CSU-Parteitag: Horst Seehofer rechtfertigt sich für Kritik an Angela Merkel

Der Streit zwischen CDU und CSU um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik, der am vergangenen Freitag auf dem CSU-Parteitag offen ausgebrochen war, lässt sich offenbar nicht problemlos beilegen. CSU-Chef Horst Seehofer, der nach der Abkanzelung der Kanzlerin über das Wochenende viel Kritik aus der CDU einstecken musste, hält seinen Angriff auf Merkel für gerechtfertigt. „Zuallererst war ich nicht von der Rede enttäuscht, sondern von der Botschaft“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Er warf Merkel vor, „keinen einzigen Satz“ zur CSU-Forderung nach Obergrenzen bei der Zuwanderung gesagt zu haben: „Kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt.“

Der CSU-Chef beteuerte zwar, dass es „keinen Bruch“ zwischen ihm und Merkel gebe. „Wir werden trotz mancher unterschiedlicher Positionen weiter gut zusammenarbeiten“, versicherte er. Doch dass er in der Sache hart bleiben will, hat er bereits am Samstag zum Abschluss des Parteitags klargestellt.

Seehofer: Betreiben "Kultur der Vernunft"

„Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft“, sagte Seehofer. Die CSU stehe für Humanität im Umgang mit Flüchtlingen. Sie stehe zur Integration der Schutzbedürftigen. Aber sie bleibe auch bei ihrer Forderung nach Obergrenzen bei der Zuwanderung. Niemand könne gezwungen werden, mehr Last zu tragen, als er tragen kann. Die große Aufgabe der Integration sei nur zu bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“.

Einer Trennung von der Schwesterpartei CDU erteilte der CSU-Vorsitzende eine klare Absage. Dies sei ein „Gespenst“, sagte Seehofer. Die Trennungsverluste wären bei weitem höher als die Trennungsgewinne. „Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen. Das ist die Antwort“, sagte Seehofer. Zugleich zog er eine scharfe Trennlinie zur Alternative für Deutschland (AfD). „Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte und des demokratischen Spektrums rechts.“ Und rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. „Mit braunen und rechten Dumpfparolen hat die CSU überhaupt nichts am Hut.“

Kritik aus der CDU an Seehofers Auftreten gegenüber Merkel

Seehofers Auftreten gegenüber Merkel beim CSU-Parteitag war in der CDU auf einige Kritik gestoßen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte es sogar „unhöflich, ungehörig und nicht erträglich“. In der CSU dagegen erntete Seehofer überwiegend Zustimmung. Eine eindeutige Reaktion des CSU-Chefs sei unausweichlich gewesen, nachdem Merkel die Forderung der Schwesterpartei in ihrer Rede demonstrativ ignoriert habe. Es gehe schließlich, so sagte etwa Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber, um eine existenzielle Zukunftsfrage für Deutschland. mit afp und dpa