Claudia Roth beklagt vergiftete Debattenkultur bei Flüchtlingsthemen
Exklusiv Claudia Roth kritisiert die Reaktionen auf den Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingskindern: Wer bei jedem Anlass Angst schüre, leiste Hass im Netz Vorschub.
Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beklagt eine weiterhin vergiftete, unsachliche Debattenkultur beim Thema Flüchtlingspolitik und macht dabei auch Teilen von Union, FDP und Medien Vorwürfe. „Es ist einfach, zu mahnen, wir dürften den Hetzern und Hassern nicht nachgeben“, sagte Roth unserer Redaktion. „Wer aber jeden noch so sachlichen Vorstoß im Bereich der Flüchtlingspolitik zur drohenden Masseneinwanderung umdeutet, wer notleidende Minderjährige ohne jede Perspektive wissentlich zum Spielball politischer Auseinandersetzung werden lässt, wer Kinderrechtsschutz als Hypermoral verschreit - der tut genau das“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Claudia Roth hält Vorwurf der PR für erbärmlich
Roth nannte als Beispiel die Reaktionen auf den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. „Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist eine europäische Schande, die wir nicht länger hinnehmen dürfen“, sagte Roth. „Die große Koalition aber lehnt ab und will keinen Alleingang, wo Vorangehen so nötig wäre“, betonte sie. „Die AfD tut, was sie am besten kann: hetzen, fernab jeder Faktenlage und der FDP fällt nichts Erbärmlicheres ein, als uns eine PR-Aktion vorzuwerfen“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Dabei seien die Bedingungen in den heillos überfüllten Lagern katastrophal und eine Folge der europäischen Abschottungspolitik, fügte Roth hinzu. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich umgehend für die europäische Umverteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern einzusetzen, den Ländern und Kommunen die Aufnahme zu gewähren - und in der EU dabei voranzugehen, die unerträglichen Zustände in den Lagern endlich zu beheben“, fordert die Grünen-Politikerin, „zumal sich erste Bundesländer bereit erklärt haben, bei der Umsiedlung zu unterstützen“, fügte sie hinzu.
Roth empört über verzerrte Medienberichte über Klimaflüchtlinge
Es werde zunehmend schwieriger, ernsthaft über Flüchtlingsthemen zu diskutieren, sagte Roth: „Als ich vor wenigen Tagen darauf hingewiesen habe, wir dürften die Bewohnerinnen und Bewohner versinkender Inselstaaten im Pazifik nicht staatenlos werden und im Stich lassen, verbreiteten Bild-Zeitung und Breitbart, rechtsextreme Blogs und der CSU-Bayernkurier unisono das mutwillige Missverständnis, wir Grüne wollten nun hunderte Millionen von Menschen nach Deutschland schleusen und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft schenken“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
„Unterstützung erfuhren sie von Abgeordneten der CDU und FDP, natürlich auch der AfD, die allesamt die falschen Behauptungen und Zahlen weitertrugen“, sagte Roth. „Natürlich hatte das rein gar nichts mit meinem Vorstoß zu tun. Aber es wirkte: Ausgerechnet diejenigen klatschten Applaus, die gern auch mal die rechtsradikale Erzählung einer vermeintlichen ,Umvolkung‘ verbreiten.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
Man könnte schon auch mal die Frage in den Raum stellen, warum die übrigen 57 islamischen Staaten, von denen manche so unvorstellbar reich sind, prozentual gesehen nur so wenige ihrer angeblich notleidenden Glaubensbrüder aufnehmen? Vielleicht ist es den muslimischen Führern gar nicht so unrecht, eine große Anzahl ihrer jungen Gläubigen gut verteilt in Europa zu wissen.
Es gibt hierzu eine These von Prof. Gunnar Heinsohn aus dem Jahre 2015:
"Gleichwohl könnten die bereits zugesagten Milliarden für Umverteilungen in der EU und das Bezahlen Ankaras dem Schmieden einer ganz anderen, aber viel näherliegenden Allianz der Willigen zugutekommen.
Dafür müssten Verhandlungen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC; Organisation of Islamic Cooperation) aufgenommen werden.
Ihre 57 Staaten verfügen mit knapp 26 Millionen Quadratkilometern über 75-mal mehr Fläche als Deutschland und haben immer noch 6,5-mal so viel Land wie die komplette Europäische Union. Für ihre 1,53 Milliarden Einwohner wären selbst 10 Millionen Flüchtlinge nur 0,65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Verglichen mit rund 20 Prozent Migranten in Deutschland wäre das eine nahezu verschwindende Größe. Überdies vermiede man durch die religiöse Homogenität Reibungen, die in Europa von links bis rechts und sogar in der Mitte Empörungen provozieren."
Ich persönlich vermisse schon allein die Diskussion darüber!
Eine ent-emotionalisertere Debatte beim Thema Flüchtlings- und Asylbewerberwesen wäre in der Tat angebracht.
Wenn allerdings eine derart gesinnungsethisch geprägte Person wie Claudia Roth, die eine humanitäre Großtat nach der anderen fordern, ohne auch nur im Geringsten deren Folgen zu bedenken oder sich auch nur einer sachlichen Diskussion darüber zu stellen; wenn so eine Person, die selbst schnell mit Kampfbegriffen wie "Hetzer und Hasser" bei der Hand ist, über eine "vergiftete Debattenkultur" klagt, ist das geradezu grotesk.
Ich meine auch, dass Flüchtlinge unser Mitgefühl verdienen, wenn sie unter schwierigsten Bedingungen leben müssen.
Das Mittel, um diese Menschen wirkungsvoll zu unterstützen, scheinen aber weniger deutsche Alleingänge zu sein, sondern vielmehr gesamteuropäische Ansätze, die vor allem den Menschen vor Ort helfen.
Ein Stück weit vermisse ich im Übrigen gerade in der Weihnachtszeit eine mitfühlende Berichterstattung über einsame und gebrechliche alte Menschen, die mitten unter uns leben. Denen wir mit etwas mehr Empathie Licht in einen häufig viel zu grauen Alltag bringen könnten. Nächstenliebe beginnt daheim.
Mitgefühl alleine wird die katastrophale Situation in den Lagern nicht verbessern. Seit Jahren ist es nicht gelungen eine gesamteuropäische Lösung zu finden, obwohl sich die Situation von Monat zu Monat verschlechtert. Wenn man bedenkt, dass 40.000 Menschen in Lagern leben, die nur für 7500 gedacht sind, dürfte es gerade für Christen weit mehr als nur ein Mitgefühl geben. Im Übrigen zeigt sich auch die EU-Kommission besorgt wegen der katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern und ruft Deutschland und andere EU Staaten zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen auf. Vor Ort Hilfe ist durchaus richtig, hat allerdings mit der jetzigen Situation der Flüchtlingslager in Griechenland nichts zu tun.
"Wer bei jedem Anlass Angst schüre, leiste Hass im Netz Vorschub."
Das ist logisch, nachvollziehbar und gar nicht so schwer zu verstehen.
Hier hast Claudia Roth recht!
Raimund Kamm