1. Startseite
  2. Politik
  3. AfD-Kandidatin Harder-Kühnel erneut als Bundestags-Vize durchgefallen

Wahl im Bundestag

04.04.2019

AfD-Kandidatin Harder-Kühnel erneut als Bundestags-Vize durchgefallen

Sollte nach Willen der AfD Vizepräsidentin des Bundestags werden: Mariana Harder-Kühnel.
Bild: Christoph Soeder, dpa

Die anderen Fraktionen haben die als gemäßigt geltende AfD-Kandidatin Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin durchfallen lassen - zum dritten Mal.

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten Anlauf durchgefallen. Die 44-Jährige bekam am Donnerstag in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich. Im dritten Wahlgang wäre nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig gewesen. In den beiden vorausgegangenen Wahlgängen war die absolute Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten nötig.

Zu Beginn der Wahlperiode hatten die anderen Fraktionen bereits den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen. 

Nachdem ein Antrag der AfD, nach dem Wahlgang die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen, abgelehnt wurde, verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.

ecsImgBannerNewsletter250x370@2x-1315723864673274678.jpg

Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin: Harder-Kühnel zum dritten Mal gescheitert

Der AfD steht als größter Oppositionspartei grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann nannte bereits zuvor das Verhalten der anderen Fraktionen ein "Affentheater". Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten, 387 Abgeordnete votierten gegen sie. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für und 377 gegen sie, 41 enthielten sich.

Unter anderem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte im dritten Durchlauf für die AfD-Kandidatin stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit ihr zu diesem Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, er werde die AfD-Frau wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren. "Das hält der Deutsche Bundestag aus", sagte Lindner.

Harder-Kühnel hatte sich zuletzt bei Vertretern aller Fraktionen außer der Linken vorgestellt. Es habe keinerlei Vorbehalte gegen sie als Person gegeben, berichtete sie später - nur gegen die Partei, die sie vertrete. Die Linksfraktion zeigte nach Angaben der AfD-Politikerin kein Interesse an einem Gespräch.

Harder-Kühnel abgelehnt: AfD steht ein Sitz im Bundestags-Präsidium ein Sitz zu

Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma, sagte sie am vergangenen Montag. "Auf der einen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion eben ein Sitz im Präsidium zusteht." Sie wüssten auch, dass die AfD mit ihr eine Kandidatin aufgestellt habe, "gegen deren Wahl sie vernünftigerweise nichts einwenden können". 

Die 44-Jährige ist Volljuristin und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion. Krawalliges Auftreten, wie es manche in ihrer Partei an den Tag legen, ist ihr fremd. 

Harder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik. Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, lehnt sie ab. Sie warnt: "Wir wollen bei den Frauen das Bewusstsein wecken, dass ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte durch die Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, in denen teilweise archaische Vorstellungen von der Rolle der Frau herrschen, in Gefahr sind." (dpa)

Lesen Sie auch den Kommentar: Man muss die AfD nicht mögen - doch dieser Umgang mit der Partei ist falsch

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.04.2019

Ich möchte mir ob der dümmlichen Begründungen unserer "Volksvertreter" nur noch die Haare raufen. Diese Gutmenschen bewegen sich wieder mal am Rande zum Rechtsbruch (jeder Fraktion steht ein Bundestagsvize zu) und spielen damit der AFD nur in die Hände. Eventuell wäre es hilfreich, diesen lupenreinen Demokraten mal wieder den Begriff "Herrschaft des Volkes" zu erklären. Sollte ich richtig informiert sein, ist die AFD aktuell in allen 16 Landtagen vertreten, im Bund drittstärkste Kraft und größte Oppositionspartei im Bundestag. Natürlich muß man/frau mit den politischen Ansichten dieser Partei nicht im Einklang stehen, aber hier steht ein klarer Wählerauftrag im Raum und sich über diesen hinwegzusetzen, ist in meinen Augen nicht akzeptabel. Da wird von "Demokraten" aus allen Parteien in allen Medien die Zusammenarbeit mit dieser Partei abgelehnt - obwohl diese demokratisch legitimiert (von einem Putsch ist mir nichts bekannt) in die Landesregierungen und Bundestag gelangten.
Etwas ähnliches sollte ich mir mal an meinem Arbeitsplatz (multinationaler Konzern) erlauben - ich würde umgehend gefragt werden, ob meine Einstellung mit den Zielen der Firma vereinbar wäre.
Ich denke, wenn diese Leute endlich mal in Verantwortung genommen werden würden, wäre dieser Spuk schnell zu Ende, ich erinnere mich dunkel an Gastspiele der NPD.
Was auch immer, ich liebe sie alle, diese vereidigten "Volksvertreter", daher nehme ich meine persönliche politische Verantwortung auch ernst und gehe wählen - ich wähle sie Alle und denke dabei an die Wahlkampfkostenerstattung . . .

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren