USA: Habeck auf Mond-Mission in den USA

Wenn man auf eine Mond-Mission geht, hat man besser Astronauten an seiner Seite. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich an diese Regel gehalten. Er will zwar nicht zum Erdtrabanten fliegen, hat sich aber eine ähnlich schwierige Aufgabe ausgesucht. In den USA versucht er, die Beziehungen zum Regierungsapparat und zur amerikanischen Wirtschaft so zu härten, dass sie eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump überstehen können. Auf seiner mehrtägigen Reise begleiten ihn die deutschen Raumfahrer Alexander Gerst und Matthias Maurer. In der Raumfahrt ist es wie in der Politik und in der Wirtschaft. Die Amerikaner sind die Chefs, die Europäer die kleinen Partner. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht hinten runterfallen“, sagt Astronaut Gerst. 

Das mit dem Hinten-Runterfallen ist auch das Thema von Habeck. In der Bundesregierung wird der Moment regelrecht gefürchtet, wenn Trump nach der Präsidentschaftswahl Anfang November wieder die Macht im Weißen Haus übernähme. Denn derzeit weiß keiner, wie es weitergehen soll. Trump könnte den Verbündeten im alten Europa den Schutzschild amerikanischer Macht entziehen, wehrlos stünden sie im Gewitter der Weltpolitik. Oder die Europäer mit Strafzöllen überziehen, wie er es in seiner ersten Amtszeit getan hat. 

Habeck: Trump habe alles kaputt gehauen

In der Residenz des deutschen Botschafters in Washington, die Habecks erste Station ist, greift der Vizekanzler zu deutlichen Worten. Unter Trump seien alle Gesprächsformate "im Grunde kaputt gehauen worden", sagt er. „Nationalismus schadet. Wir sehen überall Tendenzen der Abschottung. Das ist nicht gut.“ 

Der Minister hat sich vorgenommen, einem Trump-Sieg vorzubauen. Drei Argumente will der 54-Jährige immer wieder bespielen, wenn er namhafte Vertreterinnen der US-Administration trifft, darunter die Ministerinnen für Finanzen, Handel und Energie. Deutschland ist erstens der wichtigste Helfer der Ukraine nach den USA. Deutschland kauft zweitens kein Öl und Gas mehr bei Putin, sondern in den USA. Und drittens: Deutschland hat seine Naivität in den Beziehungen zu China ad acta gelegt. Der letzte Punkt ist für die Vereinigten Staaten der entscheidende, ringen sie doch mit Peking um Weltgeltung.

Deutsche Firmen machen gute Geschäfte in den USA

In der Residenz ist Habeck umgeben von Unternehmern und Managern deutscher Firmen, die in den USA Geschäfte machen. Uwe Halbing ist einer von ihnen. Er hat einen Schritt nach draußen gemacht und blickt vom Botschaftshügel hinab auf die Stadt. Es ist schon dunkel, Washington leuchtet. „Hier ist es wesentlich leichter, Geschäfte zu machen“, erzählt er. Er arbeitet für den Autozulieferer Schaeffler aus Franken. „Senior Vice President Finance and IT“ steht auf seiner Visitenkarte. In Ohio baut der Konzern ein neues Werk, elektrische Achsen für Ford sollen dort hergestellt werden. Die Genehmigung haben sie in anderthalb Jahren bekommen. Wie Habeck hat auch er drei Argumente, die er aufzählt: weniger Bürokratie, billige Energie und niedrige Steuern. Sie sprechen allerdings nicht für Deutschland, sondern sind Aushängeschilder der größten Volkswirtschaft der Erde. 

Diese Welt ist aus unternehmerischer Sicht noch schöner, weil die Konjunktur läuft. Eigentlich hatten die Volkswirte in diesem Jahr einen Durchhänger erwartet, doch mittlerweile haben sie ihre Prognosen spürbar auf rund zwei Prozent angehoben. Deutschland wirkt dagegen wie ein ökonomisches Trauerspiel. Vergangenes Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, dieses Jahr wird mit einem mageren Mini-Zuwachs von 0,2 Prozent gerechnet. Der Kontrast für Robert Habeck könnte also kaum größer sein. Die US-Wirtschaft wird angetrieben von einem Doping-Mittel, das er nur noch in kleiner Dosis zur Verfügung hat. Es sind Schulden. 

Präsident Biden hat für die Modernisierung veralteter Straßen, Schienen und Brücken 1,2 Billionen Dollar aufgelegt, was beinahe dem dreifachen deutschen Bundeshaushalt entspricht. Verstärkt wird das Infrastrukturprogramm durch das gewaltige Umbauprojekt der US-Wirtschaft auf grün und nachhaltig unter dem Titel Inflation Reduction Act. Die Firmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, bekommen spürbare Steuernachlässe. Namhafte deutsche Unternehmen sind schwer hin- und hergerissen zwischen Heimattreue und dem Lockruf des Geldes. Porsche zum Beispiel stellt seine geplante Batteriefabrik in Baden-Württemberg infrage und überlegt, sie auf der anderen Seite des Atlantiks hinzustellen. Derzeit, so ist es in der Wirtschaftsdelegation zu hören, werde aber der Ausgang der Präsidentschaftswahl abgewartet.