Bericht: Rückschlag für BND-Verhandlungen in Israel

Hintergrund sei die Position des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er habe bei den vom Bundesnachrichtendienst (BND) moderierten Gesprächen kurz vor Weihnachten überraschend einen bereits ausgehandelten Vertrag zurückgezogen und dem deutschen Vermittler ein neues "letztes Angebot" mit deutlich schlechteren Bedingungen gemacht, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Bei dem Handel soll der von der Hamas verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit gegen insgesamt 1000 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Israel hat nach Medienberichten einem Gefangenenaustausch grundsätzlich zugestimmt, will jedoch 120 Gefangene aus dem Westjordanland in den Gazastreifen oder in Drittländer abschieben. Der deutsche Vermittler hatte der Führung der radikal-islamischen Organisation vor Weihnachten den neuen Einigungsvorschlag Israels übergeben. Die Identität des deutschen Vermittlers ist nicht offiziell bekannt, in Medienberichten war jedoch mehrmals die Rede von einem Verhandlungsteam unter Leitung des BND-Chefs Ernst Uhrlau.

Umstritten ist laut "Spiegel" sowohl die Frage, welche Palästinenser auf der Freilassungsliste stehen sollen, als auch, in welche Länder sie abgeschoben werden. In dem neuen Angebot, das der Hamas kurz vor Weihnachten vom deutschen Vermittler überbracht wurde, weise die israelische Regierung einen Großteil der palästinensischen Forderungen zurück, vor allem wolle Netanjahu keine populären Hamas- Aktivisten entlassen.

Die deutschen Behörden stellten sich intern darauf ein, dass die Führung der Islamisten das Angebot ablehnen wird und die Gespräche scheitern; ein abschließendes Votum der Hamas steht allerdings noch aus. In Jerusalem werde die Kehrtwende Netanjahus mit einem Zerwürfnis zwischen dem Regierungschef und seinem Chefunterhändler Chagai Hadas erklärt. Netanjahu habe Hadas monatelang mit dem BND und der Hamas verhandeln lassen, ohne sich um die Details des Deals gekümmert zu haben. Als der Vertrag unterschriftsreif vorlegen habe, sei Netanjahu über die Tragweite erschrocken gewesen. Intern solle er geäußert haben, die Zugeständnisse gingen viel zu weit.

Das Hin und Her habe mittlerweile auch das Ansehen des BND geschmälert, so "Der Spiegel" weiter. Die Hamas kritisiere, der deutsche Vermittler verhandele nicht mehr neutral, sondern sei der israelischen Regierung zu weit entgegengekommen.