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Grüne

11.10.2017

Claudia Roth soll wieder Bundestagsvizepräsidentin werden

Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert.
Bild: Ulrich Wagner

Demnächst bekommt die AfD im Bundestag die große Redebühne. Die Grünen werden wieder Claudia Roth als Vizepräsidentin vorschlagen. Sie will sich gegen Hetze stellen.

Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Mit 64 von 66 abgegebenen Stimmen beschloss die Fraktion am Dienstag auf ihrer ersten Sitzung, den Abgeordneten des Bundestags die 62-Jährige zur Wahl vorzuschlagen. Sie wolle der Idee einer "starken, lebendigen Demokratie" ein Gesicht und das Wort geben, sagte Roth, und hoffe dafür auf das Vertrauen der anderen Fraktionen.

Es werde sehr wichtig sein, streitbare und lebendige Debatten zu führen. Es gelte aber auch, klare Kante zu zeigen, wenn die "große Meinungsfreiheit" sich zu Hetze, Volksverhetzung oder Rassismus hin verändere, betonte Roth mit Blick auf die AfD, die erstmals im Bundestag vertreten sein wird. Roth hatte bereits in den vergangenen vier Jahren als Vizepräsidentin unter anderem Debatten des Parlaments geleitet.

"Claudia Roth ist genau die richtige Kandidatin"

Die Gesamtheit der Bundestagsabgeordneten wählt den Präsidenten und seine Stellvertreter, die Fraktionen machen Vorschläge. Präsident soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Wie viele Vize-Posten es geben wird, ist noch nicht geklärt. Gegen den Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, haben die anderen Fraktionen bereits Bedenken angemeldet. Er hatte mehrfach gesagt, Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime.

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"Claudia Roth ist genau die richtige Kandidatin, wenn in diesen neuen Bundestag Rechtsradikale und Feinde der weltoffenen Gesellschaft einziehen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er und die Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wurden mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vorerst im Amt bestätigt. Einen neuen Vorstand wollen die Grünen erst wählen, wenn die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP beendet sind.

Die Augsburger Politikerin Claudia Roth.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Sondierungen, die kommende Woche beginnen, waren ebenfalls Thema in der Fraktionssitzung. Zum Zuwanderungskompromiss könne man "ganz entspannt" sagen, das sei die Haltung der Union, die Grünen hätten ihre eigene, sagte Hofreiter. Der Familiennachzug und legale Fluchtmöglichkeiten seien für die Grünen besonders wichtig. Rote Linien wollte Hofreiter keine ziehen. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, wenn Jamaika funktionieren solle. dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.10.2017

(edit/mod)

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10.10.2017

Noch so eine Hiobsbotschaft...

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10.10.2017

Er hatte mehrfach gesagt, Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime.

Das ist so nicht ganz richtig. Er hat gesagt:

"Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."

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10.10.2017

Ist in Ordnung. Da kann sie nichts falsch machen.

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10.10.2017

Im Prinzip ja.

Nur dafür rund 15 000 € Monatseinkommen + 3 Angestellte, Dienstwagen + ca. 100 qm Bürofläche in bester Lage (bekommen stellv. Bundespräsidenten eigentlich auch den "Ehrensold"?) aufwenden? Ich weiß nicht.

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10.10.2017

Nur nicht neidisch werden. Eine muss sich schließlich gegen die Hetze von rechts stellen.

Im Übrigen könnte Claudia Roth selbst in den nächsten 20 Jahren nicht so viel Schaden anrichten, wie ein Dobrindt in nur wenigen Jahren als Bundesminister angerichtet hat.

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14.10.2017

Das hat nichts mit Neid zu tun, es ist eine Frage des Preis-Leistungsverhältnissens, das bei Frau Roth nicht mal ansatzweise stimmt, Dobrindt hin, "Hetze von Rechts" her (gegen die vom gesamten Bundestag bis hin zum Präsidenten natürlich nur die Bundesmoralischempörungsbeauftragte sich zu stellen in der Lage ist).

Aber einen guten Zweck erfüllt eine Vizepräsidentin Claudia Roth mit Sicherheit: Sie kann der Jugend als Ansporn und Vorbild dienen, als lebendes Beispiel dafür, daß man es in diesem Land auch ohne jeglichen Intellekt sehr weit bringen kann...

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14.10.2017

Sie kann der Jugend als Ansporn und Vorbild dienen, als lebendes Beispiel dafür, daß man es in diesem Land auch ohne jeglichen Intellekt sehr weit bringen kann...

Richtig, der Beispiele gäbe es noch viele in allen Parteien und oft reicht Raffinesse und Machtgeilheit durchaus - bis ins Kanzleramt.

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14.10.2017

"daß man es in diesem Land auch ohne jeglichen Intellekt sehr weit bringen kann..."

Ja das sieht man daran, dass man es in der CSU besonders weit bringt, wenn über andere gelästert wird.

Intellekt hin oder her, das rote Tuch, wenn es um Grüne geht, hindert schon im Vorfeld zu Jamaika an einem positiven Vorgehen.

Eine Beurteilung der Politiker übernimmt wohl oder übel der Wähler und keinesfalls ein an den Haaren herbeigezogenes Preis / Leistungsverhältnis.

Bei einem Bundesminister Dobrindt allerdings kann der angerichtete Schaden am Bürger nicht übersehen werden, im Gegensatz zu Claudia Roth.

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14.10.2017

Ja das sieht man daran, dass man es in der CSU besonders weit bringt, wenn über andere gelästert wird.

Eine herausragende Intelligenzbestie mit CSU-Parteibuch war kürzlich bei Maischberger zu bestaunen, Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin . . .

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14.10.2017

Da sie dort war und Sie nicht - scheint Sie Ihnen geistig immer noch weit überlegen.

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14.10.2017

Ja, das ist ungefähr so wie mit Ihnen und der Claudia Roth - siehe oben. Im Vergleich zu den anderen Diskussionsteilnehmern war die Bär jedenfalls ein Totalausfall und passt insofern gut ins Portfolio der CSU.

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14.10.2017

das rote Tuch, wenn es um Grüne geht...haben sie sich selbt zuzuschreiben.

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14.10.2017

"das rote Tuch, wenn es um Grüne geht...haben sie sich selbt zuzuschreiben."

Das kann wohl nicht sein, denn der Wähler hat entschieden, dass sich die CSU mit den Grünen auf Augenhöhe trifft.

Im Übrigen bin ich überzeugt, dass während der Koalitionsverhandlungen zu Jamaika das rote Tuch beachtliche Ausmaße annimmt. Seehofer geht schließlich von Tag zu Tag geschwächter ins Rennen, denn die CSU Basis verzeiht nichts.

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15.10.2017

denn der Wähler hat entschieden, dass sich die CSU mit den Grünen auf Augenhöhe trifft.

Diese Sichtweise kann ich nicht nachvollziehen.

Wahlergebnis Bayern: CSU 39%, Grüne 9,8%

Bundestag: Union 33%, Grüne 9%.

Selbst auf das gesamte Bundesgebiet bezogen käme die CSU noch 6,2 %.

Daß eine Koalition mit den Grünen mit ihren teils fundamentalen Ansichten für konservative Parteien schwierig ist, dürfte auf der Hand liegen, da brauchts kein rotes Tuch.

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15.10.2017

Die CSU mit 6.2 % und die Grünen mit 8.9 %. Ob die Schwestern CDU und CSU in den Koalitionsgesprächen so zusammenhalten wie es Seehofer gern hätte darf durchaus bezweifelt werden.

Man kann auch in Niedersachsen feststellen, dass für aufrechte Konservative die Gülle in der Nase näher ist, als abstrakte Ängste vor der Zuwanderung.

Selbstverständlich braucht es kein rotes Tuch, aber es ist da und man kann es sogar lautstark hören.

Vor allem die fundamentalen Sprüche von Scheuer und Co. hallen immer noch über die Biertische und machen eine notwendige Annäherung zu den Grünen, ohne das Gesicht zu verlieren, recht schwierig.

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16.10.2017

Daß die CSU (im Gegensatz zu den Grünen) nicht Bundesweit antritt, ist ihnen entgangen?

Und eine Annäherung anneinander dürfte die Grünen genauso viel Überwindung kosten wie die CSU. Der Hunger nach Macht und Ämtern wird hier aber vermutlich wieder außerordentlich versöhnend wirkend.

Was das Gesicht betrifft, das hat die CSU schon verloren, als sie Merkel während der "Flüchtlingskrise" mit dem Koalitionsbruch drohte und diesen dann nicht durchgezogen hatte, als sie Merkel kalt abblitzen lies.

Insofern wird die Landtagswahl in Bayern spannend werden....

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16.10.2017

"Daß die CSU (im Gegensatz zu den Grünen) nicht Bundesweit antritt, ist ihnen entgangen?"

Es handelte sich um die Koalitionsverhandlungen.

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14.10.2017

Es ist wirklich "sagenhaft" wie groß der Neid in unserem Lande noch ist. In diesem Zusammenhang bringe ich gerne ein Beispiel bzgl. der USA-Mentalität: in den USA ist man stolz wenn man neben jemandem wohnt der gut verdient und es zu etwa gebracht hat. In Deutschland neidert man ihm das.

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14.10.2017

. . . in den USA ist man stolz wenn man neben jemandem wohnt der gut verdient . . .

Zum Thema Nachbarschaft in Deutschland hat bereits Herr Gauland Erhellendes gesagt . . .

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14.10.2017

Falls Sie mit Ihrem Beitrag auf mich abzielten, liegen Sie falsch. Ich gönne jedem ein hohes Einkommen, wenn er dafür etwas leistet, etwas besonders gut kann, etwas außergewöhnliches kann, oder erfolgreich ein Unternehmen gegründet hat und/oder führt.

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15.10.2017

Nach welchem Kriterium würden Sie da Politiker allgemein und speziell die Grünen beurteilen? Die haben unbestreitbar während ihres politischen Wirkens sehr viel und Großes geleistet, auch Frau Roth. Sonst hätten nicht politische Wettbewerber im Laufe der Jahre so viel von ihnen abkupfern müssen.

Ich neide keinem ein hohes Einkommen. Unter den Voraussetzungen, die Sie nannten kann es gerechtfertigt sein. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die derzeitige Spreizung zu groß, die Verdienste am unteren Ende zu niedrig und am oberen häufig schlicht sittenwidrig und mit nichts zu rechtfertigen sind. Es wäre Aufgabe des Staates, hier gegen Auswüchse vorzugehen, aber nicht mittels Lohnsubvention mit Steuergeldern.

Deshalb bin ich schon froh, dass bei den Jamaika-Gesprächen, sicher sehr zum Leidwesen der Mövenpicker und anderer Marionetten der Upperclass, wenigstens einer wie Jürgen Trittin mit am Tisch sitzt.

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16.10.2017

Nach welchem Kriterium würden Sie da Politiker allgemein und speziell die Grünen beurteilen?

Sie meinen, was das Preis-Leistungsverhältnis betrifft?

Das war natürlich etwas überspitzt dargestellt und dürfte bei einem Politiker genauso schwer zu messen sein wie bei einem Sozialarbeiter, Grundlagenforscher oder Geistlichen, warscheinlich auch Militärs. Die "produzieren" ja erst mal nix, an dem man die Kosten festmachen könnte.

Andererseits gibt es auch hier gemeinsame "berufliche Fächigkeiten" wie Sachkenntnis, Scharfsinn, Sachlichkeit, Weitblick, analytische Fähigkeiten, Argumentations- und Dialogfähigkeit, aber auch persönlicher Eigenschaften wie Athentizität/Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Standfestigkeit, anhand der eine grundsätzliche Bewertung möglich ist.

Solche Leute finden sich, nebenbei gesagt, eigentlich in allen Parteien.

Bei Politikern ist jedoch noch mehr gefragt: Eine breite Bildung, Erkennen von Zusammenhängen und Ursache-/Wirktungsketten, strategisches Denken, der Sinn für das Machbare sowie die Interessen anderer, daraus folgend diplomatisches Geschick, Kompromissfähigkeit, jedoch nie vergessend, wessen Vertreter und Diener sie/er ist: Nämlich des deutschen Volkes.

Da sie spezeill nach den Kriterien für die Grünen gefragt haben: Für die gilt nicht mehr und nicht weniger.

Zweifellos ist den Grünen zuzuschreiben, daß sie es geschafft haben, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes der Natur und damit unserer Lebensgrundlagen zunächst in breite Bevölkerungsschichten und dann (über den Wähler) in die Politik getragen zu haben. Andererseits waren sie noch im Oktober 1989 gegen eine mögliche Wiedervereinigung.

Wenn ich mir heute das Wahlprogramm der Grünen anschaue, gibt es fast keinen Punkt, dem ich grundsätzlich widersprechen könnte. Doch die meisten Grünen, hab ich den Eindruck, sind Eiferer. Ich vermisse hier oft den Blick für das Machbare, wirtschaftliche und internationale Zusammenhänge und den Blick für das Wohl des eigenen Landes/Volkes. Einen Grünen messe ich daher (wie jeden anderen) auch an seinem Realitätssinn.

Gefährlich in der Politik sind immer die extremen, die Utopisten, welche die Idee einer besseren Welt über das Wohl der real existierenden Menschen stellen (ganz egal ob linke, rechte, religiöse oder sonstige).

Und jetzt sind wir bei Frau Roth. Sie mag ein engagiertes Leben geführt haben, was sie dabei Großes geleistet hat, da müssten Sie mir auf die Sprünge helfen. Dagegen glänzt sie immer wieder mal mit Äußerungen, die eine verstörenden Sach- und Geschichtsunkenntnis offenbaren, die sie als Spitzenpolitikerin m. E. disqualifizieren. Da ist Herr Trittin (für mich jetzt auch nicht gerade ein Sympathieträger) eine intellektuelle Wohltat dagegen.

Was die Einkommensproblematik betrifft, bin ich ganz bei Ihnen.

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17.10.2017

Gefährlich in der Politik sind immer die extremen, die Utopisten

Die gefährlichsten Utopisten unserer Zeit sind nicht die, die eine bessere Welt zum Ziel haben, sondern jene, die uns ständig ihre Ideologie vorbeten, dass die Akzeptanz der herrschenden Wirtschaftsordnung mit absolut freien, unregulierten Märkten, der Globalisierung und brutalen Ausbeutung von Menschen, Natur und Umwelt bis in die letzten Winkel dieser Erde der einzig gangbare Weg zum Wohle aller sei.

Die größte Utopie ist, zu glauben, dass dieses verantwortungslose Treiben noch lange gut geht.

Und damit wäre ich bei dem Auge, auf dem "die Rechten" total blind sind und keinerlei analytische Fähigkeiten zeigen können oder wollen.

Keiner, der mit offenen Augen durch die Welt geht, wird bestreiten, dass Massenzuwanderung von Menschen aus unterentwickelten Regionen in hoch industriealisierte Staaten mit einer von bettelarm bis superreich gespaltenen Gesellschaft wie Deutschland Probleme schafft. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in Deutschland eine reiche Oberschicht gibt, die von all diesen unschönen Folgeerscheinungen nichts mitbekommt und gelassen aus höherer Warte zusieht, wie alles Negative bei den »kleinen Leuten« abgeladen wird - siehe Arbeits- und Wohnungsmarkt. Raten Sie mal, wer davon am meisten profitiert?

Was denken Sie, warum gibt es in München-Bogenhausen oder -Grünwald oder am schönen Ostufer des Starnberger Sees kein Erstaufnahmelager? Übrigens: Stoiber sprach das gestern in "Hart aber fair" sogar deutlich an. Dazu ist leider von der AfD nichts zu hören. Will man es sich mit den Profiteuren dieses »Schweinesystems Kapitalismus« nicht verderben? Man projiziert auf alle Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft, die es längst vor 2015 gab - egal ob Sozialabbau, Rente, Auseinanderdriften in Arm und Reich, Probleme im Bildungswesen usw. - die Folie Flüchtlinge. Andere Argumente fallen den Rechten nicht ein.

Die Fluchtbewegungen auf dieser Erde haben Ursachen und meist sind daran die Industriestaaten stark beteiligt. Seien es Naturkatastrophen, Kriege oder die oben angedeutete völlig verantwortungslose z. B. von der EU auf Betreiben auch der deutschen Agrarlobby hoch subventionierte Zerstörung von Teilen der Volkswirtschaften z. B. in Afrika über Dumpingpreise.

Was die "Rechte" im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik betreibt, ist - ehrenwerte Motive und guten Willen einmal unterstellt - mit herumkurieren an Symptomen vornehm umschrieben. Die Benennung der wahren Ursachen sehe ich nur auf der linken Seite des politischen Spektrums. Ich kenne in der AfD nicht eine Person, die die von Ihnen oben genannten Kriterien wie z. B. das Erkennen und Erklären von Zusammenhängen und ganzen Ursache-/Wirkungsketten auch nur annähernd erfüllt. Das Benennen der eigenen Schuld an den Fluchtursachen ist natürlich nicht so populär und einfach wie mit den Fingern auf die Leidtragenden zu zeigen.

.

Und jetzt sind wir bei Frau Roth. Sie mag ein engagiertes Leben geführt haben, was sie dabei Großes geleistet hat, da müssten Sie mir auf die Sprünge helfen

Sie stand viele Jahre an der Grünen-Spitze "ihre Frau". Claudia Roth wird auch von politischen Gegnern bescheinigt, eine Politikerin zu sein, die zu ihren Prinzipien steht. Fast ein Alleinstellungsmerkmal, finden Sie nicht?

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15.10.2017

Nicht nur auf Sie, sondern auch auf Sie. Schauen Sie sich doch mal um - egal in welchem Medium. Sobald es einem aus irgendeinem Grunde besser geht wie einem selbst - kommt oft der Neid ins Spiel.

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