Newsticker
Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Analyse: Trübe Aussichten für Sigmar Gabriel

Analyse
20.06.2015

Trübe Aussichten für Sigmar Gabriel

Seine Chancen, Kanzler zu werden, gehen im Moment gegen Null: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei zwar entschlossen in die Große Koalition geführt. Mittlerweile allerdings regiert bei vielen Genossen der Frust.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Eine umstrittene Breitseite auf die Griechen und nun auch noch der Streit um die Vorratsdaten: Warum es für den SPD-Chef im Moment alles andere als rundläuft ...

Die Woche der Wahrheit endet für Sigmar Gabriel mit einem Heimspiel ohne Heimvorteil. Wenn der SPD-Vorsitzende heute im Willy-Brandt-Haus versucht, dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten ein Ja zur Vorratsdatenspeicherung abzuringen, werden ihm die meisten der gut 200 Delegierten nur zähneknirschend folgen. Zwei Tage nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, in dem er mit seiner Aussage neue Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Fraktionschef Thomas Oppermann in der Edathy-Affäre säte, verlangt Gabriel seinen Genossen schon wieder einiges ab. Obwohl viele von ihnen das Speichern von Telefon- und Internetverbindungen ohne jeden Verdacht für verfassungswidrig halten, hat er die Abstimmung zu einem Votum über die Regierungsfähigkeit der SPD aufgewertet – mit allen Konsequenzen.

Dass der Parteichef im Falle einer Niederlage zurücktreten müsste, bestreitet Generalsekretärin Yasmin Fahimi zwar energisch. Das sei „Quatsch“. Tatsächlich jedoch bewegt Gabriel sich auf dünnem Eis. So entschlossen und geschickt er die SPD nach der verkorksten Bundestagswahl in die Große Koalition geführt hat, so umstritten ist sein Kurs inzwischen in der Partei, und das liegt keineswegs nur an der geplanten Abgabe für Kohlekraftwerke, gegen die der mächtige nordrhein-westfälische Landesverband mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze Sturm läuft.

Vizekanzler Gabriel denkt vielen Sozialdemokraten zu unternehmerfreundlich

Im Streit um das transatlantische Freihandelskommen denkt der Vizekanzler vielen Sozialdemokraten viel zu unternehmerfreundlich, bei der Vorratsdatenspeicherung hat er Justizminister Heiko Maas, einen der größten Skeptiker, über Nacht zu einer spektakulären Volte gezwungen – und auch seine jüngste Kritik an den widerspenstigen Griechen („Es reicht!“) kommt längst nicht bei allen Genossen gut an. „Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen“, heißt es in einem offenen Brief der bayerischen Jungsozialisten an ihn. „Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere Vertreter der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten.“

Nun ist Gabriel lange genug in der Politik und in der SPD, um die Kritik der Jusos nicht wichtiger zu nehmen, als sie ist. Gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl allerdings hat sich der Kurs zurück in die Mitte, den Gabriel eingeschlagen hat, bislang weder in zusätzlichen Umfrageprozenten noch in einer realistischen Machtperspektive ausgezahlt. Die Chancen des SPD-Vorsitzenden, Kanzler zu werden, eine Art sozialdemokratischer Ludwig Erhard gar, gehen aus heutiger Sicht gegen null – obwohl seine Partei mit dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse oder der Rente mit 63 drei ausgesprochen populäre Reformen durchgesetzt hat. Die meisten Meinungsforscher sehen die SPD im Moment sogar noch leicht unter den 25,7 Prozent der letzten Wahl.

Noch trister fällt der persönliche Vergleich mit der Kanzlerin aus: 57 Prozent der Deutschen würden sich nach einer Umfrage des Forsa-Instituts bei einer Direktwahl am Sonntag für Angela Merkel entscheiden, nur 14 Prozent für den SPD-Vorsitzenden, der noch nie eine wichtige Wahl gewonnen hat. Auch Ministerpräsident in Niedersachsen wurde er 1999 nur, weil sein Vorgänger Gerhard Glogowski zurücktreten musste. Bei der Wahl drei Jahre später verlor er sein Amt dann an den CDU-Mann Christian Wulff.

Gabriel verlasse sich zu sehr auf sein Bauchgefühl, sagt ein Mann mit Einfluss in der Bundestagsfraktion. „Man weiß nie, was ihm als Nächstes einfällt.“ Auch bei seinem Auftritt vor dem Edathy-Ausschuss wirkte der 55-Jährige am Donnerstag schlecht vorbereitet, als er die bisherigen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Oppermann mit missverständlichen Angaben über den Ablauf der entscheidenden Tage im Herbst 2013 untergrub, ehe er plötzlich zurückruderte und einräumte: „Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern.“ Am Ende warf der Zeuge Gabriel mehr Fragen auf, als er beantwortete.

Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat für ihn den Vorteil, dass sie heute nichtöffentlich geführt wird. In Parteikreisen wird zwar fest damit gerechnet, dass der Vorsitzende am Ende auch die Mehrheit bekommt, die er einfordert, zumal nicht einmal die Jusos daraus ein Misstrauensvotum gegen ihn machen wollen – viele Delegierte aber werden vermutlich mit der Faust in der Tasche für den Kompromiss mit der Union stimmen, nach dem die Rufnummern, die IP-Adressen und die Dauer von Telefon- und Internetverbindungen künftig wieder für vier bzw. zehn Wochen gesichert werden sollen. Im Januar, nach den Anschlägen von Paris, hatte Gabriel die Forderung nach einer Wiedereinführung der umstrittenen Speicherfrist schließlich noch mit dem Satz gekontert, „Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen nicht weiter“.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.