AfD: "Geistige Brandstifter": Scharfe Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD

"Brandstiftung", "verfassungswidrig", "Hetze": Politiker haben sich darin überboten, sich vom Anti-Islamkurs der AfD zu distanzieren. Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten am Wochenende den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Symbole des Islam sollten aus der Öffentlichkeit verschwinden. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen. Jetzt hagelt es Kritik von allen Seiten:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die AfD angesichts der islamkritischen Haltung ihrer Parteispitze auf Konfrontationskurs mit dem Grundgesetz. "Wenn man unser Grundgesetz ernst nimmt, dann gilt die Religionsfreiheit", sagte Tauber am Montag in Berlin. Die Positionen der AfD zeigten, dass die Partei "ein grundsätzliches Problem mit unserer verfassungsgemäßen Ordnung hat". Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend in der Parteizentrale über Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD beraten. Die Schlussfolgerung sei, dass die CDU nicht nach rechts rücken werde, sagte Tauber. "Für die CDU ist entscheidend, dass sie die politische Mitte behauptet."

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Äußerungen aus der AfD als "in hohem Maß rassistisch". Die Partei wolle eine ganze Religion zum Sündenbock für Probleme in Deutschland machen. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der AfD vor, das Land zu spalten und Menschen gegeneinander aufzubringen. "Man bekämpft fanatische Ansichten nicht mit anderen fanatischen Ansichten", sagte er am Montag in Berlin.

Martin Schulz findet Anti-Islam-Kurs der AfD abstoßend

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf islamfeindliche Äußerungen führender AfD-Politiker reagiert. "Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig", sagte der SPD-Politiker. Spaltung, Krawall, die Diffamierung ganzer Gruppen und das Schüren von Ängsten seien das Programm der AfD. 

Die Kanzlerin äußerte sich am Montag nicht persönlich. Sie habe aber mehrfach betont, "dass es offenkundig ist, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Grundgesetz garantiere die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. "Das gilt."

Die Positionen der AfD zum Islam zeugten von "eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung (CDU), der Zeitung Die Welt. Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken. Die AfD hetze die Menschen auf, sagte auch der CDU-Vizechef Armin Laschet der Rhein-Neckar-Zeitung und der Passauer Neuen Presse. "Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben." 

Die AfD schüre "auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile", kritisierte die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, in der Welt. Selbstverständlich gebe es einen Islam, der sich ans Grundgesetz halte. "Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP von Adolf Hitler

Religionsfreiheit sei ein Grundrecht, schrieb auch die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter auf Twitter. "Wer sie infrage stellt, steht selbst nicht auf dem Boden der Rechtsordnung." Auch Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert, die Partei versuche, vorsätzlich den Islam als pauschales Feindbild zu konstruieren, um so auf Wählerfang zu gehen. Die Grünen forderten stattdessen einen verstärkten Dialog, der die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften zum Ziel habe.

Als "geistige Brandstifter" bezeichnet die religionspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, die Äußerungen der AfD-Spitze. Das Problem seien nicht Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, sondern der Rassismus gegen eine religiöse Minderheit. Die AfD wolle so von der ungerechten Verteilung des wachsenden Reichtums ab. "Muslimische Verbände müssen endlich mit anderen Religionsgemeinschaften gleichbehandelt und als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), kritisierte die AfD-Äußerungen als "brandgefährlich". Die Partei schüre auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile, sagte Sieling. "Sie fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich offensiv gegen die fremdenfeindliche Hetze dieser Partei zu stellen."

Zentralrat der Muslime: Der Zentralrat der Muslime vergleicht die AfD mit der NSDAP von Adolf Hitler. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiere und sie existenziell bedrohe, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Montag auf NDR Info. Ziel der AfD sei es, eine Republik ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen.  AZ, dpa, afp