringen, um die Patientenversorgung sicherzustellen. Doch viele Häuser bekommen inzwischen kaum noch Kredit bei Banken, ihre Reserven sind aufgebraucht und auch ihre Träger können kein Geld nachschießen. Wenn es so weitergeht, erwarten wir für dieses Jahr bis zu 80 Klinikinsolvenzen. Das wäre ein einsamer Rekord, mehr als zehnmal so viel wie in früheren Jahren.

Wie bekommen Patienten den Spardruck in Kliniken zu spüren?

Gaß: Die drastisch gestiegenen Klinikinsolvenzen wirken sich natürlich auf die Versorgung vor Ort aus. Sehr viele Krankenhäuser sind zum Sparen gezwungen, was sich teilweise auf ihr Angebot auswirkt. Wir erleben, dass Krankenhäuser sich vereinzelt aus der ambulanten Notfallversorgung zurückziehen müssen, die grundsätzlich nicht die Aufgabe der Kliniken, sondern der niedergelassenen Ärzte ist. Die Patienten leiden unter dem Spardiktat, das den Krankenhäusern von der Politik aufgezwungen wird. Auch kommt es zu Stationsschließungen, wenn etwa Verträge von ärztlichem und anderem Personal nicht mehr verlängert werden können, weil dafür das Geld nicht mehr zur Verfügung steht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun mehr Hilfe angekündigt, nachdem die Länder im Vermittlungsausschuss für das Kliniktransparenzgesetz stimmten. Ist das der Durchbruch für die Krankenhausreform?

Gaß: Nein. Von einer echten Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine große Krankenhausreform kann nicht die Rede sein. Nach wie vor stehen sich zwei Blöcke gegenüber. Auf der einen Seite Karl Lauterbach und SPD-regierte Länder, die aus Parteiloyalität zum Minister halten. Auf der anderen Seite stehen die unionsregierten Länder, die sich eine Einmischung des Bunds in die Länderhoheit der Krankenhausplanung verbitten. Deshalb will Lauterbach das Gesetz am Bundesrat vorbei beschließen lassen. Ohne eine echte Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine wirkliche Krankenhausreform, die über Jahre Bestand haben soll, nicht möglich, sondern zum Scheitern verurteilt. Statt der versprochenen Revolution wird Lauterbachs Krankenhausreform nach jetzigem Stand zum reinen Etikettenschwindel.

Warum? Lauterbach verspricht, dass insbesondere Krankenhäuser in der Fläche eine Grundfinanzierung bekommen sollen …

Gaß: Beim Thema Vorhaltefinanzierung macht Minister Lauterbach den Menschen etwas vor. Wir haben die vorliegenden Entwürfe auf ihre Auswirkungen analysiert, nachdem das Ministerium bis heute nicht die versprochenen Zahlen vorlegen will: Wenn Krankenhäuser im ländlichen Raum Aufgaben oder Abteilungen an Zentren wie Universitätskliniken abgeben, werden sie auf der Erlösseite dafür massiv abgestraft. Auch in anderen Bereichen stellen wir im Vergleich zum bisherigen Finanzierungsmodell dagegen keine positiven Effekte fest. Das heißt, von einer Existenzsicherung für kleinere Krankenhäuser kann keine Rede sein. Minister Lauterbach hat den Krankenhäusern eine „Entökonomisierung“ versprochen, doch die Klinken erleben das absolute Gegenteil. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser härter als heute. 

Der Minister will mit dem Transparenzgesetz über die Qualität an den Kliniken die Patientenströme besser in spezielle Zentren leiten. Warum gibt es hier Widerstände?

Gaß: Wir haben keinerlei Einwände gegen mehr Transparenz. Wir betreiben selbst ein Register mit dem Deutschen Krankenhaus Verzeichnis, über das sich jeden Monat 500.000 Menschen über die Erreichung der Qualitätsziele bei Behandlungen ihrer Kliniken informieren. Wir arbeiten seit vielen Jahren intensiv mit der Deutschen Krebshilfe zusammen, um über die besten Behandlungszentren im Umkreis zu informieren. Wir haben kein Problem mit einem weiteren Klinikatlas. Wir haben aber ein Problem damit, dass als zweiter Teil des Gesetzes durch die Hintertüre die Krankenhausplanung viel früher als vereinbart in ein neues Leistungsgruppensystem mit Leveln umgestaltet werden soll. Das Krankenhaus-Transparenzgesetz ist ein Trojanisches Pferd, mit dem der Bund massiv in die Planungshoheit der Länder eingreift und die Kliniklandschaft gegen den Willen vieler Landesregierungen und Klinikträger nach seinen Vorstellungen umstrukturieren will.

Minister Lauterbach mahnt, dass kleinere Krankenhäuser oft niedrigere Überlebensraten bei Krebsbehandlungen oder Probleme bei Schlaganfällen hätten. Herrscht hier nicht Handlungsbedarf?

Gaß: Dieser Punkt ist besonders ärgerlich. Dass ein Bundesgesundheitsminister mit fragwürdigen Zahlen Stimmung gegen kleine Krankenhäuser macht, geht schon an die Berufsehre der dort hart arbeitenden Medizinerinnen und Mediziner. Lauterbachs Zahlen halten keiner wissenschaftlichen Bewertung stand, wenn man die Umstände berücksichtigt. Beispiel Schlaganfall: Über 95 Prozent aller Verdachtsfälle auf Schlaganfall, die vom Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht werden, landen in Kliniken mit einer darauf ausgerichteten „Stroke Unit“-Abteilung. Rechnerische Auffälligkeiten gibt es dann, wenn Schlaganfälle in Seniorenheimen oder im häuslichen Umfeld zu spät erkannt werden. Da hilft leider keine Stroke Unit, deshalb kommen Betroffene medizinisch völlig korrekt auch in andere Kliniken, die dann in Lauterbachs Zahlenspielen schlecht abschneiden. Und nur eine Zahl zu den Krebsbehandlungen: Deutschland hat bei der Behandlung von Brustkrebs im frühen Stadium mit 99,1 Prozent die beste Fünf-Jahres-Überlebensrate in ganz Europa. Es gibt also keinerlei Grund, unsere Kliniken flächendeckend schlechtzureden. 

Was fordern Sie als Vertreter der Krankenhausträger?

Gaß: Das Wichtigste ist, dass die Länder im Bundesrat Ende März einen echten Inflationsausgleich für die Kliniken durchsetzen, sonst werden wir 2024 ein Desaster in der Krankenhauslandschaft erleben. Hier sind jetzt vor allem die SPD-Länder gegenüber ihrem Parteifreund in Berlin in der Pflicht. Die Kliniken wollen eine echte Krankenhausreform, die ihnen bei den großen Herausforderungen des Fachkräftemangels bei einer älter werdenden Bevölkerung hilft. Wir brauchen eine Grundfinanzierung für ausreichend Krankenhäuser in der Fläche. Diese Kliniken leisten meist in permanenter Bereitschaft eine stationäre Notfallversorgung, samt Radiologie, Laboren und Diagnostik. Es gibt viele Vorschläge und Versprechen. Aber Minister Lauterbach ist bislang nur ein geschickter Verpackungskünstler: Alles, was er bisher öffentlichkeitswirksam auf den Tisch legt, ist eine Mogelpackung für die Krankenhäuser. Der Minister muss endlich alle Beteiligten an den Tisch holen, statt sie ständig vor den Kopf zu stoßen.

Immerhin hat Lauterbach 50 Milliarden Euro für die Krankenhausreform in Aussicht gestellt. Woher soll das Geld kommen?

Gaß: Wir begrüßen den Transformationsfonds von Bund und Ländern ausdrücklich. Aber auch hier soll der Anteil des Bunds ausschließlich aus dem Gesundheitsfonds fließen, also zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Es wäre schon sehr bemerkenswert, wenn ein sozialdemokratischer Minister die Kosten der Krankenhausreform ausschließlich den gesetzlich versicherten Beschäftigten und Rentnern aufbrummt, während Privatversicherte und Beamte außen vor blieben. Deshalb wäre es am besten, die Ampel würde ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und endlich den Kassen angemessene Beiträge für die Versicherung der früheren Hartz-IV- und heutigen Bürgergeldempfänger bezahlen. Seit vielen Jahren überweist der Bund jährlich zehn Milliarden Euro zu wenig. Mit diesem Geld könnten viele der Probleme gelöst werden.

Zur Person: Gerald Gaß ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Dachverband der Krankenhausträger.