CSU-Streit: Markus Ferber kontert gegen Horst Seehofer

Das gewaltige Medienecho seiner Kritik am CSU-Chef hat Markus Ferber nicht erschreckt. Auch Horst Seehofers Reaktion nicht, Ferber sei nach seinem Sturz als Chef der CSU-Europagruppe ein schlechter Verlierer: „Ein Politiker muss das Format haben, auch Niederlagen zu überstehen“, gab Seehofer – als er sich auf den Weg zur Audienz bei Papst Franziskus machte – seinem Kritiker mit. „Der Wechsel gehört in der Politik dazu.“

Ferber kontert in entspanntem Ton: „Mein Motiv ist nicht, dass ich persönlich Schmerz über eine Niederlage empfinde. Mein Anliegen ist, dass wir bei der Klausur über die Probleme reden, die wir haben.“ Zur Rechtfertigung seines Vorpreschens vor der offiziellen internen Analyse der Europwahl-Schlappe am kommenden Samstag bemüht Ferber niemand anderen als Franz Josef Strauß. Schon die CSU-Ikone habe schließlich festgestellt: „Nichts ist schlimmer als eine falsche Wahlanalyse, weil sie die Grundlage für die nächste Wahlniederlage bereitet.“ Doch bei der Klausur geht es nun um den Kurs der Partei: Mit Ferber als schwäbischem Bezirksvorsitzenden haben die Seehofer-Unzufriedenen nun ein Sprachrohr im Parteivorstand.

Zu wenig CSU in der Großen Koalition?

Seehofer habe zu wenig der CSU-Positionen bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. „Das war neben der Wahlmüdigkeit einer der Hauptgründe, warum sich die CSU bei der Europawahl so schwergetan hat, ihre Anhänger zu mobilisieren“, sagt Ferber. „Das ist keine Kritik an der CSU-Landesgruppe, das war bei den Koalitionsverhandlungen die Sache des Parteivorsitzenden“, fügt er hinzu. „Das waren Dinge, die von der Spitze verhandelt wurden und die von der Spitze preisgegeben wurden.“

So habe die CSU mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung großen Erfolg im Wahlkampf erzielt und auch bei Seehofer habe das Thema oberste Priorität gehabt: „Aber dann ist es plötzlich verschwunden, im Koalitionsvertrag findet sich nichts davon.“ Das Thema hätte im Europawahlkampf sicher geholfen, „aber so haben es uns die Wähler nicht mehr richtig abgenommen“.

Ferber kritisiert, dass der CSU unter Seehofer vor allem ihr Wirtschaftsprofil abhandengekommen sei. „Beim Thema kalte Progression haben wir jetzt in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit, den Mittelstandsbauch in der Steuerprogression abzuflachen“, sagt Ferber „Das muss jetzt angegangen werden.“ Widerspruch erhält Ferber von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie verwies auf Mütterrente, Betreuungsgeld und den ausgeglichenen Haushalt – Themen, „bei denen wir von der CSU aus die Handschrift gesetzt haben“.

Doch es gibt auch Unterstützung für den Kritiker: „Markus Ferber hat einen Diskussionsbeitrag geleistet, über den die CSU jetzt diskutieren sollte“, sagt der bayerische Junge-Union-Chef Hans Reichhart. Der 32-Jährige kommt wie Ferber aus dem Verband Schwaben. „Der CSU fehlt es momentan an Profilstärke in der Wirtschaftspolitik“, teilt der Landtagsabgeordnete Ferbers Kritik: „Es ist nicht verständlich, warum wir als CSU jetzt nicht beim Thema Bekämpfung der kalten Progression klare Kante zeigen.“