CSU-Klausur in Kreuth: Seehofer an Merkel: 2016 soll Flüchtlingswende bringen

CSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende. "In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen", sagte Seehofer am Mittwoch zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth, zu der erstmals auch Merkel für einige Stunden anreiste.

Doch Merkel erteilte der von Seehofer geforderten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen erwartungsgemäß ein weiteres Mal eine Absage: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte sie, ohne auf Seehofers Forderung näher einzugehen.

Sowohl Seehofer als auch Merkel wollen jedoch den Konflikt um die Flüchtlingspolitik nicht eskalieren lassen. Anders als beim CSU-Parteitag im November betonte Merkel die Übereinstimmung der beiden Schwesterparteien auf vielen anderen Politikfeldern: "CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen." Seehofer äußerte schon vor Merkels Eintreffen Freundlichkeiten: Ihr Besuch in Kreuth sei eine Ehre für die CSU.

Seehofer hofft auf Einigung mit Merkel

Hinter verschlossenen Türen warnte Seehofer: "Wir müssen 2016 liefern", sagte er nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns." Rechts von der Union sei eine "neue Gruppierung" entstanden, meinte Seehofer zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) - "deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an".

Seehofer betonte gleichzeitig, dass er keine Spaltung der Union wolle und auf eine Verständigung mit Merkel hoffe: "Ich wünsche uns, dass wir mit der Kanzlerin zusammenkommen."

Die Kanzlerin bekräftigte nach ihrem Eintreffen lediglich, dass sie eine "spürbare Reduzierung" wolle, nannte aber anders als Seehofer keinen Zeitrahmen. Merkel nahm erstmals an der CSU-Klausur in Kreuth teil. Diese findet seit 40 Jahren statt. 

In der internen Sitzung betonte sie nach Teilnehmerangaben: "Wir sind uns vollkommen einig, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren." Es gehe nur "um die Frage wie". Sie sei nach wie vor der Meinung, dass Deutschland auf lange Sicht besser fahre, "wenn wir die Außengrenzen schützen und mit unseren Nachbarn Abkommen schließen als mit nationalen Maßnahmen".

Seehofer erklärte in seinen Eingangsworten vor der Presse die von ihm geforderte Begrenzung auf 200 000 Flüchtlinge in diesem Jahr zur "Orientierungsgröße". 200 000 sei die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme und Integration der Neuankömmlinge, argumentierten Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Nach wie vor kämen im Schnitt über 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland, beklagte Seehofer. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr hätten sich die täglichen Zugangszahlen "verzehnfacht bis verzwanzigfacht". Halte der Trend an, "hätten wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015". Da kamen rund 1,1 Millionen in Deutschland an. Die internationalen Bemühungen seien "bisher nicht durchschlagend" gewesen. 

AfD demonstriert gegen Kanzlerin

Auch CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bemüht sich, die Gegensätze zwischen CSU und Merkel zusammenzuführen: "Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt." Und: "Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt."

Einige Kilometer von dem alten Kurhotel entfernt demonstrierte im Dorf Kreuth die AfD gegen die Kanzlerin.

Zweiter prominenter Gast der Kreuther Klausur ist in diesem Jahr der britische Premier David Cameron, der am Abend zu einem Essen mit Merkel und seinen CSU-Gastgebern erwartet wurde. dpa/AZ