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G7-Staaten wollen ärmeren Ländern mit 2,3 Milliarden Impfdosen helfen
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Interview
26.05.2021

Manfred Weber: "Moskau steuert bewusst einen Konfliktkurs"

Manfred Weber übt scharfe Kritik an Russland.
Foto: Philipp von Ditfurth (Archivbild)

Exklusiv Der CSU-Europapolitiker Weber hält den Kreml für den Drahtzieher hinter der Flugzeugentführung. Selbst einen Stopp von Nord Stream 2 schließt er nicht mehr aus.

Herr Weber, die Antwort der EU auf die Zwangslandung in Belarus fiel scharf aus. Mit dem de facto Flugverbot wurde aber auch den Belarussen die letzte Möglichkeit zur Flucht genommen. Sind die Sanktionen angemessen?

Weber: Entschiedene Sanktionen waren ohne sinnvolle Alternative. Dieses Signal ist notwendig, denn der Vorfall ist ohne Beispiel. Es kann nicht sein, dass wir innerhalb Europas nicht mehr vor diesem staatlichen Terror, der dort stattgefunden hat, geschützt sind. Die starke Reaktion halte ich für angemessen.

Gehen Sie davon aus, dass Moskau bei diesem Fall nur Zuschauer war?

Weber: Definitiv nicht. Lukaschenko weiß, dass sein Regime ohne Unterstützung und Rückendeckung von Putin keine Überlebenschance hat. Deshalb gehen viele davon aus, dass alle wesentlichen Schritte mit Moskau abgestimmt und von dort abgedeckt werden. Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert. Darauf muss sich die Europäische Union einstellen.

Manfred Weber wirft Wladimir Putin Destabilisierungsstrategie vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals Konsequenzen auch für die Pipeline Nord Stream 2 nicht mehr ausgeschlossen. Ist ein Stopp des Projektes nun wahrscheinlicher geworden?

Weber: Wenn man sich das Gesamtbild der europäisch-russischen Beziehungen vergegenwärtigt, erleben wir eine zunehmende Eskalation. Da gab es offenen Mord auf unseren Straßen. Da gab es Versuche, unsere Demokratie zu attackieren. Und auch in unserer Nachbarschaft wie Syrien hat die Konfrontation jede Zusammenarbeit abgelöst. Ein Massenmörder wie Präsident Baschar al-Assad könnte sich ohne Putins Unterstützung nicht halten. Die Liste ist lang. Deshalb müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, damit wir dem russischen Präsidenten zeigen, dass wir diese Destabilisierungsstrategie nicht hinnehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo.
Foto: Sergei Ilyin, Pool Sputnik Kremlin, AP, dpa (Archivbild)

Das bedeutet für Nord Stream 2?

Weber: Sollte es weitere Eskalationen geben – ich denke hier an das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Russland - dann sind auch weitere Maßnahmen nicht mehr undenkbar. Das schließt das Projekt Nord Stream 2 ein. Wir Europäer werden immer den Dialog anbieten. Aber wenn er zurückgewiesen wird, müssen wir auch zur Entschlossenheit bereit sein.

Deutschland muss bei Digitalisierung schneller werden

Das EU-Impfzertifikat wird nun endgültig im Juni kommen – vorausgesetzt die Mitgliedstaaten sind bereit. Deutschland scheint noch nicht so weit. Ist es denkbar, dass die EU mit dem Impfzertifikat startet und die Bundesrepublik ist nicht dabei?

Weber: Die EU ist fertig. Die EU kann starten. Die Bürger und Unternehmen erwarten das auch. Denn sie fordern von uns, dass wir ihnen Reisefreiheit und einen möglichst stabilen Sommer garantieren, nachdem die Impfkampagne ja deutlich besser läuft als anfangs befürchtet. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Vorbereitungen abschließen. Deutschland wird jetzt den Beweis antreten, dass wir Digitalisierung können.

Die EU hat gestern beschlossen, 100 Millionen Impfdosen an finanzschwächere Länder zu spenden. Ist damit die Debatte über die Aufgabe von Patenten auf Vakzine vom Tisch?

Weber: Die Spende ist noch nicht ausreichend, aber sie ist ein ganz starkes Zeichen. Die Europäische Union hat die Versorgung seiner Bürger sichergestellt. Auch in Arztpraxen kommen mehr und mehr die großen Mengen Impfstoffe an. Somit ist es richtig, jetzt den Blick nach Afrika und andere Regionen zu werfen. Die Pandemie ist nur global besiegbar. Deshalb werden wir unsere amerikanischen Freunde einladen, keine Debatten über Patentrechte zu führen, sondern alles zu tun, um die Vakzine möglichst schnell an die zu verteilen, die sie sich nicht selbst leisten können. US-Präsident Joe Biden sollte zügig die gelagerten Impfstoff-Mengen zum Beispiel von AstraZeneca, die in den Vereinigten Staaten in Lagern gehortet werden, freigeben und zur Verfügung stellen.

Sozialer Ausgleich für den Klimaschutz

Beim Klimaschutz wird es gerade heikel. Denn es geht um die Frage, ob stärkere EU-Staaten wie Deutschland größere Lasten übernehmen, damit schwächere Länder etwas weniger schultern müssen. Halten Sie das für ein vertretbares Konzept?

Weber: Klimaschutz wird gerade endlich konkret. Bei allem Ehrgeiz Europas, und der ist zwingend notwendig, müssen wir wichtige Fragen berücksichtigen. Die Klimaneutralität darf nicht auf den Schultern der Schwachen abgeladen werden. Ein sozialer Ausgleich bleibt unverzichtbar. Hinzu kommt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht aufs Spiel setzen, indem wir sie einseitig belasten. Und außerdem müssen wir offen für alle Technologien bleiben, die uns weiterbringen. Es darf nicht so sein, dass Brüssel die Technologien vorschreibt. Das sind die Maßstäbe, an denen wir die nächsten Entscheidungen messen sollten.

Manfred Weber Manfred Weber wirft Wladimir Putin Destabilisierungsstrategie vor.
Foto: Nicolas Armer, dpa (Archivbild)

Zur Person: Manfred Weber, 48, CSU, ist Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament.

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28.05.2021

@Harald V. vom 27.05.2021: In der Tat habe ich etwas Probleme, mit der Chronologie der Beiträge. Ich denke aber, Ihren Ansichten wurde schon von anderer Seite widersprochen. Und was die Größenordnung der Militärausgaben Russlands im Verhältnis zu Frankreich angeht, so kommt es auf das Jahr des Vergleiches an. - vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article192600565/Sipri-Frankreich-uebertrumpft-Russland-bei-den-Ruestungsausgaben.html vom 29.04.2019

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29.05.2021

Ich habe mich an den Zahlen 2020 orientiert. Das sind die aktuellsten.
Män darf eines nicht vergessen. Eine hohe Verteidigungbereitschaft schreckt von vorneherein ab.
Mag nicht schön sein, aber leider funktioniert so die Welt. Das Geld könnte sinnvoller ingesetzt werden. Aber da müssten alle mitspielen. Und Russland versucht gerade bzw. seit einiger Zeit die Säbel etwas rasseln zu lassen und damit infach auch zu testen wie der Rest reagiert. Ist ein ganz altes Spiel. Die Beweggründe sind sicherlich die Erfahrungen aus dem Untergang der UdSSR. Putin trauert dieser bzw. dem damit verbundenen Bedeutungsverlust Russlands nach. China fängt ebenfalls langsam an seine Wirtschaftskraft auch militärisch zu unterstreichen bzw. zu sicher. Beispielsweise mit dem Anlegen künstlicher Inseln um sein Hoheitsgebiet so auszuweiten. Insbesondere in vermutlich rohstoffreichen Meerregionen.

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27.05.2021

"Wir Europäer werden immer den Dialog anbieten. Aber wenn er zurückgewiesen wird, müssen wir auch zur Entschlossenheit bereit sein."

Gesprächsangebote Putins gerade an den Westen und Deutschland gab es auch. Gezeigt wurde ihm nur die kalte Schulter.
Das pharisäerhafte Geschwätz und stereotype Blabla dieses Herrn Weber ist nur schwer erträglich. Wer den BR-Sonntagsstammtisch mit ihm am 16.5. 2021 gesehen hat wird mir recht geben.
Dass sich das Militärbündnis NATO immer näher an Russland herangewanzt hat ist doch unstreitig. Die Einmischung gerade der USA in innere Angelegenheiten z. B. der Ukraine offensichtlich und bekannt. Das Asoziierungsabkommen EU-Ukraine sozusagen als Vorstufe zum NATO-Beitritt war eine dumme und klare Brüskierung Russlands. Die Verlegung weiterer amerikanischer Truppen durch Trump an die Westgrenze Russlands auf polnisches Drängen hin eine schlechte Nachricht für die internationale Sicherheit.
Schuld an der Tatsache, dass wir uns wieder einer Phase des Kalten Krieges nähern oder schon drin sind, ist sicher nicht Russland allein.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wurde und wird hart kritisiert und sanktioniert. Wenn Israel im Westjordanland ähnlich vorgeht ist die Kritik sehr, sehr leise, von Sanktionen nichts zu hören. Wenn es um Russland geht wird oft mit zweierlei Maß gemessen.
Für die Beurteilung, des Potentials der sich gegenüberstehenden Militärblöcke sind die tatsächlichen Rüstungsausgaben aussagekräftiger als deren Anteil am BIP des jeweiligen Landes.

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27.05.2021

"Das pharisäerhafte Geschwätz und stereotype Blabla dieses Herrn Weber ist nur schwer erträglich. "
.
Das erste mal, dass ich komplett bei ihnen bin!
Dieser Weber ist der typische Europa-Politiker. Noch nichts Gescheites erreicht aber klug daherreden...................

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26.05.2021

Von Harald V. 13:05 Uhr

>>Sie sollten nicht nur die AUsgaben sehen, sondern auch den Anteil am BIP.<<

Das sehe ich anders. Ein Maß für die Aufrüstung sind die Militärausgaben, eventuell relativiert mit nationalen Preisindizes, wenn vermutlich ein französischer Soldat mehr verdient als ein russischer.
Wenn man dann die russischen Militärausgaben mit der Summe der Militärausgaben der europäischen NATO-Länder vergleicht, und Frankreich alleine schon einen ähnlich hohen Militäretat wie Russland hat, sieht man, dass Forderungen nach Erhöhung unserer Militärausgaben absurd sind.

Das Verhältnis zwischen Militärausgaben und Bruttoinlandsprodukt ist ein Maß, wie stark sich ein Land für sein Militär wirtschaftlich belastet.

Auf einem anderen Blatt stehen qualitative Überlegungen, wie stark ein Land militärisch bedroht wird und weltweite sicherheitspolitische Aufgaben übernehmen will.

Ohnehin ist es besser, Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen! Entwicklungshilfe und Diplomatie sind auch Friedens- und Sicherheitsmittel. Auch die Stärkung unserer europäischen Wertegemeinschaft und Außenpolitik dient unserer Sicherheit.

So sehr ich die russische Politik und Verbrechen in Syrien, in der Ostukraine, im Land selber und sogar hier in Deutschland verurteile, eine Begründung für wieder mehr Militär sind sie nicht.

Raimund Kamm

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26.05.2021

Die USA haben Angst wie der Teufel vorm Weihwasser, dass Europa mit Russland zusammenarbeitet, das wäre das Ende der Vorherrschaft von USA, England & Friends. Diese Befürchtung war auch die Ursachen vieler Kriege, wobei immer die Unschuldigen die Bösen waren.

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26.05.2021

Nenne Sie doch Beispiele für Ihre Behauptungen. Es dürfte doch nicht schwer sein, wenn eine mögliche Zusammenarbeit von Europa (ohne ENgland) mit Russland die Ursache vieler Kriege war.

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26.05.2021

@HARALD V., bei allem Respekt, wer solche Fragen bzw. Forderungen heute stellt, dem ist nicht zu helfen und versteht auch geschichtliche Dokumente nicht.

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27.05.2021

@Rainer Kraus
Dann lassen Sie uns doch an Ihrer Weisheit teilhabenund nenen uns mal Kriege, die ihren Grnud hatten, damit Europa sich nicht mir Russland zusammen tut. Oder wissen Sie einfach nicht was Sie schreiben!

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27.05.2021

@Rainer Kraus
Welchen Krieg wurde den entfesselt umd die Annäherung Russland Festlandeuropa zu verhindern?
Meinen Sie den Ukrainekonflikt? Den yugoslawischen Erbfolgekrieg? Den "Kalten" Krieg? Den 1. Weltkrieg? Den 2. Weltkrieg? Die Napolonischen Kriege? Den Krimkrieg? Den grichischen Unabhängigkeitskrieg?

Ihre Behauptung klingt ohne Belege einfach nur wie das Geschwurble, dass Deutschland den Weltkriegen von England, der Großfinanz usw. aufgezwungen wurde. Und solange Sie lange solche Fragen nicht beantworten udn auch anscheinend nicht in der Lage sind und nur was von "Verstehen von geschichtlichen Dokumenten" schwurbeln, solange ist das was sie hier machen im Endeffekt nichts weiter wie ein Versuch der Geschichtsrevision und Verbreitung von Verschwörungstheorien.

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26.05.2021

Zu Nord Stream 2 wiederholt Herr Weber seine aus dem Europawahlkampf bekannte Position. Jetzt versucht er offensichtlich, seine im Europawahlkampf gefundene Position mit der angeblich von Putin und Russland ausgehenden großen Gefahr zu untermauern.
Allein der ZDF-Bericht vom 26.04.2021 ist geeignet, diesen Versuch zu demaskieren: Während die Pandemie die Wirtschaft schwächte, stiegen die Militärausgaben schneller als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt im vergangenen Jahrzehnt. Dan Smith, der Direktor des Stockholmer internationales Friedensforschungsinstituts (SIPRI), sagt es könne schon sprachlos machen, mit welcher Dynamik die Militärausgaben wachsen. Dabei haben die USA mit 778 Milliarden US-Dollar das mit Abstand größte Militärbudget, was einen Anteil von rund 39 Prozent an den weltweiten Militärausgaben bedeutet. Mit Abstand folgen:
China (mit geschätzt 252 Milliarden US-Dollar),
Indien (72,9 Milliarden US-Dollar),
Russland (61,7 Milliarden US-Dollar),
Großbritannien (59,2 Milliarden US-Dollar).
Die Militärbudgets von Frankreich und Deutschland liegen ebenfalls jeweils über 50 Mrd. US-Dollar, wobei 2018 Frankreich sogar vor Russland rangierte.


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26.05.2021

Sie sollten nicht nur die AUsgaben sehen, sondern auch den Anteil am BIP.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

Beim Anteil am BIP rangiert Russland mit 4,3 % auf Platz 3 weltweit. Vor den USA (3,7%). China ist dort erst bei 1,7 %. Wobei wenn man das Wachstum im China einrehcnet auch eine deutliche Steigeurng feststellen kann.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/

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26.05.2021

@HARALD V.: Wenn das Riesenreich Russland ungefähr den gleichen Militäretat hat wie Frankreich, dann beunruhigt mich das nicht. Auch nicht die Nachmeldung, dass La Grande Nation ein um ca. 60 Prozent höheres BIP hat als Russland. Beunruhigend ist eher die Tatsache, dass immer mehr EU-Länder ihre Etats durch rasant steigende Staatsverschuldung oder Kontenüberziehung bei der EZB (Target2-Salden) finanzieren.

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27.05.2021

@Helmut Eimiller
Die Größe eines "Reiches" sagt nichts über seine wirtschaftliche und damit auch militärische Stärke aus.
Abgesehen stimmt der Vergleich Russland Frankreich nicht. Frankreich gab 2020 52,7 Mrd. aus. Und damit 9 Mrd. (17 %!) weniger wie Russland (61,7 Mrd). 17 % Unterschied ist nicht unbedingt gleich für mich.
Der Vergleich mit dem BIP zeigt in erster Linie, wieviel von seiner Wirtschaftskraft beim Militär bleibt bzw. da rein gesteckt werden. Übrigens finanziert Russland das ebenfalls nicht locker. 2020 war für Russland wegen den gefallenen Rohstoffpreisen wirtschaftlich nicht unbedingt rosig. Meinen Sie, Russland zahlt seine 4,3 % aus der Portokasse? Oder doch eher durch Schulden? Abgesehen, stecken die EU-Staaten deutlich weniger ihrer wirtschaftlichen Kraft ins Militär. Und das ist auch grundsätzlich gut.
Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben, geht Russland gerade in der Arktis auf Konfrontationskurs. Mag Taktik sein, um einen größeren Anteil am Kuchen zu bekommen aber den Anspruch auf die ganze Arktis zu erheben und gleichzeitig viele Militärbasen dort bzw. in der Nähe zu errichten führt zumindest nicht zur Entspannung bei.
Russland als Friedenstaube darzustellen und die russiche Rüstung klein zu reden, weil die anderen ja genauso viel ausgeben ... ist absolut unsachlich.

Nordkorea gibt nur rund 40 Mrd. im Jahr für Rüstung aus. Ist es dann eine "friedliche" Nation? Oder sagt 25 % des BIP nicht doch was anderes aus?

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26.05.2021

Da gebe ich Weber recht, dass Putin eine Verschleierungstaktik inne hat. Russland hat sich seit Putin an die Macht gekommen ist permanent ihr Waffenarsenal erhöht und auch das gezeigt, das kann unter Umständen als zerstörend auf Europa sich auswirken. Er wartet nur darauf zuzuschlagen!

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26.05.2021

Sie hätten ja vielleicht recht, wenn die Nato sich ein Abrüstungsprogramm verordnet hätte. Oder wenn sie sich nicht bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hätte.
Die Spannungen sind in der Ursache eben nicht nur einer Seite zuordenbar.
Und übrigens, Europa (was auch immer damit gemeint ist) braucht keine Zerstörung von Außen; das zerlegt sich selbst wie wir tagtäglich im Kleinen wie im Großen sehen können.

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26.05.2021

Wolfgang S.
Wo hat sich die Nato denn "bis an die Grenzen Russlands" ausgedehnt?
Oder meinen Sie die Aufnahme von osteuropäischen Nachbarstaaten, die - nach so vielen Jahren der "Völkerfreundschaft" - es scheinbar gar nicht erwarten konnten unter einen Schutzschirm gegen Russland zu kommen?

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26.05.2021

@Wolfgang S.
Die baltischen Staaten hatten es sehr eilig unter den Schutz der Nato zu gelangen. Ihre historischen Erfahrungen mit dem großen Nachbarn sind doch sehr prägend gewesen. Bei anderen Staaten ebenfalls.
Hinsichtlich der "Grenzausdehnung" haben Sie scheinbar übersehen, dass Russland die Arktis als sein Eigentum betrachtet und entsprechend aufgerüstet hat bzw. ein Wettrüsten im Eis gestartet haben.

https://www.spiegel.de/ausland/russland-meldet-besitzansprueche-in-der-arktis-an-a-b0bf373d-c8c3-4ddc-aeef-81b31573b707
https://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-arktis-der-kampf-um-rohstoffe-unter-dem-eis.724.de.html?dram:article_id=492867

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