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Exklusiv
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Benzin teurer machen. Wolfgang Kubicki wirft ihr elitäres Denken vor: „Die vielen Pendler-Familien spielen in dieser Welt keine Rolle."
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Grünen in der Debatte um höhere Spritpreise elitäres Denken vorgeworfen. „Wer, wie die Grünen meint, die Preisschraube für die Menschen im Land immer weiter anziehen zu können, wird die Quittung für diese Ignoranz am Wahlsonntag im September bekommen“, sagte der Bundestagsvizepräsident unserer Redaktion. „Die vielen Pendler-Familien auf dem Land, die eine solche Erhöhung hart trifft, spielen in dieser Welt keine Rolle. Grün wählen muss man sich finanziell leisten können“, fügte Kubicki hinzu. Es sei eine elitäre Stadtsichtweise von Besserverdienenden, die sich in Forderungen nach Spritpreiserhöhungen offenbare.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert Erhöhung des Benzinpreises
Dafür bekam sie auch Gegenwind von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz. Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust".
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonHartmut Koehler
04.06.2021
Was keiner bisher sagt, ist, dass die Mehrwertsteuer auch auf alle staatlichen Abgaben, wie z. B. die Mineralölsteuer, EBV-Abgabe, CO2-Abgabe usw. zu zahlen ist. Mit der Erhöhung der Mineralölpreise gibt es für den Finanzminister eine erfreuliche Nachricht: die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer - d. h. die Doppelbesteuerung der Produkte - steigen. Und wir werden ohne Fragen weiter bezahlen.
>> Die Grünen hatten ihre Zustimmung im Bundesrat an die Bedingung deutlich höherer CO2-Preise geknüpft und sich im Vermittlungsausschuss damit durchgesetzt. <<
Der Startpreis der GroKo wäre 10 Euro gewesen; die Grünen haben sich ihre Zustimmung im Bundesrat mit einer Erhöhung auf 25 Euro bezahlen lassen. Ausgehend von dieser erhöhten Basis fordern die Grünen nun weitere Erhöhungen über den aktuell gültigen Umfang hinaus!
Warum verlinke ich Haus & Grund? Wir sprechen aktuell nicht von spezifischen Benzinpreissteigerung sondern von neuen staatlichen Verbraucherabgaben auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas !!
Der Bereich der Heizenergie tritt bei der Diskussion völlig zurück, ist aber viel bedeutender als Autofahren, wo es Dinge wie eine Pendlerpauschale und alle 10-15 Jahre neue Autos gibt. In großer Hektik hat die SPD nun die Vermieter mit der Hälfte der durch die CO2 Steuer verursachten Heizkosten verpflichtet.
Der reiche Mieter bekommt seine CO2 Steuer zur Hälfte vom Vermieter zurück; der am unterdurchschnittlich verdienende Hauseigentümer bezahlt es selbst.
Und erzählt bitte keiner was von "energetischer Sanierung" - es gibt überhaupt keine Handwerkerkapazitäten den Gebäudebestand in Deutschland innerhalb von 29 Jahren "klimaneutral" zu machen! Irgendwer zahlt immer ganz erheblich drauf, wenn die Energieeinsparung erst in vielen Jahren realisierbar ist aber die Grünen bereits jetzt drastisch mehr CO2 Steuer berechnen wollen.
VonGerhard K.
03.06.2021
Wie soll denn auf den Klimawandel reagiert werden ? Von der FDP kommt da nichts. Der Sprit wird bei allen demokratischen Parteien teurer und wenn man sieht, was an Wochenenden gefahren wird dann ist der Sprit immer noch viel zu billig.
VonRainer Kraus
03.06.2021
Wenn deutsche Politiker eine Firma leiten müssten, wäre die Insolvenz und die stattliche Unterstützung der Finanzplan.
VonWolfgang B.
03.06.2021
Glaube ich nicht, Herr Kubicki. Mal von Ausnahmen abgesehen - die Deutschen schwimmen fast im Geld. Viele sind jetzt besser gestellt als von 18 Monaten. Da interessieren 10 oder 20 Cent mehr nicht besonders. Bei 10.000 km und einem Verbracuch von 10l/100 km wären das 17 € / Monat. Da ist ja die monatlich Smartphone-Rechnung schon viel höher... :-)
VonRaimund Kamm
03.06.2021
Von Rick H.
>>Wo ist Ihrer Meinung nach das Konzept, ...<<
Schade, dass Sie nicht darlegen, wie denn die die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen existenziell gefährdende Erderhitzung anders begrenzt werden soll. Leider beten Sie dann nur Biertischparolen gegen den Klimaschutz und die Ökopartei herunter. Nur zwei Beispiele: a) In Deutschland lebt etwa 1 (nicht 0,1) Prozent der Erdbevölkerung. Und diese verursachen etwa 2 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Deutschland hat, da hier die Industrialisierung früh anfing und wir später nicht konsequent auf Klimaschutz umgeschaltet haben, von allen Ländern unserer Erde sogar das viertmeiste CO2 in der Atmosphäre abgelagert. https://www.klimafakten.de/sites/default/files/downloads/carbonbriefcumulative-co2-edit.mp4
b) Die größte Neigung zum Kauf eines umweltschädlichen SUV haben die Anhänger von AFD und FDP 30.5.21 https://www.spiegel.de/auto/fahrkultur/deutschland-die-maer-von-den-gruenen-suv-fahrern-a-f27a2db3-0427-4766-b02d-dc7eb806083d
Also nochmal die Frage: Was sollen wir Ihrer Meinung nach tun, um die existenzgefährdende Erderhitzung einzudämmen?
Raimund Kamm
VonPeter P.
04.06.2021
Wenn wir artig die erhöhte CO2 Steuer bezahlen retten wir sicher die Welt...
(edit/mod/bitte beim Thema bleiben/NUB 7.2) Die vielfältige Welt wird eine wärmere Welt, ob nun Afd und FDP mit SUV oder SUP fahren ist relativ egal.
Wir können versuchen die Abhängigkeit Deutschland von importierter fossiler Energie zu reduzieren - das ist sinnvoll - aber es ist einfach unverschämt den politischen Wettbewerber nach Maßnahmen gegen "Erderhitzung" zu fragen!
VonRainer O.
03.06.2021
Ich denke eher die konzeptlosen etablierten Regierungsparteien mit ihren ewig gestrigen, verhindernden “Programme” und an ewigen Wachstum festhaltenden, konservative Parteien muß man sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe leisten können. Aktuell beruht deren Wahlkampf ja einzig am polemischen Schlechtreden.
VonRick H.
03.06.2021
Wo ist Ihrer Meinung nach das Konzept, wenn der von Kubicki beschriebene Landbewohner zukünftig einfach weniger Geld in der Tasche hat? Soll er auf die Öffis ausweichen, die es nicht oder nur mit einer schlechten Taktung gibt, sodass er seine Familie noch weniger sieht? Soll er Ihrer Meinung nach seinen Job kündigen, was er wahrscheinlich längst getan hatte, wenn es eine bessere Alternative vor Ort gäbe? Es ändert einfach nichts. Das ist genau das Problem an den Vorschlägen dieser Trend-Partei. Und die städtischen Grünen-Wähler sind seltsamerweise oft genug die, die auf Grund Ihrer gut bezahlten Jobs (Kapitalismus lässt grüßen...) am Wochenende mit dem SUV der deutschen Autobauer in Richtung ländlicher Gegenden flüchten und denen es auf Grund Ihres Einkommens dabei ziemlich egal sein dürfte, ob der Sprit nun 20 Cent mehr oder weniger kostet. Aber zumindest können Sie dann in Ihrem Bio-Vegan-Hippster-Freundeskreis mit Stolz verkünden, wie sehr sie doch unseren Planeten im Fokus haben. Leider wird immer wieder vergessen, dass es neben Umwelt- auch Sozialthemen gibt. Und die lösen sich nicht mit Verboten und Verteuerung. Ganz im Gegenteil. Und nur weil es scheinbar einen immer größeren Teil der deutschen Bevölkerung gibt, der den Individualverkehr abschaffen möchte, wird das mit Sicherheit unseren Planeten nicht retten. Aber wegen mir, lasst uns das Experiment wagen und sehen, dass das Klima dadurch auch nicht besser wird. Vielleicht wachen dann ja einige Mal auf, dass wir hier in Deutschland (ungefähr 0,1 % der Weltbevölkerung) nicht die Welt retten können. Auf den Feiertag, wo tausende bayerische Einwohner ihren Holzkohlegrill anschmeißen werden, zum Glück ohne CO2-Steuer....
VonRobert M.
03.06.2021
"Und die städtischen Grünen-Wähler sind seltsamerweise oft genug die, die auf Grund Ihrer gut bezahlten Jobs (Kapitalismus lässt grüßen...) am Wochenende mit dem SUV der deutschen Autobauer in Richtung ländlicher Gegenden flüchten und denen es auf Grund Ihres Einkommens dabei ziemlich egal sein dürfte, ob der Sprit nun 20 Cent mehr oder weniger kostet."
Wird zwar immer wieder gerne kolportiert, ist aber falsch: https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/maerchen-vom-gruenen-suv-fahrer-diese-partei-faehrt-wirklich-gerne-klimakiller-zr-90784688.html
Die Diskussion ist geschlossen.
Was keiner bisher sagt, ist, dass die Mehrwertsteuer auch auf alle staatlichen Abgaben, wie z. B. die Mineralölsteuer, EBV-Abgabe, CO2-Abgabe usw. zu zahlen ist. Mit der Erhöhung der Mineralölpreise gibt es für den Finanzminister eine erfreuliche Nachricht: die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer - d. h. die Doppelbesteuerung der Produkte - steigen. Und wir werden ohne Fragen weiter bezahlen.
Schön - linksgrün streitet sich...
https://taz.de/Debatte-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5771701/
>> Die Attacke ist dumm und unpräzise, aus mehreren Gründen: Erstens hat die Große Koalition den CO2-Preis eingeführt, nicht die grüne Partei. <<
Ein Faktencheck ergibt doch relativ rasch, dass die Grünen im Vermittlungsausschuss tätig waren...
https://www.hausundgrund-verband.de/aktuelles/einzelansicht/beschlossene-sache-gruene-setzen-mehr-als-verdoppelten-co2-preis-durch-5327/
>> Die Grünen hatten ihre Zustimmung im Bundesrat an die Bedingung deutlich höherer CO2-Preise geknüpft und sich im Vermittlungsausschuss damit durchgesetzt. <<
Der Startpreis der GroKo wäre 10 Euro gewesen; die Grünen haben sich ihre Zustimmung im Bundesrat mit einer Erhöhung auf 25 Euro bezahlen lassen. Ausgehend von dieser erhöhten Basis fordern die Grünen nun weitere Erhöhungen über den aktuell gültigen Umfang hinaus!
Warum verlinke ich Haus & Grund? Wir sprechen aktuell nicht von spezifischen Benzinpreissteigerung sondern von neuen staatlichen Verbraucherabgaben auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas !!
Der Bereich der Heizenergie tritt bei der Diskussion völlig zurück, ist aber viel bedeutender als Autofahren, wo es Dinge wie eine Pendlerpauschale und alle 10-15 Jahre neue Autos gibt. In großer Hektik hat die SPD nun die Vermieter mit der Hälfte der durch die CO2 Steuer verursachten Heizkosten verpflichtet.
Der reiche Mieter bekommt seine CO2 Steuer zur Hälfte vom Vermieter zurück; der am unterdurchschnittlich verdienende Hauseigentümer bezahlt es selbst.
Und erzählt bitte keiner was von "energetischer Sanierung" - es gibt überhaupt keine Handwerkerkapazitäten den Gebäudebestand in Deutschland innerhalb von 29 Jahren "klimaneutral" zu machen! Irgendwer zahlt immer ganz erheblich drauf, wenn die Energieeinsparung erst in vielen Jahren realisierbar ist aber die Grünen bereits jetzt drastisch mehr CO2 Steuer berechnen wollen.
Wie soll denn auf den Klimawandel reagiert werden ? Von der FDP kommt da nichts.
Der Sprit wird bei allen demokratischen Parteien teurer und wenn man sieht, was an Wochenenden gefahren wird dann ist der Sprit immer noch viel zu billig.
Wenn deutsche Politiker eine Firma leiten müssten, wäre die Insolvenz und die stattliche Unterstützung der Finanzplan.
Glaube ich nicht, Herr Kubicki. Mal von Ausnahmen abgesehen - die Deutschen schwimmen fast im Geld. Viele sind jetzt besser gestellt als von 18 Monaten. Da interessieren 10 oder 20 Cent mehr nicht besonders. Bei 10.000 km und einem Verbracuch von 10l/100 km wären das 17 € / Monat. Da ist ja die monatlich Smartphone-Rechnung schon viel höher... :-)
Von Rick H.
>>Wo ist Ihrer Meinung nach das Konzept, ...<<
Schade, dass Sie nicht darlegen, wie denn die die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen existenziell gefährdende Erderhitzung anders begrenzt werden soll. Leider beten Sie dann nur Biertischparolen gegen den Klimaschutz und die Ökopartei herunter. Nur zwei Beispiele:
a) In Deutschland lebt etwa 1 (nicht 0,1) Prozent der Erdbevölkerung. Und diese verursachen etwa 2 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Deutschland hat, da hier die Industrialisierung früh anfing und wir später nicht konsequent auf Klimaschutz umgeschaltet haben, von allen Ländern unserer Erde sogar das viertmeiste CO2 in der Atmosphäre abgelagert.
https://www.klimafakten.de/sites/default/files/downloads/carbonbriefcumulative-co2-edit.mp4
b) Die größte Neigung zum Kauf eines umweltschädlichen SUV haben die Anhänger von AFD und FDP
30.5.21 https://www.spiegel.de/auto/fahrkultur/deutschland-die-maer-von-den-gruenen-suv-fahrern-a-f27a2db3-0427-4766-b02d-dc7eb806083d
Also nochmal die Frage: Was sollen wir Ihrer Meinung nach tun, um die existenzgefährdende Erderhitzung einzudämmen?
Raimund Kamm
Wenn wir artig die erhöhte CO2 Steuer bezahlen retten wir sicher die Welt...
(edit/mod/bitte beim Thema bleiben/NUB 7.2)
Die vielfältige Welt wird eine wärmere Welt, ob nun Afd und FDP mit SUV oder SUP fahren ist relativ egal.
Wir können versuchen die Abhängigkeit Deutschland von importierter fossiler Energie zu reduzieren - das ist sinnvoll - aber es ist einfach unverschämt den politischen Wettbewerber nach Maßnahmen gegen "Erderhitzung" zu fragen!
Ich denke eher die konzeptlosen etablierten Regierungsparteien mit ihren ewig gestrigen, verhindernden “Programme” und an ewigen Wachstum festhaltenden, konservative Parteien muß man sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe leisten können.
Aktuell beruht deren Wahlkampf ja einzig am polemischen Schlechtreden.
Wo ist Ihrer Meinung nach das Konzept, wenn der von Kubicki beschriebene Landbewohner zukünftig einfach weniger Geld in der Tasche hat? Soll er auf die Öffis ausweichen, die es nicht oder nur mit einer schlechten Taktung gibt, sodass er seine Familie noch weniger sieht? Soll er Ihrer Meinung nach seinen Job kündigen, was er wahrscheinlich längst getan hatte, wenn es eine bessere Alternative vor Ort gäbe? Es ändert einfach nichts. Das ist genau das Problem an den Vorschlägen dieser Trend-Partei.
Und die städtischen Grünen-Wähler sind seltsamerweise oft genug die, die auf Grund Ihrer gut bezahlten Jobs (Kapitalismus lässt grüßen...) am Wochenende mit dem SUV der deutschen Autobauer in Richtung ländlicher Gegenden flüchten und denen es auf Grund Ihres Einkommens dabei ziemlich egal sein dürfte, ob der Sprit nun 20 Cent mehr oder weniger kostet. Aber zumindest können Sie dann in Ihrem Bio-Vegan-Hippster-Freundeskreis mit Stolz verkünden, wie sehr sie doch unseren Planeten im Fokus haben.
Leider wird immer wieder vergessen, dass es neben Umwelt- auch Sozialthemen gibt. Und die lösen sich nicht mit Verboten und Verteuerung. Ganz im Gegenteil. Und nur weil es scheinbar einen immer größeren Teil der deutschen Bevölkerung gibt, der den Individualverkehr abschaffen möchte, wird das mit Sicherheit unseren Planeten nicht retten. Aber wegen mir, lasst uns das Experiment wagen und sehen, dass das Klima dadurch auch nicht besser wird. Vielleicht wachen dann ja einige Mal auf, dass wir hier in Deutschland (ungefähr 0,1 % der Weltbevölkerung) nicht die Welt retten können.
Auf den Feiertag, wo tausende bayerische Einwohner ihren Holzkohlegrill anschmeißen werden, zum Glück ohne CO2-Steuer....
"Und die städtischen Grünen-Wähler sind seltsamerweise oft genug die, die auf Grund Ihrer gut bezahlten Jobs (Kapitalismus lässt grüßen...) am Wochenende mit dem SUV der deutschen Autobauer in Richtung ländlicher Gegenden flüchten und denen es auf Grund Ihres Einkommens dabei ziemlich egal sein dürfte, ob der Sprit nun 20 Cent mehr oder weniger kostet."
Wird zwar immer wieder gerne kolportiert, ist aber falsch: https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/maerchen-vom-gruenen-suv-fahrer-diese-partei-faehrt-wirklich-gerne-klimakiller-zr-90784688.html