Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Corona-Pandemie: Linksfraktion lehnt Merkel-Vorstoß zum Infektionsschutzgesetz ab
Corona-Pandemie
08.04.2021
Linksfraktion lehnt Merkel-Vorstoß zum Infektionsschutzgesetz ab
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert den Vorstoß der Kanzlerin.
Foto: Annette Riedl, dpa
Exklusiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant wohl, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Aus der Linksfraktion im Bundestag regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.
Die Linksfraktion im Bundestag ist gegen eine mögliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. "Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. Bartsch bezog sich auf einen Bericht der Bild, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr direkte Kompetenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einräumen will. "Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag", sagte Bartsch.
Angela Merkel erwägt offenbar Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Linken-Fraktionsvorsitzende warf der Bundesregierung vor, "vielfach Teil des Problems und nicht der Lösung" zu sein. So seien die Hausaufgaben in der Pandemiebekämpfung nicht gemacht worden. Auch müsse der Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit endlich umfassend beteiligt werden, bekräftigte Bartsch.
"Angela Merkel hat sich bisher bewusst dagegen entschieden und einseitig auf die Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt. Das war sichtbar ein Fehler", kritisierte der Fraktionschef und ergänzte, die Regierung solle sich vor allem um das Impftempo kümmern, anstatt weitere Schnellschüsse abzugeben. (lan)
Die Diskussion ist geschlossen.