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Angela Merkel und AKK gehen voll ins Risiko – weil sie es müssen

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Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
17.07.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel überraschen ihre Partei und die Republik. Der Kabinettsumbau ist ihr gemeinsamer Coup - aber aus der Not geboren.

Ist es nun ihr Meisterstück? Oder doch der letzte verzweifelte Versuch, das eigene Erbe zu gestalten? Man tut sich auch einen Tag nach dem vielleicht spektakulärsten – und am besten geheim gehaltenen – Kabinettsumbau der Ära Merkel mit der Einordnung schwer. Fest steht: Angela Merkel hat just zu ihrem 65. Geburtstag einen Taschenspielertrick hingelegt, in den nur eine einzige Person eingeweiht war: ihre avisierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in allerletzter Minute das Bundesverteidigungsministerium sicherte, welches tout Berlin (ihn selber eingeschlossen) schon in der Befehlsgewalt von Jens Spahn wähnte. 

Das kann man als Coup bezeichnen. Es wäre dann der zweite binnen eines Tages, nach der mühsamen, aber letztlich gelungenen Installation einer anderen Merkel-Vertrauten, Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Kommission.

Einige Argumente lassen sich dafür anführen, den Schritt als strategisches Husarenstück zu feiern: als Bundesverteidigungsministerin kann AKK ihrer ins Straucheln geratenen Karriere als Kanzlerinnen-Nachfolgerin neues Leben einhauchen. Kaum ein anderes Kabinettsamt bietet – und fordert - so viel internationale Vernetzung und strategisches Denken, beides Voraussetzung für den noch wichtigeren Job im Bundeskanzleramt.

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Zugleich zeigt der aktuelle Karrieresprung der Vorgängerin, wie wichtig dieser Job etwa im Ausland genommen wird. Zudem bespielt AKK künftig mit der Sicherheitspolitik eine Domäne, die gerade dem konservativen Flügel der Union wichtig war und ist. Als schöner Nebeneffekt hält sie so ihren Rivalen Spahn klein, der sich bestimmt höchst gewandt vor Panzern und Fliegern präsentiert hätte – und an der Pflegefront weit schwerer beweisen kann, dass er auch Kanzler könnte.

Verteidigungsministerium soll ein Sprungbrett für AKK werden

Dafür, dass dieser Schritt ein Akt der Verzweiflung ist, lässt sich aber mindestens genauso viel anführen. Die überraschende AKK-Entscheidung belegt nämlich, dass die vorgesehene Macht-Übergabe in der Union eben nicht funktioniert hat. Eine Profilierung ohne Kabinettsposten wäre für die Saarländerin denkbar gewesen bei einer raschen Übernahme des Kanzleramts. Der scheint verschoben, Merkel will offensichtlich bis zum Ende ihres Mandats Kanzlerin bleiben (wenn die SPD nicht vorher ausschert). So lange mochte und konnte AKK nicht in der Schwebe bleiben. Daher muss sie nun ins Kabinett – und noch dazu in ein zwar aussichtsreiches (siehe oben), aber zugleich auch vermintes Ressort, wo Skandale buchstäblich hinter jeder Vorlage lauern.

Und wo sie zudem mit einer Hypothek antritt: es ist ziemlich unverkennbar, dass die CDU-Vorsitzende aus Karrieregründen ins Verteidigungsministerium wechselt, als Sprungbrett zu noch höheren Aufgaben. Vertrauen bei der „Truppe“, die sich unter von der Leyen – und Merkel – vernachlässigt fühlte, lässt sich so nicht leicht aufbauen. Außerdem hat AKK bis vor wenigen Tagen betont, ihr Amt als Ministerpräsidentin im Saarland bewusst aufgegeben zu haben, um die CDU zu reformieren, denn dort gäbe es genug zu tun. Dass dieser Erneuerungsprozess nach rund einem halben Jahr abgeschlossen ist, werden selbst die größten AKK-Fans nicht ernsthaft behaupten wollen. Sie erzeugt so den Eindruck von Beliebigkeit – genau wie Merkel lange betonte, Parteivorsitz und Kanzleramt gehörten untrennbar zusammen, bis sie dann doch trennbar waren.

AKK und die Kanzlerin werden all diese Risiken genau abgewogen haben. Die beiden Frauen gehen voll ins Risiko. Vermutlich haben sie einfach keinen anderen Ausweg gesehen. 

Lesen Sie auch: Reaktionen: "AKK macht sich vollends unglaubwürdig"

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20.07.2019

Eines muss man der AM und AKK bestätigen, sie decken die Inkompetenz und Mutlosigkeit der politischen Stehpinkler schonungslos auf.

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18.07.2019

Ich bezweifle sehr, das die AKK das nötige Wissen mitbringt welches für diesen Posten nötig wäre. Für diese Amt hätte man mal einen Fachmann holen sollen. Aber es gibt ja wieder Berater, welche dann auch die unwissenden Berater beraten können, kostet doch nur zig Millionen.

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