AfD im Bundestag: Spielt man mit den "Schmuddelkindern"?
Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag „jagen“, hat Fraktionschef Gauland gedroht. Was er damit meint, zeigte sich am späten Donnerstagabend im Parlament.
„Rache ist Blutwurst“, sagt der nichtvegetarische Volksmund. Und jetzt auch die AfD im Bundestag, bei der sich in den letzten Wochen einiges an Frustration angestaut hat. Die Mehrheit im Parlament lässt die Alternative für Deutschland regelmäßig auflaufen. Zwei Personalien führten dazu, dass die Emotionen bei den Vertretern der Rechtsaußen-Partei hochkochten: Zuerst ließ eine klare Mehrheit des Bundestages den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, sang- und klanglos mehrfach durchrauschen, jetzt verwehrte das Hohe Haus am Donnerstagnachmittag auch noch dem AfD-Kandidaten Roman Reusch die Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium.
Der brandenburgische Abgeordnete bekam statt der notwendigen 355 lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Dass die AfD nun vorerst außen vor bleibt, konnte der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nicht hinnehmen, ohne einen Gesichtsverlust zu riskieren. Erstaunlich abgeklärt nutzten die Newcomer im Parlamentsbetrieb dazu die Kniffe der Geschäftsordnung.
So musste der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt.
Gauland feiert die Revanche
Gauland feierte sich und die Seinen hernach in vollen Zügen: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“
Was als düstere Drohung daherkam, entpuppte sich bei Lichte betrachtet als Sturm im Wasserglas. Denn wenn es tatsächlich ans Eingemachte geht im Parlament, dürfte den Rechtspopulisten ein ähnlicher Coup verwehrt bleiben.
Das Scharmützel in der Nacht auf Freitag dürfte aber immerhin dazu beigetragen haben, dass die Fraktionen sich neuerlich darüber Gedanken machen, wie man es mit den Neuen am rechten Rand in Zukunft halten soll. Die Zweifel, ob es wirklich sinnvoll ist, den AfD-Abgeordneten sogar das Mitkicken beim FC Bundestag zu verweigern, sind jedenfalls nicht ausgeräumt.
Andererseits haben die ersten Sitzungen des Parlaments gezeigt, dass die Abgeordneten um Gauland und Alice Weidel nicht so cool sind, wie sie vorgegeben haben. Nahaufnahmen der Gesichter der Abgeordneten in den ersten Sitzungen zeigten ganz deutlich die Anspannung und Unsicherheit bei vielen Bundestagsnovizen. Das ist verständlich. Die Linke liefert den Rechtspopulisten schrille Duelle
Die Linke liefert der AfD schrille Duelle
Wie sind die ersten Monate verlaufen? Eigentlich so, wie man es erwarten konnte. Die Linke und die AfD liefern sich teils schrille Duelle, auch die Grünen gehen die Neuen frontal an. Bei SPD und Union ist das Bemühen mit den Händen zu greifen, sich von den „Schmuddelkindern“ nicht provozieren zu lassen. Denn genau das, so ahnen abgeklärte Haudegen wie der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), würde Gauland und Co. in die Karten spielen. Union und SPD sind vorbereitet auf die neue, immerhin 92-köpfige Herausforderung von rechts. Betont routiniert nahmen die Parlamentarier ihre Arbeit auf. Noch lebt ja die Hoffnung bei den Strategen der etablierten Parteien, dass in der AfD-Fraktion auf Dauer interne Streitigkeite aufbrechen. So war es damals bei den Republikanern im Bayerischen Landtag, doch ob es auch im Bundestag bei der AfD so kommt, ist derzeit noch nicht absehbar.
Sicher ist, dass die Debatten im Parlament an Härte und Brisanz gewonnen haben. Eine Folge davon ist immerhin, dass die Duelle der Volksvertreter öffentlich wieder stärker wahrgenommen werden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die AfD wehrt sich.
Eigentlich habe ich mit der AfD rein gar nichts am Hut. Aber, dass man sich aufregt weil die Beschlussfähigkeit angezweifelt wurde, zeigt die Überheblichkeit der "guten Demokraten". Eigentlich sollten sie zerknirscht ihre Dummheit eingestehen. Eine Möglichkeit müsste schon gegeben sein, dass sich Abgeordnete einfach entfernen und die Beschlussfähigkeit nicht ermöglichen, sie mit einem ordendlichen Bußgeld belegt werden. Also geht in Euch und seid bei Abstimmungen auch anwesend. Dafür bekommt Ihr auch gutes Geld.
"jetzt verwehrte das Hohe Haus am Donnerstagnachmittag auch noch dem AfD-Kandidaten Roman Reusch die Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium..."
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Was soll auch ein Jurist und Oberstaatsanwalt mit 15 Jahren Erfahrung in einem Kontrollgremium für Geheimdienste?
Da ist doch beispielsweise ein André Hahn (Linke) als Lehramtsstudent und ansonsten Berufspolitker wesentlich besser qualifiziert...
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Angebliche Bedenken wegen Kontakten von irgendwelchen Parteimitgliedern zu Rechtsextremen erscheinen lächerlich, wenn man in Relation setzt, daß man mit einem verurteilten Unterstützer von Linksterroristen (RAF) im Parlamentarischen Kontrollgremiums fast 20 Jahre lang keine Bauchschmerzen hatte:
Hans Christian Ströberle (Grüne), der laut Cicero als RAF-Anwalt wegen "besonders schwerer" Verstrickungen in die Terrorgruppe und „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ 1982 zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, war fast 20 Jahre lang (bis letztes Jahr) Mitglied des Kontrollgremiums!
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Die Parlamentarier der etablierten Parteien sollten langsam mal mit ihrem trotzig-kindischen Benehmen aufhören und das tun, wofür sie gewählt wurden: Sachpolitik machen.
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Sicher ist, dass die Debatten im Parlament an Härte und Brisanz gewonnen haben.
Und das ist gut so. Wir brauchen keine 700 Abgeordneten, um lediglich bereits vorher in Hinterzimmern und Gremien ausgeklüngelte Entscheidungen abzunicken.
Das hohe Haus konnte den AfDler auch garnicht wählen (heute gelesen,der Bundestag hat der AfD eine Ohrfeige verpasst) weil mehr als die nötige Hälfte der Parlamentarier nicht anwesend waren. Die Gewählten Politiker haben doch alle Ferien, solange es keine Regierung gibt! Als erstes sollte man den faulen Haufen um mindest die Hälfte verkleinern, vielleicht hätte dann die verbleibende Hälfte was sinnvolles zu tun. Die besagte Ohrfeige sollten die Schwänzer bekommen nicht die AfD.
Ich weiß nicht, ob man Parlamentarier als "faulen Haufen" bezeichnen kann, wenn um 22:30 (da hat der "Hammelsprung" stattgefunden) viele nicht mehr anwesend sind. Vielleicht sollte man hier auch den Umfang der Tagesordnung in Frage stellen.
Erstaunlich finde ich auch, daß offensichtlich erst ein "Hammelsprung" stattfinden muß, um zu wissen, ob das Pralament überhaupt beschlußfähigm bzw. wer anwesend ist. Jeder Kleinbetrieb mit flexibler Arbeitszeitregelung kriegt das offensichtlich besser hin...
Allerdings gebe ich Ihnen in der Hinsicht Recht, daß das Anwachsen der Abgeornetenzahl auf nunmehr 700 Personen die Frage nach Nutzen/Aufwand rechtfertig. Ob sich die "Qualität" der Debatten/Abstimmungen bei einer Zahl von 350 Abgeordneten wirklich verschlechtern würde? (Viele Köche, Brei usw.)
Aber wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt...
Sicher ist, dass die Debatten im Parlament an Härte und Brisanz gewonnen haben.
Woran Sie leider nicht gewonnen haben ist Substanz.
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Zur "Nichtwahl" des AFD-Hardliners Reusch die FAZ vom 18. 1. 2018:
"Es ist nicht das erste Mal, dass eine Partei, die neu im Bundestag ist, zunächst keine Mehrheit für ihren Kandidaten im Kontrollgremium findet. Zunächst war das bei den Grünen der Fall. Erst 1995, zwölf Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag, wurde ein Grüner in das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gewählt. Bei der heutigen Linkspartei dauerte es neun Jahre. Zwar hatte die Vorgängerin PDS von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag her bereits 1996 einen Anspruch auf einen Platz gehabt. Gewählt wurde ein Kandidat jedoch erst 2005."
Es ist auch etwas zuviel der Chuzpe, dass die "Jäger" ausgerechnet von den Gejagten Unterstützung erwarten. Zumal die Strategie der AfD ja klar erkennbar ist: Ausschließlich mit dem Thema Migration Krach zu provozieren und den Eklat zu suchen. Etwas wenig für eine Partei, die ernst genommen werden möchte. Die Grünen sind über dieses Stadium längst hinaus. Was Sie über Ströbele schreiben ist ein "alter Hut". Der hat sich längst als überzeugter Demokrat geoutet. Woran viele AfDler noch arbeiten müssen . . .
Man darf gespannt sein, wie lange die anderen Parteien noch auf dieses AfD-Theater hereinfallen.
Nein die Debatten sind nicht härter geworden. So ist z.B. der Kommunist Wehner noch unerreicht.
Nein die Debatten sind nicht härter geworden. So ist z.B. der Kommunist Wehner noch unerreicht.
Wenn demnächst wieder eine ehem. Kommunistin zur Kanzlerin gewählt wird, und ein großes Bundesland von einem ehem. Kommunisten sehr erfolgreich regiert wird sollten Sie als einer, der zwar im Gegensatz zu Wehner - aber in Übereinstimmung mit vielen AfDlern - aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat, sich mit derartig primitiver Hetzerei zurückhalten.